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Griechenlands Euro-Beitritt: EU-Kommission räumte Versagen schon 2004 ein

Eurostat, die Statistikbehörde der EU, hat die Finanzdaten Griechenlands schlampig geprüft - deshalb konnte das Land der Euro-Zone beitreten. Die EU-Kommission gab das schon 2004 in einer bislang unbekannten Mitteilung zu.

Von Hans-Martin Tillack

Dass Griechenland 2001 trotz falscher Defizitzahlen Mitglied der Euro-Zone werden durfte, lag auch daran, dass das EU-Statistikamt Eurostat die griechischen Haushaltsstatistiken nur schlampig überprüft hatte. Das räumte die EU-Kommission, zu der Eurostat gehört, nach Recherchen von stern.de bereits im Dezember 2004 in einer Mitteilung an das Europaparlament und den Ministerrat ein. Öffentlich behauptete die Brüsseler Behörde dagegen stets das Gegenteil: Man habe nicht die nötigen Kompetenzen gehabt, um die Zahlen zu überprüfen. Noch im März diesen Jahres beteuerte etwa der heutige Eurostat-Chef Walter Radermacher, sein Amt habe gegen die griechischen Falschmeldungen "nichts machen" können.

Bereits 2004 hatte sich herausgestellt, dass das griechische Haushaltsdefizit in den drei Jahren vor der Euro-Einführung stets deutlich über dem Maximalwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt gelegen hatte - nicht unter ihm, wie von Athen bis dahin behauptet. Griechenland hätte also nicht Mitglied der Euro-Zone werden dürfen. Dass die Falschangaben nicht bemerkt wurden, lag auch daran, dass Eurostat es versäumt habe, "eine tiefergehende, systematischere Analyse der Kohärenz und Konsistenz der Daten" anzustellen, räumte die Kommission im Dezember 2004 ein. "Insbesondere im März 2000", also unmittelbar vor der Entscheidung der EU-Mitgliedsländer, Griechenland in den Euro-Club aufzunehmen, hätte Eurostat "auf mögliche Probleme" bei der "Übereinstimmung" der hellenischen Zahlen mit den rechtlich bindenden EU-Statistikregeln hinweisen können, gaben die Brüsseler Beamten zu. "Eurostat verkannte die Notwendigkeit, die Probleme unverzüglich auf die richtige öffentliche Ebene zu bringen", urteilte die EU-Kommission damals.

Eichel beruft sich auf EU-Kommission

In der Tat machte Eurostat erst 2002 Zweifel an den Zahlen des Balkanstaats öffentlich - also zu spät. Auch die Kommission insgesamt hätte die Mitgliedsstaaten "früher und nachdrücklicher über die aufgetretenen Probleme" informieren müssen, heißt es in dem EU-Papier von 2004 selbstkritisch. Der damalige deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) verteidigte erst dieser Tage sein damaliges Votum für Griechen auch mit einer positiven Empfehlung der EU-Kommission.

Laut dem Eingeständnis der EU-Exekutive hatte es Eurostat versäumt, die eigenen Ressourcen stärker "auf den Kernbereich" seiner Aufgaben zu konzentrieren. Dass bei Eurostat schludrig gearbeitet wurde, zeigte auch ein vom stern enthüllter Skandal über verbreitete finanzielle Unregelmäßigkeiten bei dem Statistikamt, der 2003 die gesamte EU-Kommission erschüttert. So steckte Eurostat unter der Verantwortung eines griechischen Direktors hohe Beträge in auch hausintern umstrittene Forschungsaktivitäten, von denen auffallend häufig griechische Firmen profitierten.