US-Wahlkampf It's the economy, stupid!


Das Vertrauen der US-Wähler in die beiden voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten ist erschreckend gering. Denn trotz wohlklingender Wahlkampfprogramme, bleibt eine entscheidene Frage offen: Wie sollen die Versprechungen finanziert werden?
Von Matthias B. Krause

New York, 14. August. Wenn die beiden voraussichtlichen amerikanischen Präsidentschaftskandidaten dieser Tage über die Lande ziehen, muss das Wahlvolk sich vorkommen, als seien Weihnachten und Geburtstag zeitgleich über sie hereingebrochen. Republikaner John McCain rattert auf seinen Town Hall Meetings die Liste der Steuern herunter, die er alle senken will: Vermögens-, Kapital, Einkommens- und Immobiliensteuer. Demokrat Barack Obama hat kaum weniger zu bieten, nur anderes. Er will die Steuern für die Reichen und die Unternehmen erhöhen, dafür aber jene für den Mittelstand und die Unterschicht senken. Er verspricht eine zweite Konjunkturspritze, mehr Geld für Kinder, Ausbilung, Infrastruktur und alternative Energien. Und natürlich eine erschwingliche Krankenversicherung für alle. Der einzige Haken an den schönen Wahlkampfversprechungen: Wie das alles zu finanzieren ist, weiß keiner so genau.

"Ich werde eure Steuern nicht erhöhen"

"Ich möchte, dass sie mir in die Augen sehen", rief etwa McCain kürzlich bei einem Wahlkampfstopp in Aurora, Colorado, "ich werde eure Steuern nicht erhöhen und solche Pläne nicht unterstützen. Ich werde das nicht tun." Gleichzeitig verspricht der Mann, der noch im Frühjahr gestand, von der Ökonomie nichts zu verstehen, den Staatshaus bei zum Ende seiner ersten Amtszeit auszugleichen. Das wäre Januar 2013. Zumindest das gibt Obama gar nicht erst vor, obwohl das Problem der Staatsverschuldung so drängend ist wie seit den 80er Jahren nicht mehr. Trotzdem kreierten beide Politiker ihre Wirtschaftsprogramme streng im Sinne des britischen Ökonomen John Maynard Keynes, der in Zeiten schwächelnder Konjunktur empfahl, kräftig in die Staatskasse zu greifen, durchaus auf Pump, das nannte er "deficit spending".

Die Theorie ist umstritten und bringt unter anderem die Gefahr, die Inflation anzuheizen. Zudem hat George W. Bush den Handlungsspielraum seiner Nachfolger mit seiner großzügigen Ausgabenpolitik bereits erheblich eingeschränkt. Das Haushaltsdefizit wird bis Anfang nächsten Jahres auf 500 Milliarden Dollar steigen, dreimal so viel wie noch 2007. Der Immobilien- und der Kreditmarkt liegen am Boden, Arbeitslosigkeit und Inflation steigen, das Wachstum fällt in den Keller. "Wer immer die Wahl gewinnt, auf den wartet einer großer Weckruf", sagt Daniel Clifton von der Investmentgruppe Strategies Research Partners in Washington, "viele Versprechungen werden zurechtgestutzt werden müssen." Maya MacGuineas vom überparteilichen Committee for a Responsible Federal Budget sagt: "Es ist keine Frage, dass die Vorschläge beider Kandidaten die Finanzmisere dramatisch verschärfen würden."

