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Gesundheitskosten Kassen wollen Ärzten Nullrunde verordnen


Die Standesvertreter, die sich gerade auf dem Ärztetag in Dresden versammelt haben, werden es nicht gerne hören. Die Krankenkassen wollen ihre Honorare einfrieren und bei den Kliniken sparen. Das Sparvolumen: 2,5 Milliarden Euro bis Ende nächsten Jahres.
Von Andreas Hoffmann

Angesichts des Milliardendefizits im kommenden Jahr haben die Krankenkassen gefordert, mehr bei Ärzten und Kliniken zu sparen. "Wir brauchen ein Nullrunde bei den Ärzten und eine deutliche Senkung der Krankenhausausgaben", sagte Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kassen stern.de. Mit beiden Maßnahmen ließen sich nach ihrer Rechnung bis Ende nächsten Jahres knapp 2,5 Milliarden Euro einsparen. Für Kliniken und Ärzte geben die Kassen zwei Drittel ihrer Kosten von 172 Milliarden Euro aus.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will bislang nur bei Medikamenten Kosten kürzen. Geplant ist mit höheren Zwangsrabatten, Preisstopps und neuen Preisregeln für Innovationen gut 1,2 Milliarden Euro im Jahr zu sparen. Das reicht aber nicht. Nach Schätzungen des Bundesversicherungsamtes droht den gesetzlichen Kassen im nächsten Jahr ein Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro.

Auch der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, fordert, weiter verstärkt zu sparen. "Wenn immer nur mehr Geld aus dem Steuertopf fließt ist nichts gewonnen. Die Regierung muss auch den Mut haben, das System zukunftsfähig zu machen", sagte er. So sollten die Kassen mit einzelnen Kliniken spezielle Verträge abschließen können. Damit ließe sich Geld sparen und die Versorgung der Menschen verbessern. Er geht allerdings davon aus, dass angesichts der Höhe des Milliardendefizits auch die Menschen tiefer in die Tasche greifen müssen. "Die Bürger werden sich darauf einstellen müssen, dass Gesundheit in Zukunft mehr und nicht weniger kosten wird", sagt Klusen.

Kopfpauschale produziert Millionen Hilfsempfänger

Die Gesundheitsreformkommission der Bundesregierung, die sich an diesem Mittwoch wieder treffen soll, will erst bei der nächsten Runde in der kommenden Woche den weiteren Kurs festlegen. Rösler und auch die Kanzlerin liebäugeln mit der Idee einer kleinen Kopfpauschale. Danach würden die Menschen neben dem allgemeinen Krankenversicherungsbeitrag noch eine Pauschale von 25 oder 30 Euro im Monat bezahlen. Wen das überfordert, soll einen Zuschuss erhalten – über einen Sozialausgleich.

Die Pauschale birgt aber viele Probleme, wie eine bislang unveröffentlichte Machbarkeitsstudie der Techniker Krankenkasse belegt, die stern.de vorliegt. Über Nacht würde der Staat aufgrund des komplizierten Sozialausgleichs 29 Millionen Deutsche in neue Hilfsempfänger . Damit müssten mehr als die Hälfte aller Kassenmitglieder hierzulande einen Zuschuss beantragen. Ob den richtigen Leuten geholfen wird, ist unklar. Den Ämtern fehlen die entsprechenden Einkommensdaten. Möglicherweise könnte auch die teilzeitbeschäftigte Millionärsgattin einen Kassenzuschuss bekommen wie auch der Immobilienfürst, der sich gegenüber dem Finanzamt mit Verlustvorträgen arm rechnet, heißt es in der Vorlage.

Hauptproblem aber dürfte das Geld für den Sozialausgleich sein. Die Autoren rechnen verschiedene Modelle durch, wonach je nach Konstruktion zwischen 5 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr nötig werden. Um dieses Geld zu erhalten, plädieren sie dafür, die Einkommensteuer anzuheben und zwar über einen Zuschlag wie dem Soli. Dies würde "insbesondere diejenigen Personen einbeziehen, die mit der Einführung der Prämie im ersten Schritt entlastet werden", heißt es in der Studie. Allerdings räumen die Autoren ein, dass ein solcher Steueraufschlag "in diametralem Gegensatz zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition steht".

Das Problem Bundesrat

Nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl sind allerdings die Chancen für die Kopfpauschale gesunken. Union und FDP haben im Bundesrat keine Mehrheit mehr und die SPD lehnt das Vorhaben ab. Einen Sozialausgleich einzuführen, ohne die Länder zu beteiligen, dürfte kaum möglich sein. Denn als mögliche Institutionen, die die Zuschüsse für den Sozialausgleich verteilen könnten, werden jene Einrichtungen gehandelt, für die die Länder zuständig sind: Krankenkassen und Finanzämter.


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