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Koalitions-Check (1): Was wollen die eigentlich?

Schwarz-Gelb kommt: Was steht Deutschland bevor? stern.de analysiert, was FDP und Union auf den einzelnen Politikfeldern vorhaben - und wo Konflikte drohen.

Von Marcus Gatzke, Axel Hildebrand und Sönke Wiese

Wie wird Deutschland in den kommenden vier Jahren regiert? Was passiert mit den Atomkraftwerken? Wie geht es Hartz-IV-Empfängern? Und was plant Außen-Guido?

Für die Analyse der Vorhaben stützt sich stern.de auf die Wahlprogramme der Parteien - online auch hier abrufbar für die Union und die FDP.

Steuern - Mehr netto vom brutto?



Union
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen, will diese aber erst in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode umsetzen. Steuersenkungen würden erst nach Überwindung der Wirtschaftskrise möglich werden, heißt es von der Kanzlerin. Nach dem Wahlprogramm soll der Höchstsatz bei der Einkommenssteuer erst bei einem Jahreseinkommen 60.000 greifen. Derzeit wird er schon ab 52.552 Euro fällig. Unternehmen sollen bereits in den ersten sechs Monaten bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer entlastet werden, verspricht die Union. Die CSU will zudem eine niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Handwerksbetriebe wie Frisöre sowie Hotels und Gaststätten durchsetzen. Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU trotz der sehr prekären Haushaltslage strikt ab.

FDP
Die FDP fordert seit Jahren eine umfassende Steuerreform und will einen Stufentarif (10, 25 und 35 Prozent) einführen und damit die Steuerbelastung erheblich senken. Sie erhofft sich dadurch einen Impuls für Wachstum und Beschäftigung, der dazu beitragen soll, die massiven Steuerausfälle zu kompensieren. Dazu erhält jeder Bürger einen steuerfreien Grundfreibetrag von 8004 Euro. Die schleichenden Steuererhöhungen bei Einkommenszuwächsen ("kalte Progression") will die FDP abschaffen. Bei den Unternehmenssteuern spricht sich die FDP für eine weitere Entlastung aus. Dazu will sie unter anderem Teile der Unternehmenssteuerreform der Großen Koalition rückgängig machen. Insgesamt geht es der FDP um Steuersenkungen von bis zu 35 Milliarden Euro. Parallel zur steuerlichen Entlastung von Bürgern und Unternehmen will die FDP den Haushalt konsolidieren. "Sowohl eine Steuerstrukturreform als auch die Konsolidierung der Staatsfinanzen sind gleichwertige politische Ziele", heißt es im Wahlprogramm. Neue Schulden sind für die FDP "nur in Notlagen zu verantworten".

Fazit
Steuersenkungen sind, da sind sich die meisten Experten einig, in den kommenden Jahren kaum möglich. Das Haushaltsdefizit von bis zu 100 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr lässt nur einen äußerst geringen Spielraum. Spannend wird die Frage, wie Schwarz-Gelb den Haushalt sanieren will. Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg hat bereits Einschnitte angekündigt. Da Merkel die Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch ausgeschlossen hat, scheinen Einschnitte im sozialen Bereich unvermeidlich zu sein.

Wirtschaft - Wie stark zieht sich der Staat zurück?



CDU
Generell ist die Union gegen Staatsbeteiligungen an Unternehmen. Solche Eingriffe - wie zum Beispiel bei der Commerzbank - seien nur "im Moment der Not" gerechtfertigt - wie in Zeiten der Wirtschaftskrise. Der Staat dürfe unternehmerische Entscheidungen nicht an sich ziehen, sondern nur Hüter der Ordnung sein. Nun sei seine Aufgabe, die "Selbstheilungskräfte der Wirtschaft neu zu wecken" - so steht es im Regierungsprogramm der Union. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sollen weltweit verankert werden. Sie könnten helfen, weiteren Wirtschaftskrisen vorzubeugen.

FDP
Die Ursachen der Wirtschaftskrise liegen für die FDP nicht in einem Marktversagen, sondern in einem Regulierungsversagen des Staats. Sie will die Staatsbeteiligungen, die im Zuge der Krise vor allem im Finanzsektor vorgenommen wurden, schnellstmöglich wieder auflösen und dafür einen "Re-Privatisierungsrat" einsetzen. Die Bankenaufsicht soll auf nationaler und internationaler Ebene effektiver gestaltet werden. Der privatwirtschaftliche Wettbewerb soll auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft gestärkt werden.

