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Hartz-IV-Reformen: Streit um das Fass ohne Boden

Die Hartz-IV-Reformen werden immer teurer: Für das ALG II müssen 2,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden als geplant. Trotz finanzieller Nöte wird die ebenfalls teure Ich-AG nicht gestrichen werden.

Drohende Milliarden-Mehrkosten bei der Hartz-IV-Reform sorgen in der großen Koalition zunehmend für Spannungen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sprach nun von jährlich mindestens 2,5 Milliarden Euro Mehrausgaben.

In den ersten Monaten dieses Jahres lagen die Hartz-IV-Kosten deutlich über dem Niveau des Vorjahres. Im März gab es knapp vier Millionen Bedarfsgemeinschaftschaften, gut 600.000 mehr als beim Start von Hartz IV im vergangenen Jahr. Hochgerechnet auf das Jahr und ohne Gegenmaßnahmen würden die Kosten deutlich über den bisher im Entwurf des Bundesetats 2006 für das ALG II veranschlagten 24,4 Milliarden Euro liegen. 2005 betrugen die Ausgaben 25 Milliarden.

"Für konkrete Zahlen noch zu früh"

In Arbeitsministerium und SPD hieß es, für konkrete Zahlen zum Arbeitslosengeld II (ALG II) sei es zu früh. Zudem habe die Bundesregierung bereits Maßnahmen zu Einsparungen und zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch beim ALG II auf den Weg gebracht. SPD-Vertreter sagten, die Union sollte sich zudem davor hüten, über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinaus Forderungen zu stellen und "ständig neue Krisenszenarien zu beschreiben".

Röttgen sagte weiter, die Mehrkosten entstünden dadurch, dass immer mehr Personen aus den so genannten Bedarfsgemeinschaften wie zum Beispiel Familien ausschiedenm, die dann eigene Ansprüche anmeldeten, was Hunderttausende betreffe. Diese Mehrkosten seien bislang nicht durch gesetzgeberische Maßnahmen aufgefangen.

Nun debattiert der Bundestag über ein "Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz", mit dem 1,2 Milliarden Euro pro Jahr gespart werden sollen. Geplant sind unter anderem schärfere Kontrollen. Die Bundesregierung hatte zuvor andere Gesetze auf den Weg gebracht, um die Zahl der ALG-II-Empfänger einzudämmen.

"Natürlich sind wir sensibilisiert und haben die Kostentwicklung im Blick", sagte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler. Es dürfe aber nicht ausgeblendet werden, welche Gegenmaßnahmen bereits beschlossen worden seien.

Dass die ebenso milliardenteure Existenzgründungsförderung für Arbeitslose in Form der Ich-AG soll nach Aussagen der Union zufolge Ende Juni gestrichen werden soll, hat das Arbeitsministerium zurückgewiesen.

Wenig erfolgreiches Instrument

Die Ich-AG war 2003 als neue Form der Existenzgründungsförderung für Arbeitslose eingeführt worden. Sie wurde in einer Zwischenbilanz zwar als eines der wenigen erfolgreichen Instrumente der Hartz-Reformen bewertet. Allerdings liefen die Kosten aus dem Ruder.

Im vorigen Jahr gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Ich-AG und das Überbrückungsgeld insgesamt 3,2 Milliarden Euro aus - 850 Millionen mehr als veranschlagt. Die Union will daher eine Nachfolgeregelung davon abhängig machen, dass die Arbeitsvermittler künftig nach eigenem Ermessen über eine Förderung entscheiden können. Die SPD will die Förderung dagegen als Anspruchsleistung für Arbeitslose fortsetzen.

"Die Ich-AG-Regelung wird nicht ersatzlos wegfallen", sagte ein Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering in Berlin. Es werde - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - ein neues Förderinstrument geben. "Der Vorschlag wird bald dem Parlament vorliegen." Der Sprecher ließ damit offen, ob die Nachfolgeregelung rechtzeitig zum Auslaufen der Ich-AG Ende Juni in Kraft treten wird.

Förderung im Ermessen der BA

Die BA schlug vor, die Förderung in das Ermessen der BA zu stellen, künftig auf zwölf Monate zu beschränken und die Zahlungen auf das Arbeitslosengeld I anzurechnen. Derzeit könnten Bezieher von Arbeitslosengeld I im letzten Monat vor Auslaufen der Zahlungen noch eine Ich-AG beantragen. "Die Entscheidung liegt bei der Politik", sagte ein BA-Sprecher.

Hintergrund ist ein Streit zwischen SPD und Union, ob Arbeitslose weiter einen Anspruch auf die Förderung haben sollen oder ob es dem Ermessen der Arbeitsagenturen überlassen bleibt, wer gefördert wird. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ralf Brauksiepe, hatte dem "Handelsblatt" gesagt: "Die Ich-AG läuft zum 30. Juni ersatzlos aus."

DPA/Reuters / DPA / Reuters