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US-Gesundheitsreform: Rückschlag für Barack Obama

US-Präsident Barack Obama muss bei seinem wichtigsten innenpolitischen Anliegen einen Rückschlag hinnehmen. Entgegen dem ausdrücklichen Wunsch Obamas wird der Senat erst nach der Sommerpause über die umstrittene Gesundheitsreform abstimmen. Aber es gibt auch eine gute Nachricht für den Präsidenten.

Der Wunsch von US-Präsident Barack Obama nach einer raschen Verabschiedung der Gesundheitsreform hat einen Dämpfer erfahren. Das Senatsplenum werde erst nach dem Ende der Sommerpause im September über das Vorhaben debattieren und abstimmen, sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid in Washington. Der Finanzausschuss des Senats werde den Gesetzentwurf aber bis zum Beginn der Parlamentsferien am 7. August fertigstellen.

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi zeigte sich gleichwohl überzeugt, dass der Kongress Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben bis zum Jahresende verabschieden werde. Die Reform ist nicht nur bei den oppositionellen Republikanern, sondern auch bei konservativen Demokraten umstritten. Das Vorhaben läuft im Kern auf die Einführung einer allgemeinen staatlichen Versicherung auf Bundesebene hinaus. Insbesondere die Republikaner kritisieren den Plan, weil sie in der staatlichen Versicherung eine zu starke Konkurrenz für private Versicherer sehen.

Obama sieht in der Reform den Schlüssel für die wirtschaftliche Erholung des Landes. Wenn die immensen Kosten für das Gesundheitswesen nicht unter Kontrolle gebracht würden, werde auch das Haushaltsdefizit nicht schrumpfen, erklärte Obama am Mittwoch auf einer zur besten US-Sendezeit im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die Kosten im amerikanischen Gesundheitswesen liegen bei 2,5 Billionen Dollar im Jahr und damit pro Kopf höher als in jedem anderen Land. Dennoch ist von den 305 Millionen Einwohnern fast jeder sechste ohne Krankenversicherung, darunter viele illegal Eingewanderte.

Während dem Präsident im eigenen Land der Wind scharf ins Gesicht bläst, poliert er im Ausland das Image seines Landes auf. Insgesamt halten vor allem die Westeuropäer wieder viel mehr von den USA als Nation und vom amerikanischen Volk, heißt es in einer am Donnerstag in Washington veröffentlichten Umfrage des renommierten Pew Research Center.

Dabei gab es die größten Sympathiezuwächse für die USA in Frankreich und Deutschland, zwei Ländern, in denen sich das Image der führenden Weltmacht während der acht Jahre unter Präsident George W. Bush rapide verschlechtert hatte. Der Erhebung zufolge haben jetzt 70 Prozent der Franzosen und 64 Prozent der Deutschen eine gute Meinung von den Vereinigten Staaten - eine Zunahme von je 33 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr.

Schlechtere Image-Werte nur in Israel

Obama genießt demnach in Deutschland auch erheblich größeres Vertrauen bei der Bewältigung von Weltangelegenheiten als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ähnlich wie Merkel geht es daheim auch dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Befragt wurden zwischen Mitte Mai und Mitte Juni 27.000 Menschen in 24 Ländern und in den Palästinensergebieten.

Die Sympathiewerte schnellten auch in Großbritannien, Spanien, Argentinien, Mexiko und der muslimischen Nation Indonesien deutlich nach oben. Obama hat familiäre Verbindungen zu Indonesien. In anderen Teilen der muslimischen Welt, so Ägypten, Jordanien und dem Libanon, verbesserte sich das Bild von den USA mäßig. Auch in den Palästinensergebieten gab es einen Zuwachs um zwei Prozent, aber mit 15 Prozent blieb die Zahl der Einwohner mit einer guten Meinung von den USA weiter niedrig, ebenso in Pakistan mit 16 Prozent.

Israel war der Umfrage zufolge das einzige Land, in dem sich das US-Image deutlich verschlechterte - offensichtlich angesichts einer wachsenden Skepsis gegenüber Obamas Nahost-Friedensplänen und der Bereitschaft des Präsidenten zum Dialog mit dem Iran. Hatten im vergangenen Jahr noch 78 Prozent eine gute Meinung von den USA, sind es nun 71 Prozent.

DPA/Reuters / DPA / Reuters