Schuldenabbau Koalition erwägt Erhöhung der Sozialabgaben


Neuer Haushaltstrick von Schwarz-Gelb: CDU und FDP denken laut Zeitungsbericht darüber nach, ab 2011 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Mit den bislang nötigen Zuschüssen für die Arbeitsagentur könnte dann das Haushaltsloch gestopft werden. Ein CDU-Experte geht sogar fest davon aus, dass der Beitrag steigt.

Wegen des Rekordhaushaltsdefizits wird einem Zeitungsbericht zufolge in der Koalition über höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nachgedacht. Ohne einen solchen Schritt werde die Bundesregierung auf Jahre hinaus Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweisen müssen, meldet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Fraktionskreise. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hätten Union und FDP deshalb über konkrete Zahlen für eine höhere Arbeitslosenversicherung diskutiert. Demnach könnte der BA-Beitragssatz ab 2011 von derzeit 2,8 auf 4,5 Prozent erhöht werden.

Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle geht fest davon aus, dass der Beitrag steigt. "Wenn man den Haushalt durchforstet, dann gibt es nicht viele Bereiche, wo man Einsparpotenziale entdecken kann", sagte er dem Bayerischen Rundfunk am Dienstag. "Einer davon wird sein, dass wir ­ falls die Prognosen stimmen ­ mit Sicherheit irgendwann den Arbeitslosenversicherungsbeitrag anheben müssen." Die Größenordnung sei noch nicht abzusehen. "Aber 2,8 Prozent werden dann nicht mehr zu halten sein."

Schuldenbremse zwingt zu Sparkurs

Hintergrund der Überlegungen von Schwarz-Gelb ist laut SZ die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenbremse. Deshalb muss die Bundesregierung von 2011 bis 2016 jedes Jahr das Haushaltsdefizit um zehn Milliarden Euro senken. "Das sind Dimensionen, bei denen ein klassisches Sparprogramm nicht mehr ausreicht", sagte der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Clemens Fuest, der SZ. Er befürchte, dass am Ende die Mehrwertsteuer angehoben werden müsse.

Genau das hätten Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle bisher aber kategorisch ausgeschlossen. Deshalb sei schon in den Koalitionsverhandlungen die Frage höherer Beiträge zur BA aufgekommen, hieß es in der SZ. Angesichts der spürbar steigenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld komme die BA mit dem Beitragssatz von 2,8 Prozent bei Weitem nicht aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse deshalb allein im kommenden Jahr 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zuschießen, für 2011 werde mit 14 Milliarden Euro kalkuliert. Würde der BA-Beitrag auf 4,8 Prozent steigen, könnte Schäuble gänzlich auf Zuschüsse verzichten und das Haushaltsdefizit entsprechend senken.

Koalitionspolitiker fordern Sparkurs schon für 2010

Unterdessen haben Politiker von Union und FDP Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, mit dem Sparen sofort zu beginnen und nicht bis 2011 zu warten. FDP- Finanzexperte Frank Schäffler verlangte in der "Frankfurter Rundschau" (FR) "mehr Sparanstrengungen" und eine "größere Ausgabendisziplin" bereits im Haushalt 2010. Schäffler erinnerte an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Ausgaben nicht schneller steigen zu lassen als das Bruttoinlandsprodukt. "Daran müssen wir uns auch halten." Zwischen dem Ausgabenplus von mehr als 7 Prozent und dem geschätzten Wachstum von 1,6 Prozent klaffe "ein Delta, das nicht hinnehmbar ist"

Auch der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, forderte in der "FR", bereits jetzt müsse jede staatliche Leistung auf den Prüfstand. Ohne Verzicht werde es nicht gehen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellte sich hingegen hinter die Position des Finanzministers, sich vorerst nicht konkret zu Sparmöglichkeiten zu äußern. "Ein seriöser Finanzminister muss sich die Spielräume in den einzelnen Etats erst einmal genau ansehen", sagte Lindner den "Dortmunder Ruhr Nachrichten".

FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wenn die Krise vorbei ist, müssen Subventionen mit dem Rasenmäher gekürzt werden." Alle Ausnahmen würden um einen gleichen Prozentsatz zurückgefahren, um die Lasten gleichmäßig auf die bisher Begünstigten zu verteilen.

DPA/Reuters DPA Reuters

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