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Vorgehen in der Coronakrise Impfpass, Urlaubsreisen, Grenzstreit: Darum geht's beim EU-Gipfel

Kanzlerin Angela Merkel
Sehen Sie im Video: Kanzlerin Merkel ruft nach dem G7-Gipfel zum globalem Kampf gegen die Pandemie auf.




O-Ton Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin: "Wir haben im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie darüber gesprochen und ich habe das auch in meinem Beitrag deutlich gemacht, dass die Pandemie erst besiegt ist, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind. Denn wir sehen auch an den Mutationen, dass so lange Infektionen in großem Maße auftreten, das Virus mutiert und dann natürlich immer wieder die Situation eintreten kann, dass die Wirksamkeit der Impfstoffe auch geschwächt wird. Und das gilt es zu verhindern. Das heißt, alle müssen teilhaben. Und deshalb geht es darum, dass wir auch sehr schnell für Covax Impfstoffe bekommen bzw. selber auch einen Beitrag dazu leisten, von den uns schon zugesagten Impfstoffen gegebenenfalls etwas abzugeben. Wichtig ist, dass Impfstoff ankommt und nicht nur Geldzusagen da sind. Und da kann die Frage, was können wir von unseren Dosen abgeben, eine Rolle spielen. Wir haben über den Zeitpunkt noch nicht gesprochen. Das muss noch diskutiert werden. Auf jeden Fall geht es hier um eine elementare Frage der Gerechtigkeit. Allerdings glaube ich, ist es auch wichtig für demokratische Staaten, dass wir unseren eigenen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet sind und nicht einfach den in Europa produzierten Impfstoff dann diplomatisch und geopolitisch einsetzen können. Das muss eine gute Balance haben, beide Dinge. Und es wird also kein Impftermin in Deutschland in Gefahr geraten. Das will ich jetzt nur sagen, eh darüber eine Diskussion ausbricht."
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Das Impfen in der EU geht nur schleppend voran. Und nun gibt es auch noch Zoff wegen der jüngsten Grenzkontrollen von Deutschland und anderen. Allein das bietet genügend Stoff für einen intensiven EU-Gipfel. Und dann sind da noch die gefürchteten Virusvarianten.

Monatlich tagen die EU-Staats- und Regierungschefs inzwischen, um ihr Vorgehen in der Corona-Pandemie abzustimmen. Bei einer Video-Konferenz am Donnerstag steht wieder eine Reihe kontroverser Themen auf der Tagesordnung. Streit droht vor allem um Grenzkontrollen wegen sich ausbreitender Mutationen und bei der Nutzung von Impfnachweisen für Urlaubsreisen. Ein Überblick:

Lieferengpässe

Zwei Monate nach Beginn der EU-Impfkampagne fehlt es weiter an ausreichenden Lieferungen. Bisher gingen an die Mitgliedstaaten 41 Millionen Dosen, von denen zwei pro Impfung nötig sind. Brüssel versucht mit einer Taskforce Produktionsengpässe bei den Herstellern zu beseitigen. Große Mengen werden aber erst im zweiten Quartal erwartet. Länder wie Ungarn setzen deshalb auch auf nicht in der EU zugelassene Impfstoffe wie Sputnik V aus Russland oder das Vakzin des chinesischen Herstellers Sinopharm.

Der Impfstoffmangel ist auch ein Grund, warum das Impfen in der EU langsamer vorangeht als etwa in Großbritannien, den USA oder Israel. Die EU-Staaten wollen daher unter anderem über eine schnellere Zulassung der Mittel in der EU beraten. Die Produktion und die Lieferungen sollen gesteigert werden. Von den Herstellern erwarte man die Erfüllung von Zusagen, schrieb Ratschef Charles Michel in seinem Einladungsbrief zum Gipfel.

Mutationen

Die ansteckenderen Varianten aus Großbritannien und Südafrika verbreiten sich zunehmend in Europa. Weitere könnten bald hinzukommen. Die EU-Kommission fordert deshalb, bei mindestens fünf Prozent der Corona-Tests auch Erbgutanalysen zu machen. Dafür stellte sie den Mitgliedstaaten 75 Millionen Euro bereit. Weitere 150 Millionen Euro sind für die Forschung vorgesehen. Brüssel will zudem eng mit den Impfstoffherstellern kooperieren, damit notfalls Anpassungen der Vakzine vorgenommen werden können.