Die Wirtschaftsprogramme werden die Staatsverschuldung erhöhen

Insgesamt, so hat das Tax Policy Center (TPC) ausgerechnet, ließe Obamas Wirtschaftsprogramm die Staatsverschuldung um 3,4 Billionen Dollar in die Höhe schnellen, McCains gar um fünf Billionen Dollar. Die Berater der beiden Kandidaten halten unisono dagegen, dass bei solchen Berechnungen ein Anspringen der Konjunktur nicht ausreichend berücksichtigt sei. Obamas Ökonom Austan Goolsbee sagt: "Wir haben genau aufgeschlüsselt, was wir tun werden und wie wir dafür bezahlen. Es rechnet sich." So betont Obama zum Beispiel stets, dass allein ein schneller Abzug der kämpfenden US-Truppen aus dem Irak Geld spare. Allerdings werden es kaum die gesamten zehn Milliarden Dollar monatlich sein, die er gerne anführt. Denn zum einen wird sich der Abzug wenigstens über 16 Monate hinziehen, und zum anderen müssen tausende US-Soldaten im Land bleiben, um sicher zu stellen, dass die während der Besatzungszeit geschaffene militärische Infrastruktur nicht in die falschen Hände fällt.

Das Geld aber braucht Obama, um sein 65 Milliarden Dollar teueres Krankenversicherungssystem zu finanzieren. Außerdem will er 150 Milliarden Dollar für grüne Energie bereit stellen und einkommensschwachen Familien mit 1000-Dollar-Schecks helfen, die drastisch gestiegenen Benzinpreise zu bezahlen. 60 Milliarden Dollar sollen innerhalb der kommenden zehn Jahre in die marode Infrastruktur fließen, 18 Milliarden Dollar in den Bildungssektor. Die Studiengebühren will Obama um 4000 Dollar pro Semester senken. Auf der anderen Seite sollen die Steuern für Familien steigen, die mehr als 250.000 Dollar pro Jahr verdienen sowie die Kapitalertragssteuer, die er von 15 auf 20 bis 25 Prozent anzuheben gedenkt.

Beide werden ihre Wahlversprechen "zurechtstutzen" müssen

Die Mehreinnahmen reichen aber nicht, um den Staatshaushalt auszugleichen. Wenn Obama keine weiteren Schulden machen will, bleibt ihm nur, das Budget an anderer Stelle kräftig zusammen zu kürzen, oder auf einen ordentlichen Wachstumsschub zu hoffen. Derzeit beträgt der Anteil der Staatsausgaben am amerikanischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) rund 20 Prozent. Um den Einnahmeausfall durch Obamas Steuersenkungen zu kompensieren, müsste er auf 18,3 Prozent schrumpfen, hat das Tax Policy Center ausgerechnet.

McCain wiederum will Bushs Steuererleichterungen für die Reichen fortschreiben und gleichzeitig die Abgaben auf Kapitalgewinne, Dividenden, Einkommen und für Unternehmen senken. Die Steuerfreibeträge für Kinder plant er von 3.500 auf 7.000 Dollar pro Jahr zu verdoppeln. Finanzieren will er das alles in erster Linie, indem er die Bundesausgaben beschneidet und - hoffentlich - das Wachstum anregt. Weil durch McCains Pläne die Steuereinnahmen noch stärker sinken würden als bei Obama, müssten Staatsausgaben auf 17,6 Prozent des BIP sinken, um das Budget auszugleichen. "Oder man müsste verdammt viel Wachstum erreichen", sagt Roberton Williams vom TPC.

Das Vertrauen der Wähler ist gering

Das Vertrauen der Wähler, dass einer der beiden Präsidentschaftskandidaten die Wirtschaft wieder in Schwung bringt, ist derweil erschreckend gering. Laut einer von NBC und dem "Wall Street Journal" in Auftrag gegebenen Erhebung sagen 28 Prozent, Obama habe die richtigen Ideen, um die Krise in den Griff zu bekommen. Lediglich 17 Prozent billigen McCain dasselbe zu. Als Trost bleibt den beiden nur, dass den Wählern ein ausgeglichenes Budget offensichtlich lange nicht mehr so wichtig ist, wie noch vor 20 Jahren. Damals sagten in einer Umfrage des Pew Research Centers 40 Prozent, der Staatshaushalt sei die größte Herausforderung der Präsidentschaftsbewerber. Heute sagen das gerade einmal 2 Prozent.


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