Grenzstreit mit Kroatien beigelegt Sloweniens Oppositionschef gibt weiter den bösen Buben


Die erhoffte Harmonie nach einem zwei Jahrzehnte alten Grenzstreit auf dem Balkan könnte ausbleiben: Trotz seiner Niederlage beim Referendum in Slowenien über den Zwist mit Kroatien will der slowenische Oppositionsführer Janez Jansa den geplanten EU-Beitritt des Nachbarn nach Kräften behindern.

Die Freude über die Zustimmung der Slowenen für ein Ende des 20 Jahre alten Grenzstreits mit ihren kroatischen Nachbarn gefiel einem Politiker ganz und gar nicht: Der slowenische Oppositionsführer Janez Jansa gab einen Tag nach der Volksabstimmung weiter den bösen Buben. Wenn Slowenien jetzt schon nicht weiter die EU-Verhandlungen Kroatiens blockieren könne, so werde er im slowenischen Parlament die Ratifizierung dieses Beitritts nach Kräften be- und verhindern, kündigte der Vorgänger des slowenischen Regierungschefs Borut Pahor an. Die heimischen Medien sahen in Jansa einen "schlechten Verlierer".

Jansas Kalkül ist klar: Die slowenische Gesellschaft ist im Konflikt über die Grenze in der Adria tief gespalten, sagt er nach dem äußerst knappen Ergebnis des Referendums. Daraus will er politisches Kapital schlagen, sind die meisten Kommentatoren sicher. Der konservative Politiker werde das Thema wach halten, um damit bei der nächsten Parlamentswahl im Jahr 2012 wieder an die Macht zu kommen und die Mitte-Links-Regierung abzulösen. Schließlich muss das slowenische Parlament den für das nächste Jahr geplanten EU-Beitritt Zagrebs mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Das ist ohne Jansa unmöglich.

Ob Jansa Kroatien aber wirklich politischen Schaden zufügen kann, ist zweifelhaft. Sie werde Jansa schon zum Umdenken veranlassen, versicherte die kroatische Regierungschefin Jadranka Kosor am Montag in Zagreb. "Denn wir sind Mitglieder derselben politischen Familie", deutete sie die Stoßrichtung an. In der Tat sind sowohl Jansas SDS- Partei als auch Kosors HDZ Mitglieder der Europäischen Volkspartei, des Zusammenschlusses der konservativen Parteien. Da diese Dachorganisation den EU-Beitritt Kroatiens vehement befürwortet, hofft Zagreb auf hinreichenden Druck auf Jansa.

Trotz seines knappen Sieges bei der Volksabstimmung sehen die Medien den slowenischen Regierungschef Pahor als "symbolischen Sieger". Sie hoffen, dass der bisher eher glücklose Sozialdemokrat den Schwung des Referendums ausnutzt, um die überfälligen Reformvorhaben in Angriff zu nehmen. "Keine Siegesfeier, ran an die Arbeit!", titelte am Montag die Wirtschaftszeitung "Finance".

Igor Bergant, DPA DPA

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