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Finanzierung der Pflegereform Höhere Beiträge für Kinderlose? Das ist fragwürdig und hilft kaum weiter

Pflege-Petition: Franziska Böhler
Sehen Sie im Video: "Müssen uns wehren!" – Franziska Böhler zum dramatischen Pflegenotstand nach einem Jahr Corona.
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Zur Finanzierung der Pflegereform will die Groko Kinderlose einmal mehr besonders zur Kasse bitten. Das ist aus vielen Gründen fragwürdig.

Sollten Pflegerinnen und Pfleger mehr verdienen? Unbedingt! Sollte der Gesellschaft, also uns allen, das viel wert sein? Aber sicher! Gibt es Gruppen in unserer Gesellschaft, die dafür mehr zur Kasse gebeten werden sollten als andere? Nein, wieso? Das Thema geht uns alle an.

Es gehört zu den Politiker-Reflexen, in manchen Zusammenhängen Kinderlose mehr zur Kasse zu bitten als andere. Aktuell ist es bei der geplanten Pflegereform der Fall, die die Groko auf den letzten Drücker noch durchbringen will. Fragwürdig daran ist natürlich nicht, zur Finanzierung einer besseren Pflege und höherer Gehälter für Pflegende womöglich höhere Beiträge zahlen zu sollen (zumal die geplante Erhöhung im konkreten Fall mit 0,1 Punkt denkbar gering ausfällt). Fragwürdig, wenn nicht gar empörend, daran ist aber der Gedanke, der eine bestimmte Gruppe pauschal brandmarkt: Menschen, die keine Kinder haben, sollen pauschal mehr zahlen, weil man aus ihrer Lebenssituation schließt, sie seien egoistisch und unsolidarisch.

Kinderlose – egoistisch und unsolidarisch?

Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll, will man all' das Falsche in dieser Denke aufzählen. Geradezu toxisch ist die unterschwellige Behauptung, Kinderlose würden sich auf Kosten anderer per se ein Leben in Saus und Braus gönnen und könnten deshalb ruhig ein bisschen mehr zu Kasse gebeten werden. Das ist natürlich Unsinn. Muss man wirklich erwähnen, dass Menschen, die keine Kinder haben, nicht automatisch reich sind? Muss man erwähnen, dass es viele Gründe für Kinderlosigkeit gibt (medizinische, soziale, finanzielle, sexuelle)? Muss man erwähnen, dass auch in der Pflege viele Kinderlose arbeiten und sich natürlich viele Kinderlose ebenso ehrenamtlich sozial engagieren wie viele Eltern oder Alleinerziehende? Und muss man tatsächlich noch daran erinnern, dass Kinderlose in vielen Fällen deutlich höhere Steuern und Abgaben zahlen (übrigens auch jetzt schon höhere Pflegebeiträge). Offensichtlich.

Die Politik sollte sich eigentlich hüten, gesellschaftliche Gruppen in dieser Weise völlig unnötig gegeneinander auszuspielen. Kinderlose sind an der Pflegemisere ebenso wenig schuld wie Familien oder andere gesellschaftliche Gruppen. Kinderlose mehr als andere zu belasten, um die dringend erforderliche Pflegereform zu finanzieren, ist so gesehen willkürlich. Nach dieser Logik müssten auch Eltern mit einem Kind mehr bezahlen als Eltern mit zwei Kindern usw. Offenbar steckt hinter der Beitragserhöhung für Kinderlose der Gedanke, dass für seine Pflege mehr bezahlen soll, wer nicht beizeiten dafür sorgt, dass es auch künftig Pflegekräfte oder wenigstens Beitragszahler gibt – sprich: Kinder zeugt. Klingt zynisch? Ist es auch! Und: So funktioniert unser Solidarsystem gar nicht – sowohl in der Pflege als auch im Krankenwesen, bei der Rente oder den Arbeitslosenbeiträgen zahlt man für eine generell funktionierende Versorgung im Bedarfsfall und nicht für die konkreten eigenen Belange. 

"Das wird nicht lange tragen"

Dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schadet es ohnehin, unterschiedliche Lebensentwürfe und Lebenssituationen zu bewerten. Den aber brauchen wir, wenn die Pflegereform zu unser aller Nutzen gelingen soll. Nur Kinderlose bei der Pflegereform mit höheren Beiträgen zu belasten, sei ein kurzsichtiger Plan, ließ sich etwa von FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig vernehmen: "Das wird nicht lange tragen." Die Gelder verschwinden letztlich im großen Topf. Die Pflegenden sehen davon mutmaßlich nichts. Erst recht nicht, wenn Träger von Pflege-Einrichtungen – so wie am Montag der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste – gegen Tariflöhne Sturm laufen. Und das, obwohl überforderte und unterbezahlte Bedienstete schon jetzt dem Beruf in Scharen den Rücken kehren.

Es wird sich zeigen, ob die Bundesregierung in ihrem finalen Reformentwurf gewillt ist, die Verantwortlichen auch wirklich in die Pflicht zu nehmen. Es wird über den Wert der Reform entscheiden. Und sollten höhere Beiträge zur Finanzierung einer besseren Pflege nötig sein, dann sollten die zusätzlichen Lasten von allen Beitragszahlern geschultert werden – ob kinderlos oder kinderreich. Schließlich ist die Pflege ein Thema, das uns alle angeht. 


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