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Slowenien Regierung stürzt über Vertrauensabstimmung im Parlament


Die slowenische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Borut Pahor ist abgewählt worden. Er verlor eine Vertrauensabstimmung. Eventuell sind nun Neuwahlen fällig.

In Slowenien ist die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Borut Pahor über eine Vertrauensabstimmung gestürzt. 51 Abgeordnete sprachen Pahor am Dienstag das Misstrauen aus, nur 36 stimmten für ihn. Pahor hatte die Zustimmung des Parlaments zu fünf von ihm vorgeschlagenen Kandidaten für freigewordene Ministerposten an die Vertrauensfrage geknüpft.

Staatschef Danilo Türk kann dem Parlament nun binnen sieben Tagen einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Erst wenn das Parlament sich innerhalb eines Monats nicht auf einen neuen Regierungschef einigen kann, sind Neuwahlen fällig. Diese könnten dann am Jahresende oder Anfang 2012 abgehalten werden.

Zuletzt war den Sozialdemokraten Pahors lediglich die liberaldemokratische Partei LDS als Koalitionspartner geblieben, beide Parteien zusammen stellten nur 33 von insgesamt 90 Abgeordneten. Im Mai hatte die Rentnerpartei DESUS die Koalition verlassen, Mitte Juni kündigte dann auch die Mitte-Links-Partei Zares der Regierung die Zusammenarbeit auf. Im Mittelpunkt der Streitigkeiten stand eine Rentenreform, die eine Erhöhung des Renteneintrittsalter vorsah und von den Slowenen Anfang Juni in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit zurückgewiesen wurde.

Vor der Vertrauensabstimmung hatte Pahor das Parlament beschworen, ihn bis zum Ende seines Mandats im Herbst 2012 im Amt zu belassen. Ansonsten drohe eine "Krise, die mit unvorhersehbaren Folgen explodieren, den Staat für die nächsten Monate lähmen und die Bemühungen der Regierung für einen Ausweg aus der Finanzkrise schwächen" werde.

tmm/AFP AFP

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