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EU-Defizitverfahren: Deutschland kommt auf die Liste der Sünder

Lange hat es gedauert, doch jetzt ist auch Deutschland dran: Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik und acht weitere Staaten ein Defizitverfahren eingeleitet. Ihren Schrecken hat diese Disziplinierungsmaßnahme jedoch verloren.

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Defizitverfahren eingeleitet. Allerdings ist die Bundesrepublik nicht allein. "Die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten steuert infolge der Wirtschaftskrise auf ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2009 zu", teilte EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch in Brüssel mit. Neben Deutschland sind acht weitere Staaten von dem jetzt eingeleiteten Verfahren betroffen. Das deutsche Haushaltsdefizit liegt nach Angaben der Kommission in diesem Jahr bei 3,9 Prozent.

Damit laufen jetzt gegen 20 der 27 EU-Staaten die Haushaltskontrollverfahren der Europäischen Union, an deren Ende Geldstrafen stehen können. Die meisten Regierungen haben sich mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen gegen die Wirtschaftskrise gestemmt und nehmen deshalb den starken Anstieg der Staatsverschuldung in Kauf.

Viel Zeit für Haushaltsreparaturen

Das nach dem EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Strafverfahren beim Überschreiten der erlaubten Defizitgrenze von drei Prozent der BIP hat seinen Schrecken verloren. Denn wegen der Krise wendet die Kommission die Regeln des Paktes derzeit sehr großzügig an und gibt den Ländern viel Zeit, ihre Haushalte wieder ins Lot zu bringen.

Es herrsche weltweit Einigkeit darüber, dass die staatlichen Konjunkturimpulse notwendig waren, um eine lang anhaltende tiefe Rezession zu vermeiden, erklärte die Kommission. Almunia bekräftigte, die Programme müssten aufrecht erhalten bleiben, bis sich die Konjunktur wieder erholt. "Allerdings müssen wir bereits jetzt koordinierte Ausstiegsstrategien erarbeiten, damit wir im richtigen Moment damit beginnen können, den ausufernden Schuldenstand wieder in geordnete Bahnen zu lenken."

Reuters / Reuters