Grenzkontrollen

Die EU-Kommission kritisiert seit Wochen Länder, die wieder Grenzkontrollen einführen. Besonders im Fokus steht derzeit Deutschland, das die Einreise aus Tschechien und Tirol in den meisten Fällen untersagt. Die Bundesregierung rechtfertigt dies mit der dortigen Ausbreitung von Virus-Varianten. In einem Brief an Deutschland kritisierte die Kommission am Montag, der Gesundheitsschutz könne auch durch "weniger einschränkende Maßnahmen" erreicht werden.

Doch in der Frage von Grenzkontrollen hat Brüssel wenig Handhabe, sie sind nationale Angelegenheit. Das Bundesinnenministerium verlängerte am Dienstag dann auch umgehend die Kontrollen zu Tschechien und Tirol bis zum 3. März. Ähnliche Briefe der Kommission haben auch Belgien, Dänemark, Finnland, Schweden und Ungarn wegen ihrer Reisebeschränkungen erhalten.

Impfzertifikate für Urlaubsreisen

Stark vom Tourismus abhängige EU-Länder wollen Geimpften durch Zertifikate bald wieder Urlaubsreisen ermöglichen. Andere EU-Staaten halten dies für verfrüht. Sie verweisen darauf, dass erst geringe Teile der Bevölkerung geimpft sind und damit "Privilegien" für Geimpfte entstehen könnten. Neuen Schwung bekam die Debatte diese Woche durch eine Studie aus Israel, wonach der Impfstoff von  Biontech/Pfizer zu fast 90 Prozent die Virusübertragung auf andere verhindert.

Dennoch erklärte der portugiesische EU-Vorsitz nach Beratungen der Mitgliedstaaten am Dienstag, es werde "noch einige Zeit dauern", bis über die Nutzung von Impfnachweisen für Urlaubsreisen entschieden werden könne. Doch es gibt bereits Alleingänge: Griechenland und Zypern haben schon entsprechende Vereinbarungen mit Israel geschlossen, die ab April gelten sollen.

Österreich fordert rasches Handeln, um die Wirtschaft nach der Pandemie anzukurbeln, wie Europaministerin Karoline Edtstadler der "Welt" (Donnerstag) sagte. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz plädierte für einen europäischen Impfpass nach dem Vorbild Israels. "Ich setze mich dafür ein, dass wir in Europa einen grünen Pass zusammenbringen, wie es ihn in Israel gibt, am besten digital am Handy, wo jeder wieder alle Freiheit zurückbekommt, die wir so sehr schätzen", sagte Kurz am Mittwochabend auf "Bild live".

Forderungen nach anderer Impfstrategie 

Einige EU-Länder wollen die Impfstrategie anpassen. Dabei geht es um die Frage, ob wie in Großbritannien der Abstand zur zweiten Dosis vergrößert wird. Damit könnten mehr Menschen geimpft werden, solange nicht genug Impfstoff zur Verfügung steht. Nach britischen Vorgaben sind bis zu zwölf Wochen Abstand möglich. In der EU sind es bei den mRNA-Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna drei bis vier Wochen, nur bei Astrazeneca vier bis zwölf Wochen.

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Bessere Hilfe für Afrika 

Die EU hat frühzeitig ihre Beteiligung an der internationalen Covax-Initiative zugesagt, die Impfstoff für ärmere Länder beschaffen soll. Jüngst verdoppelte sie ihren Finanzierungsbetrag auf eine Milliarde Euro. Doch angesichts von Produktionsengpässen und großer Nachfrage ist Impfstoff derzeit auch mit viel Geld schwer zu bekommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug deshalb vor, dass reiche Länder drei bis fünf Prozent ihrer verfügbaren Impfdosen direkt an afrikanische Länder weitergeben. 

Martin Trauth / fs AFP DPA

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