"Eine seriöse Aussage zu den Gesamtbelastungen im Haushalt ist derzeit noch nicht möglich", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag. Die "Welt am Sonntag" hatte vorab berichtet, durch Einnahmeausfälle von fünf Milliarden Euro und arbeitsmarktbedingte Mehrausgaben von zehn Milliarden Euro klaffe eine Lücke von 15 Milliarden Euro. Mit einem Defizit von 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde Deutschland daher zum vierten Mal in Folge die EU-Defizitgrenze überschreiten. Die Bundesregierung wies zudem einen Bericht des Magazins "Der Spiegel" zurück, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder für Anfang Juni eine Krisensitzung zu den Kosten der Arbeitsmarktreform Hartz IV angesetzt habe.
Erhebliche Etatrisiken
Der Ministeriumssprecher schrieb die Berichterstattung über Horrorszenarien im Haushalt dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu. Die Regierung habe zuletzt fast täglich darauf hingewiesen, dass es erhebliche Risiken im Haushalt 2005 gebe, auch darauf, dass sich die Risiken durch die Belastungen in Folge der Arbeitsmarktreform Hartz IV im mittleren einstelligen Milliardenbereich bewegten. Für konkrete Aussagen sei es zu früh. Dazu müsse die Entwicklung abgewartet werden.
Die "Welt am Sonntag" berief sich auf eine nicht näher bezeichnete Regierungsvorlage. "Für den Bundeshaushalt 2005 ergibt sich ein Fehlbetrag von knapp 15 Milliarden Euro", heiße es darin. Erhebliche Fehlbeträge stellten nicht nur die Defizitplanung in Frage, sondern auch eine verfassungsmäßige Haushalts- und Finanzplanung. Die Summe der Investitionen muss nach dem Grundgesetz höher sein als die Neuverschuldung.
Die jüngste Steuerschätzung hatte dem Bund für das laufende Jahr Steuermindereinnahmen von 3,5 Milliarden Euro vorausgesagt. Zudem drohen Mehrkosten bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV, die bei den Grünen auf sechs Milliarden Euro beziffert wurden.
Noch liegen keine belastbaren Zahlen vor
Wie das Finanz- berief sich auch das Wirtschaftsministerium darauf, dass noch keine belastbaren Zahlen vorlägen. Richtig sei aber, dass durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mehr Menschen das neue Arbeitslosengeld II erhielten als ursprünglich erwartet, erklärte das Ministerium am Samstag. Dies bedeute eine Verschiebung der Kosten von den Kommunen auf den Bund. Das Ministerium reagierte damit auf einen "Spiegel"-Bericht, wonach die zusätzlichen Kosten für die Arbeitsmarktreform insgesamt 20 Milliarden Euro für dieses und das nächste Jahr betragen könnten.
Bundeskanzler Schröder habe für die erste Juni-Woche eine Krisensitzung angesetzt, in der Arbeitsminister Wolfgang Clement die unerwarteten Mehrausgaben im Beisein von Finanzminister Hans Eichel und SPD-Chef Franz Müntefering erläutern solle, berichtete "Der Spiegel" weiter. Das Bundespresseamt und das Finanzministerium erklärten dazu, ihnen sei von einem solchen Termin nichts bekannt.
Reuters
