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Machtwechsel in Großbritannien: Cameron kündigt bessere Zeiten an

Neue Ära in Großbritannien: Nach 13 Jahren Labour hat Tory David Cameron die Macht übernommen. Die Konservativen und ihr liberaler Koalitionspartner versprachen eine "neue Art von Regierung".

Zeitenwende an der Themse: Mit David Cameron als Premierminister hat eine Koalition von Konservativen und Liberaldemokraten in Großbritannien die Macht übernommen. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg stellt damit nicht nur eine Partei die Regierung. Großbritanniens "beste Tage liegen vor uns", sagte Cameron bei seiner ersten Ansprache. Allerdings stehe "harte Arbeit" bevor: "Wir haben einige große und drängende Probleme - ein enormes Haushaltsdefizit, tiefe soziale Probleme, ein politisches System, das reformbedürftig ist." Die neue Regierung wolle den Briten das "Vertrauen in das politische System" zurückgeben. Großbritannien trägt schwer an einer massiven Staatsverschuldung und kämpft immer noch mit den Folgen der Finanzkrise.

Cameron ist nach seiner formellen Ernennung durch Queen Elisabeth II. mit 43 Jahren der jüngste Premierminister Großbritanniens seit fast 200 Jahren. Mit dem neuen Regierungschef kehrt nach 13 Jahren ein Tory in die Downing Street Number 10 zurück. Weil die Konservativen bei der Wahl aber keine absolute Mehrheit erreichten, sind sie auf die Liberaldemokraten unter Führung von Nick Clegg als Koalitionspartner angewiesen. Die drittstärkste Partei im Unterhaus sitzt zum ersten Mal in ihrer neueren Parteigeschichte auf der Regierungsbank. Gordon Brown war am Dienstagabend nach drei Jahren als Premierminister und Chef der Labour-Partei zurückgetreten.

Europakritiker Hague wird Außenminister

Clegg, kündigte eine "neue Art von Regierung" für Großbritannien an, mit der die Koalition die "immensen Herausforderungen angehen wird, die dem Land bevorstehen". Natürlich seien die Tories und die "Lib Dems" zwei verschiedene Parteien. Dennoch sei er sicher, dass diese Koalition "die einmalige Möglichkeit biete, den Wandel zu bringen", an den er glaube. Kurz zuvor hatten der Vorstand der Liberaldemokraten und die Abgeordneten der Partei der Koalitionsvereinbarung mit den Konservativen zugestimmt.

Um die Koalition auf die Beine zu stellen, stimmten die "Lib Dems" Tory-Plänen zu, die Immigration einzudämmen und während der fünf Jahre langen Regierungszeit nicht den Euro einzuführen. Die Liberalen sind eigentlich sehr europafreundlich. Zu Problemen der Koalitionspartner könnte es auch in der Verteidigungspolitik kommen, da die Liberalen schon gegen den Irak-Krieg gestimmt und sich auch skeptisch über das militärische Engagement der Briten in Afghanistan geäußert haben.

Schon in der Nacht zum Dienstag nahm das neue Kabinett Formen an. Clegg wird stellvertretender Premierminister, vier weitere Liberaldemokraten sollen Ministerposten erhalten. Außenminister soll der Außenexperte und ausgesprochene Europakritiker der Tories, William Hague, werden. Der Konservative George Osborne übernimmt mit nur 38 Jahren das wichtige Amt des Finanzministers. Torie Liam Fox soll Verteidigungsminister werden, berichteten Medien übereinstimmend.

Einladungen von Merkel und Obama

Als eine der ersten gratulierte in der Nacht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem neuen Premier. Sie lud Cameron ein, sobald wie möglich nach Berlin zu kommen. Auch US-Präsident Barack Obama griff zum Hörer und lud den neuen Regierungschef für Juli in die USA ein. Er freue sich darauf, ihn im Juni beim G8- und G20-Gipfel zu treffen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte Cameron auf, sich als Premier für die europäische Sache einzusetzen.

Mit der neuen blau-gelben Regierung endet die Ära von "New Labour", die 1997 unter Browns Vorgänger Tony Blair begonnen hatte. Brown war seit Sommer 2007 Premier, nachdem er unter Blair zehn Jahre als Finanzminister gedient hatte. Den Labour-Vorsitz hält nun kommissarisch Vize-Chefin Harriet Harman, bis ein Nachfolger für Brown gefunden ist.

Bei der Wahl am Donnerstag hatte Labour eine schwere Schlappe eingesteckt. Die Tories waren stärkste Partei geworden. Zusammen mit den Liberalen kommen sie auf eine stabile Mehrheit von 363 Sitzen im Unterhaus.

DPA/AFP/APN / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(