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Streit mit dem IWF: Ungarische Bankensteuer sorgt für Unmut

Das hoch verschuldete Ungarn zeigt sich im Streit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hart: Weitere Sparmaßnahmen schloss die Regierung am Montag aus. Zusätzliche Anstrengungen kämen nicht infrage, sagte Wirtschaftsminister Gyorgy Matolcsy dem Fernsehsender CNBC.

Das hoch verschuldete Ungarn zeigt sich im Streit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hart: Weitere Sparmaßnahmen schloss die Regierung am Montag aus. Zusätzliche Anstrengungen kämen nicht infrage, sagte Wirtschaftsminister Gyorgy Matolcsy dem Fernsehsender CNBC. Das habe die Regierung dem IWF und der Europäischen Union (EU) klar gemacht. Dennoch schloss er die Tür für Verhandlungen nicht vollständig: "Die Gespräche sind nicht gescheitert." Er gehe davon aus, dass sie im September wiederaufgenommen würden. Auch der IWF zeigte sich gesprächsbereit. Die Zeit für eine Lösung werde aber knapp, sagte die IWF-Vertreterin in Budapast, Iryna Ivaschenko, Reuters Insider TV. Sie beharrte auf Sparanstrengungen Ungarns.

Der Streit entzündete sich an der Strategie der ungarischen Regierung, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Die Regierung in Budapest setzt dazu auf eine Bankensteuer - IWF und EU dringen dagegen auf weitere Einsparungen. Weil Ungarn nicht auf die Forderungen des Fonds einging, wurden am Samstag die Gespräche über die Freigabe verbliebener Tranchen eines vor zwei Jahren vereinbarten Hilfspakets über 20 Milliarden Euro abgebrochen. Damit hat Ungarn vorerst keinen Zugang zu etwa 5,5 Milliarden Euro. Auch wenn Ungarn derzeit nicht unbedingt auf frisches Geld angewiesen ist, dürften dennoch die Refinanzierungskosten steigen. Das könnte nach Einschätzung von Analysten Zinserhöhungen notwendig machen und das Rating unter Druck bringen.

Die Regierung in Budapest lehnt zusätzliche Einsparungen ab; die in den vergangenen fünf Jahren eingeleiteten Maßnahmen seien eine Belastung für das Land, sagte Matolcsy. Seine Regierung will vielmehr eine Bankensteuer einführen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Banken empfinden sie aber in schwierigen Zeiten als zusätzliche Belastung. Das erklärte Ziel des Landes ist, das Defizit in diesem Jahr nicht über 3,8 Prozent steigen zu lassen. Im nächsten Jahr soll es auf unter drei Prozent gedrückt werden.

Österreichs Banken gehören zu den großen Kreditgebern in Osteuropa. Verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation der Region, schlägt sich das in ihren Büchern nieder und sie müssen höhere Vorsorgen für faule Kredite treffen. Der Chef von Raiffeisen International, Herbert Stepic, hatte die Bankensteuer, die rund 200 Milliarden Forint (etwa 700 Millionen Euro) in Ungarns Staatskasse spülen soll, vor kurzem als große Bürde kritisiert. Stepic äußerte die Befürchtung, dass andere Länder Osteuropas dem Beispiel Ungarns folgen könnten.

Der Streit lastete auf den Finanzmärkten in Budapest und in Wien, wo Titel von Banken notieren, die im Nachbarland tätig sind. Die Aktien der größten ungarischen Bank OTP und die österreichische Raiffeisen International gaben fünf Prozent nach. Auch die Erste Bank musste herbe Einbußen hinnehmen. Die ungarische Landeswährung Forint verlor um 2,7 Prozent.

Reuters / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.