Mehrausgabe

Der Bundesrechnungshof hat eine Milliardenverschwedung bei Vergütungsregelungen gerügt, die für schnellere Arzttermine sorgen sollten. Das 2019 eingeführte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) habe für Mehrausgaben bei der gesetzlichen Krankenversicherung von 2,9 Milliarden Euro bis Mitte 2024 gesorgt, heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofs. Die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte hätten sich aber nicht verkürzt, das Gesetz habe damit sein Ziel "verfehlt".

Die Ampel-Koalition plant bei der Kindergrundsicherung ab 2025 mit Mehrausgaben von zunächst etwa 2,4 Milliarden Euro. Dies geht aus einem Einigungspapier hervor. 

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Christian Linder (FDP), Bundesfinanzminister: "So, was nun aber ist die Konsequenz aus den vorgelegten Zahlen? Keine. Das Schätzergebnis eröffnet gegenüber den bisherigen Planungen keinerlei neuen finanziellen Handlungsspielräume. Es bleibt deshalb das Gebot der Stunde, die Konsolidierung des Bundeshaushaltes voranzutreiben und sehr strikt sich auf Prioritäten zu verständigen. Ein Mehr an Ausgabewünschen können wir gegenwärtig mit den gegebenen Einnahmen nicht realisieren."WEISSBLITZ" "Die zentrale Botschaft des Ergebnisses ist in meinen Augen also, dass wir kein Einnahmeproblem haben. Im Gegenteil, Deutschland ist im internationalen Vergleich unterdessen ein Hochsteuerland. Das betrifft die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Belastung der Betriebe. Im europäischen Vergleich haben wir Boden verloren und befinden uns inzwischen in einem schwierigen Wettbewerbsumfeld. Genauer gesagt: Wir haben auch aufgrund der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen in unserem Land an Wettbewerbsfähigkeit verloren." WEISSBLITZ "Es bestärkt mich: konjunkturelles Umfeld, Charakter eines Hochsteuerlandes, das bald eine Billion Euro an gesamtstaatlichen Einnahmen, das bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass jetzt nicht die Zeit für Steuererhöhungen ist, sondern ganz im Gegenteil. Wer Steuererhöhungen als Lösung fordert, denkt sehr kurzfristig, verkennt die tatsächlichen Probleme und würde weiter die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes beeinträchtigen."

Angesichts der Kehrtwende in der Energiepolitik will die FDP Mehrausgaben für den Bund über ein neues milliardenschweres Sparpaket gegenfinanzieren.

Während sich die Bürger ohnehin fragen, wie die von der Koalition versprochenen Steuerentlastungen finanziert werden sollen, muss die Bundesregierung nun wohl ein weiteres Milliardenloch stopfen: Die Bundesagentur für Arbeit rechnet im kommenden Jahr mit einem Defizit von 17,8 Milliarden Euro.