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Schuldenkrise in der Euro-Zone: Italien beschließt Milliarden-Sparpaket

Die letzte Hürde ist genommen: Nun hat auch das italienische Abgeordnetenhaus für das milliardenschwere Sparpaket gestimmt. Damit ist der Weg frei für umfangreiche Kürzungen.

In Italien hat das harte Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Silvo Berlsuconi die letzte Hürde genommen. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Abgeordnetenhaus zu. Insgesamt 316 Abgeordnete votierten für die Einschnitte, 284 dagegen, zwei Parlamentarier enthielten sich.

Mit dem Sparpaket hofft die Regierung von Berlusconi, das Vertrauen der Finanzinvestoren in die Kreditwürdigkeit des hochverschuldeten Staates zu sichern.

Anfang der Woche hatten die Finanzmärkte nervös auf die ausufernden Schulden Italiens reagiert. Euro, Dax und der italienische Leitindex verloren an Wert. Ein Sondergipfel der Euro-Länder war bereits im Gespräch.

In den kommenden Jahren will Italiens Regierung fast 80 Milliarden Euro einsparen. Geplant sind Sparmaßnahmen von drei Milliarden im laufenden Jahr, sechs Milliarden 2012, 25 Milliarden 2013 und 45 Milliarden 2014. So soll das Haushaltsdefizit bis 2014 auf 0,2 Prozent des Bruttosozialprodukts gesenkt werden. Unter dem Druck von Märkten und EU hatte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti die vor zwei Wochen vorgestellten Sparmaßnahmen in letzter Minute verschärft. Zuvor sollten noch 47 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden.

Auch Renten von Sparmaßnahmen betroffen

Eingespart werden soll unter anderem im öffentlichen Dienst. Das berichteten italienische Medien im Vorfeld der Abstimmung. Vorgesehen sei dort zum Beispiel ein Einfrieren der Gehälter, strengere Regeln für Krankschreibungen und Personalreduzierungen.

Auch die Renten sind von den Sparmaßnahmen betroffen. Auf hohe Renten (ab 90.000 Euro im Jahr) soll ab 2012 eine Solidaritätssteuer von 5 bis 10 Prozent erhoben werden. Der Eintritt ins Rentenalter werde in den kommenden drei Jahren stufenweise nach hinten verschoben: Für die Beschäftigten, die 2012 in Rente gehen (Frührentner eingeschlossen), um einen Monat, für Rentner von 2013 jeweils um zwei und Rentner von 2014 um drei Monate.

Zudem sollen die Verbrauchssteuern auf Benzin angehoben werden. Bestehende Steuererleichterungen sollen ab Mitte 2013 um 5 bis 10 Prozent gekürzt werden.

Große Kürzungen sind auf regionaler und kommunaler Ebene vorgesehen. Das bedeutet zunächst einmal weniger staatliche Leistungen. So sollen in Orten unter einer bestimmten Einwohnerzahl Dienstleistungen wie Kindergärten, Schulen und öffentliche Transportmittel zusammengelegt werden.

Italien hat den zweithöchsten Schuldenstand im Euroland

Einnahmen für die Zukunft verspricht sich Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti dabei auch von Privatisierungen, zu denen zunächst auf kommunaler Ebene ermuntert werden solle. Nach jüngsten Statistiken schreiben 70 Prozent aller staatlichen Betriebe in Süditalien rote Zahlen. In Mittelitalien seien es 50 Prozent, im Norden des Landes 30. Von einer Privatisierung verspricht sich die Regierung Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro.

Nach Griechenland hat Italien - bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum - den zweithöchsten Schuldenstand im Euroland. Nach letzten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird dieser 2011 auf 120,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.

Rekordzinsen für Anleihen

Inzwischen muss Italien Investoren Rekordzinsen für langfristige Anleihen zahlen. Der Mittelmeerstaat platzierte am Donnerstag Schuldtitel im Gesamtumfang von knapp fünf Milliarden Euro und erreichte damit weitgehend das angestrebte Volumen. Jedoch musste das ins Visier der Märkte geratene Land den Anlegern für 15-jährige Papiere eine bislang nie dagewesene Rendite von 5,9 Prozent bieten. Allerdings war die Anleihe fast 1,5-fach überzeichnet. Bei den noch stärker nachgefragten fünfjährigen Anleihen stieg der Zins auf den höchsten Stand seit rund drei Jahren.

Die Börse am Finanzplatz Mailand drehte nach den Anleiheplatzierungen ins Minus. "Die Refinanzierungskosten sind in jüngster Zeit in einem unhaltbaren Tempo gestiegen. Daher kommt es entscheidend darauf an, dass das Sparpaket durchkommt", sagte Ökonom Orlando Green von Credit Agricole.

fro/AFP/DPA / DPA