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Kabinettsbeschluss Milliardendefizit absehbar, höhere Beiträge drohen: Pflegereform unter massiver Kritik

Pfleger mit einem betagten Paar in einem Altenheim
Pfleger und Pflegerinnen soll die Pflegereform höhere Gehälter garantieren. Einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege wird es aber nicht geben.
© Jan Woitas / DPA
Auf den letzten Metern vor der Wahl gehen Union und SPD noch ein zentrales Vorhaben an – höhere Löhne für dringend benötigte Pflegekräfte. Doch die komplexe Finanzoperation stößt auf Kritik.

Pflegekräfte sollen nach langem Streit um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen künftig generell nach Tarif bezahlt werden müssen. Das sehen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. "Pflegekräfte werden Jahr um Jahr mehr verdienen", sagte der Minister während einer Pressekonferenz in Berlin. Pflegende säßen derzeit "am längeren Hebel", auf dem Markt seien sie gesucht. "Das Gesetz unterstützt das", so Spahn. 

Greifen soll die Reform ab September 2022. Zugleich sollen Pflegebedürftige von immer weiter steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie ab Januar 2022 Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken.

Pflegereform: Zuschlag für Kinderlose steigt

Die Pflegereform soll voraussichtlich noch im Juni vom Bundestag beschlossen werden. Zur Gegenfinanzierung soll der Bund ab 2022 einen Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung geben. Zugleich soll der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte auf künftig 0,35 Prozentpunkte angehoben werden. Damit steigt der Beitrag für sie von 3,3 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns. Zuvor laut gewordene Kritik wurde offensichtlich nicht gehört.

Spahn verteidigte die Pläne insgesamt gegen Kritik. Das Pflegepaket löse nicht alle Probleme, gehe aber doch zwei entscheidende Dinge an, sagte er am Mittwoch im WDR: "Eine regelhaft bessere Bezahlung in der Altenpflege für alle Pflegekräfte, die dort nicht nur in der Pandemie, sondern auch vorher schon jeden Tag Großartiges, Wichtiges leisten. Und gleichzeitig keine Überforderung, Überlastung von Pflegebedürftigen vor allem bei längerer Pflegebedürftigkeit."

Pflege-Petition: Franziska Böhler

Versorgungsverträge ab September nur mit Tariflohn

Bei den Entlastungs-Zuschlägen für Pflegebedürftige gab es noch Änderungen. Der Eigenanteil für die reine Pflege soll damit nun schon im ersten Jahr im Heim um 5 Prozent sinken – im zweiten Jahr dann um 25 Prozent, im dritten Jahr um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. Zunächst war die Entlastung ab dem zweiten Jahr geplant.

Eine bessere Bezahlung dringend benötigter Pflegekräfte ist erklärtes Ziel der großen Koalition. In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte Tariflohn. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den die Regierung für die gesamte Branche verbindlich machen wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert. Konkret sollen nun Versorgungsverträge ab 1. September nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden dürfen, die nach Tarifverträgen oder mindestens in entsprechender Höhe bezahlen.

Die selbst zu zahlenden Anteile für Pflegebedürftige im Heim steigen seit Jahren, sie lagen zuletzt bei 2068 Euro pro Monat im Bundesschnitt. Es gibt aber große regionale Unterschiede. Enthalten ist darin zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege. Denn die Pflegeversicherung trägt – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen dazu.

Arbeitsminister Heil: Ohne Steuermittel und Pflegeversicherung geht's nicht

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies Kritik an der Finanzierung der Reform zurück. "Wenn man bessere Löhne will und es gleichzeitig nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen sein soll, (...) dann wird man das aus der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln finanzieren müssen", sagte er am Mittwoch NDR Info.

Der Sozialverband VdK kritisierte die Reformpläne. "Heimbewohnerinnen und Heimbewohner werden mehr Geld zahlen müssen. Es kann nicht sein, dass die Kosten für mehr Personal und notwendige Lohnsteigerungen nun vor allem an ihnen hängenbleiben", sagte Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der geplante Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro reiche "nie und nimmer".

Für den AOK-Bundesverband ist die Reform "unausgegoren". Was jetzt noch kurz vor der Bundestagswahl vorgelegt worden sei, "bleibt Stückwerk und zementiert die sektoralen Strukturen der Sozialen Pflegeversicherung", erklärte Vorstandschef Martin Litsch. Zwar würden teilweise die Probleme korrekt benannt, die dafür vorgesehenen Mittel reichten aber nicht aus. "Eine nachhaltige und sachgerechte Entlastung der Pflegeversicherung über Steuermittel, für die jährlich rund drei Milliarden Euro zur Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge von pflegenden Angehörige notwendig wären, sucht man vergeblich", so Litsch weiter. Zudem sei auf die eigentlich bereits geplante und auch erforderliche Dynamisierung von Leistungen nun doch verzichtet worden.

Pflege-Arbeitgeber begrüßen Verzicht auf Tarifvertrag in der Altenpflege

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Pflegebedürftigen in Deutschland hätten eine deutlichere Entlastung verdient – es wäre Aufgabe des Bundesfinanzministers gewesen, einen entsprechenden Bundeszuschuss bereitzustellen."

Der Arbeitgeberverband Pflege begrüßte, dass der ursprünglich angestrebte allgemeinverbindliche Tarifvertrag für die Altenpflege tot sei. Wer glaube, dass ein Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro reiche, "glaubt auch an den Weihnachtsmann oder die Weihnachtsfrau", sagte Präsident Thomas Greiner dem "Handelsblatt". Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnte ebenfalls vor einer völlig unzureichenden Finanzierung der Reform. "Für das Jahr 2022 zeichnet sich schon jetzt ein Defizit von zwei Milliarden Euro ab." In der Folge drohten Beitragssteigerungen.

dho DPA AFP

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