Finanzhilfe Merkel vertröstet die Griechen


Es ist beispiellos in der Eurozone: Griechenland bittet das Ausland um Geld, um seinen Bankrott zu verhindern. Auch Deutschland soll zahlen, die Kanzlerin stellt aber Bedingungen.

Diese sperrigen Zeilen sind historisch: "Sehr geehrte Herren, in Übereinstimmung mit der Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 25. März 2010, finanzielle Hilfe für Griechenland wenn nötig bereit zu stellen, und der darauffolgenden Erklärung der Euro-Gruppe, bittet Griechenland hiermit um die Aktivierung des Hilfsmechanismus." Im Klartext: Griechenland bittet um Finanzhilfen der EU-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Vorgang ist in der Geschichte der EU und der Eurozone ohne Beispiel.

"Ich habe die entsprechende Anweisung an das Finanzministerium gegeben", sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou in einer Fernsehansprache an das griechische Volk. Papandreous Rede war sehr emotional. Die Griechen erwarte eine "neue Odyssee". Das Land laufe Gefahr, dass wegen der Spekulanten alle Sparanstrengungen zunichte gemacht werden. Aus diesem Grund sei Athen gezwungen, jetzt schon zu handeln.

Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass die griechische Schuldenkrise noch dramatischer ist als bisher bekannt. Die europäische Statistikbehörde Eurostat korrigierte das Haushaltsdefizit des Mittelmeerstaates für das Jahr 2009 auf 13,6 Prozent nach oben. Folge: Die Kurse der griechischen Staatsanleihen rauschten in den Keller, die Renditen schossen nach oben. Dadurch wird es für das hoch verschuldete Land noch teurer, Schulden aufzunehmen. Sprich: Am Kapitalmarkt kann sich Griechenland kaum noch Geld besorgen. Nach der Nachricht über das Hilfsgesuch verringerte sich jetzt der Risikoaufschlag für die griechischen Papiere. Der Euro legte in Frankfurt zum Dollar zu.

Bundesregierung sieht zunächst IWF in der Pflicht

Die Euro-Staaten hatten zusammen mit dem IWF ein Hilfspaket geschnürt, nach dem Deutschland den Griechen in diesem Jahr mit maximal 8,4 Milliarden Euro helfen soll. Das Gesamtpaket der Europartner umfasst für dieses Jahr 30 Milliarden, der IWF könnte weitere 15 Milliarden Euro zuschießen. Der Hilfsantrag muss von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF geprüft werden. Die Auszahlung des Geldes muss dann noch formell von den Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten einstimmig beschlossen werden.

Nach Ansicht von Angela Merkel sind die Bedingungen für die Hilfe noch nicht erfüllt. Zunächst müsse Griechenland eine Einigung mit IWF und EU-Kommission über sein Sparprogramm erzielt haben. "Ich habe heute mit dem griechischen Premierminister telefoniert, und er sagte, dass diese Gespräche noch einige Zeit dauern werden", sagte die Bundeskanzlerin. Oberste Priorität habe die Stabilität des Euro.

SPD-Chef Sigmar Gabriel attackierte die Kanzlerin scharf. "Frau Merkel hat die Deutschen belogen und hinters Licht geführt. Noch vor wenigen Wochen hat sie in Brüssel die eiserne Kanzlerin gespielt und so getan, als ob sie die deutschen Steuerzahler schützen will", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Ihren "klugen" Finanzminister Wolfgang Schäuble habe sie im Regen stehen lassen. "Angela Merkel wusste in Wahrheit schon damals, dass Deutschland gar nicht anders kann, als Griechenland zu helfen und so den Euro-Raum zu stabilisieren." Ihr sei es nur darum gegangen, vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen "eine Show abzuziehen".

Experten begrüßen das Hilfsgesuch

Volkswirte sehen die Rettungsaktion nicht so kritisch wie Gabriel. Andreas Rees, Volkswirt der Unicredit/HVB, sprach von einer "klugen Entscheidung" Athens. "Das Thema ist allerdings nicht vom Tisch. Griechenland hat jetzt wertvolle Zeit gewonnen, nicht mehr, aber auch nicht weniger." Sein Kollege Peter Chatwell von Credit Agricole sagte: "Wir sind bei der Lösung des Problems damit noch nicht richtig weitergekommen. Wir müssen wissen, wie viel Geld Griechenland erhalten wird und wann." Daher bleibe die Unsicherheit weiterhin ein Problem.

Stefan Schilbe von HSBC Trinkaus geht davon aus, dass der spekulative Druck jetzt nachlasse. "Bislang haben wir eine Art Pokerspiel zwischen dem Markt und Griechenland gesehen. Der Markt wollte jetzt schlichtweg das Blatt sehen. Wir sollten nun eine Beruhigung am Anleihemarkt erleben."

Stimmung in der Bevölkerung ist explosiv

Am Sonntag ist ein Treffen des IWF-Direktors Dominique Strauss-Kahn mit dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in Washington angesetzt. Strauss-Kahn hatte die Schuldenkrise in Griechenland am Donnerstag als ernstes Problem bezeichnet. Es gebe keine "Silberkugel", um die Angelegenheit "auf die einfache Weise" zu erledigen. Die Verhandlungen zwischen Athen und IWF hätten gerade erst begonnen und würden noch einige Zeit brauchen.

Griechenland muss bis zum 19. Mai elf Milliarden Euro für einen Teil seiner Schulden aufbringen. "Die Stunde des IWF schlägt", titelte am Freitag die regierungsnahe Zeitung "Ta Nea". Die konservative "Kathimerini" forderte einen sofortigen Antrag an EU und IWF. "Gefährliche Spiele mit der Zeit", schrieb das Blatt und kritisierte "die aufschiebende Taktik" der Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Vor dem Hintergrund, dass in den Kassen wohl nur zwei Milliarden Euro zur Schuldentilgung sind, kommentierte das Fernsehen: "Etwas muss jetzt geschehen - eigentlich schon gestern."

Die Stimmung in der Bevölkerung wird unterdessen immer bedrückter. Nach einer repräsentativen Umfrage des Radiosenders Skai fürchten sich mittlerweile 96 Prozent der Befragten vor einer unkontrollierbaren Welle der Arbeitslosigkeit. 71 Prozent schließen "explosionsartige soziale Unruhen" nicht aus. 56 Prozent der Befragten glauben, die Griechen könnten wieder auswandern wie im 20. Jahrhundert.

DPA/APN/AFP/Reuters DPA Reuters

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