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Finanzkrise in Slowenien Vom europäischen Musterland zum Sorgenkind


Ob beim EU-Beitritt 2004 oder bei der Euro-Einführung 2007 - das kleine Slowenien galt stets als Musterland. Inzwischen ist die frühere jugoslawische Republik zum Sorgenkind geworden. Das "griechische Szenario" wird an die Wand gemalt.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, malt ebenso schwarz wie die Nationalbank oder der eigene Regierungschef Borut Pahor: Sollte Slowenien seine aus den Fugen geratenen öffentlichen Finanzen sowie das unbezahlbar gewordene Sozialsystem nicht in Ordnung bringen, drohe ein Szenario nach griechischem Vorbild. Juncker hatte erst unlängst "sofortige und brutale Maßnahmen" gefordert.

Dabei sind die nackten Zahlen - ein Haushaltsdefizit von 5,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sowie 38 BIP-Prozent Staatsverschuldung im vorigen Jahr - so dramatisch nicht. "Das Problem liegt aber in der Dynamik des Anstiegs", analysiert die Slowenien-Expertin des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, Hermine Vidovic, die bedrohliche Lage.

In der Tat ist das Budgetdefizit von Null im Jahr 2007 auf 5,6 Prozent 2010 gestiegen. Die Gesamtschulden stiegen ähnlich rasch: von 23 Prozent 2007 auf geschätzte knapp 45 Prozent des BIP im laufenden Jahr. Nach jüngsten Studien sind rund 70 Prozent aller Firmen verschuldet - mehr als bei jedem anderen der neuen EU-Mitglieder.

Weltweite Finanzkrise hatte großen Einfluss

Der eigentliche EU-Musterschüler Slowenien wurde durch die jüngste weltweite Finanzkrise besonders gebeutelt. Allein 2009 brach das BIP um über acht Prozent ein. Das war nach den baltischen Staaten der EU-weit stärkste Rückgang der Wirtschaftsleistung. Nach dem beendeten Aufbau eines Autobahnnetzes rutsche die hauptsächlich mit Krediten finanzierte Bauwirtschaft in die Existenzkrise. Der größte Baukonzern SCT musste im Juni Insolvenz anmelden.

Mehrere Holdinggesellschaften konnten ihre durch Firmenübernahmen entstandenen Kreditschulden nicht mehr bedienen. Slowenische Banken, mehrheitlich immer noch im Staatsbesitz, hatten sich sechs Milliarden Euro zu vergleichsweise günstigen Konditionen im Euroraum besorgt und dieses Geld an die Unternehmen weitergegeben. Durch das Stocken der Kreditrückzahlungen gerieten wichtige Banken in eine Schieflage und fuhren die Vergabe von neuen Krediten drastisch zurück.

Dichtes Netz an nationalen Querbeteiligungen

Ein Grund für die slowenische Krise ist die berühmt-berüchtigte Slowenien AG. Einflussreiche Holdings wie Istrabenz oder die Lasko-Brauerei, die nach Darstellung der Nachrichtenagentur STA vor wenigen Tagen ein Schuldenabkommen mit Gläubigerbanken erzielt hat, hatten große Teile der Wirtschaft unter sich aufgeteilt. Staatliche Pensionsfonds und Banken im Staatsbesitz hatten durch Querbeteiligungen unter den wichtigsten Firmen erreicht, ausländische Investoren weitgehend aus dem Alpenland herauszuhalten.

Heimische Analysten sind sich einig, dass diese Gemengelage mit einem weitgehend geschützten Markt dazu geführt hat, dass notwendige Reformen ausgeblieben sind. Hinzu kommt, dass die tonangebenenden Manager zum Teil aus der Politik stammen, wie der ehemalige Innenminister Igor Bavcar - oder nach dem zwangsweisen Ausscheiden aus der Wirtschaft in die Politik gingen, wie der heutige Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, Zoran Jankovic.

Bei allen wichtigen Entscheidungen in der Wirtschaft spielt also die Politik im Hintergrund mit. Die Regierungsparteien versuchten, nach Kräften "ihre" Unternehmer zu fördern, die Opposition tat es der Regierung gleich. Zumal die mächtigen Holdings auch immer wieder die wichtigsten Medien wie die Zeitungen "Delo" oder "Vecer" unter ihre Kontrolle bekamen.

Angst vor Neuwahlen lähmt Regierung

Das Finanzministerium beziffert das sofortige Einsparungsziel auf 455 Millionen Euro. Das soll mit einem Nachtragshaushalt erreicht werden. Doch die Mitte-Links-Regierung des Sozialdemokraten Pahor kann nur noch auf 33 der 90 Abgeordneten im Parlament zurückgreifen. Dass Pahor dennoch weitermachen will, bezeichnet "Delo" als Versuch "Zeit zu schinden". Denn bei Neuwahlen kämen Pahors Sozialdemokraten nach einer Umfrage der Wirtschaftszeitung "Finance" nur noch auf 15 Prozent. Klarer Sieger wären die oppositionellen Konservativen (SDS) mit 32 Prozent. "Gerade zu einem Zeitpunkt, wo politisches Handeln gefragt ist, versinkt das Land in Agonie", beschreibt Expertin Vidovic die Lage.

Thomas Brey/DPA DPA

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