Fazit
Zwar hätten die Liberalen in dieser Krise wohl sehr viel zurückhaltender auf staatliche Interventionen gesetzt. Aber grundsätzlich gibt es in der Wirtschaftspolitik einen Konsens zwischen Union und FDP. Die Koalitionspartner werden sich schnell bei den Details einigen, zum Beispiel wie schnell und in welcher Form die Staatsbeteiligungen nun wieder zurückgenommen werden. Auch gegen eine schärfere Bankenaufsicht und Finanzmarktkontrolle wird sich die FDP am Ende nicht sperren.

Arbeitsmarkt - Weniger Kündigungsschutz?



Union
Die Union will nur in begründeten Ausnahmefällen weitere Mindestlöhne zulassen. Sie plädiert dagegen für ein Mindesteinkommen - eine Kombination aus "fairen Löhnen" und ergänzenden staatlichen Leistungen. Außerdem will sie das Schönvermögen für Hartz-IV-Empfänger anheben. Anders als noch im Wahlprogramm 2005 soll der Kündigungsschutz nicht gelockert werden.

FDP
Die FDP fordert seit Jahren eine Auflösung der Bundesagentur für Arbeit. Die Betreuung der Arbeitslosen sollen die Kommunen komplett übernehmen. Ein Bürgergeld von 662 Euro soll alle Sozialleistungen aus Steuergeldern bündeln - Hartz IV soll im Gegenzug abgeschafft werden. Die FDP will außerdem den Kündigungsschutz lockern: Er soll erst für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und nach zwei Jahren Beschäftigung gelten. Zudem sprechen sich die Liberalen gegen die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen aus. Inwieweit sie die von der Großen Koalition bereits beschlossenen Mindestlöhne wieder abschaffen will, ist offen.

Fazit
Beim Thema Arbeitsmarktpolitik gehen die Auffassungen von Gelb und Schwarz weit auseinander. Eine Auflösung der Bundesagentur für Arbeit wird es wohl nicht geben, wohl aber höhere Freigrenzen beim Vermögen für Langzeitarbeitslose. Ob die Union bei ihrer harten Haltung beim Kündigungsschutz bleibt ist offen. Das mittlerweile zurückgezogene "industriepolitische Papier" aus dem Wirtschaftsministerium von zu Guttenberg sah dagegen eine Lockerung vor.

Gesundheit - Was passiert mit dem Fonds?



CDU
Zusammen mit der SPD hat die Union erst Anfang 2009 den Gesundheitsfonds eingeführt. Er verwaltet die Beiträge aller Versicherten zentral, es gilt ein einheitlicher, gesetzlich festgelegter Beitragssatz. Im Wahlprogramm findet sich kein klares Bekenntnis mehr zu diesem System - es hatte für viele Konflikte innerhalb der Union gesorgt. CDU-Chefin Angela Merkel hat den Gesundheitsfonds immer gegen harsche Kritik aus der CSU verteidigt. Ansonsten bleiben die Vorstellungen zum künftigen Gesundheitssystem vage. Die Union will die Eigenverantwortung des Einzelnen stärken, seine Wahlmöglichkeiten erhöhen und Kassen und Ärzte mehr Spielraum für individuelle Verträge verschaffen.

FDP
Die Liberalen setzen im Gesundheitswesen auf die Eigenverantwortung des Einzelnen und auf den Wettbewerb unter den Krankenkassen. Neben einer verpflichtenden Absicherung von bestimmten Krankheitsrisiken sollen die Bürger ansonsten weitgehend selbst entscheiden, was sie wie zusätzlich absichern wollen. Danach richten sich die Beiträge. Es soll keine pauschalen Beitragssätze mehr geben, die sich nach dem Lohn richten. Außerdem sollen die Krankenkassen wieder selbst die Beitragshöhen bestimmen können und nicht mehr vom Staat festgelegt werden.

Fazit
Es ist vollkommen offen, ob dem Gesundheitssystem ein weiterer grundsätzlicher Umbau bevorsteht; die Union ist in dieser Frage gespalten. Die radikalen Pläne der FDP zur weitgehenden Privatisierung des Gesundheitswesens werden wohl von der CSU unterstützt. Die Liberalen wollen den Gesundheitsfonds ebenso wie einheitliche, am Lohn orientierte Beitragssätze abschaffen. Auch die CDU hatte ursprünglich für eine lohnunabhängige Kopfpauschale plädiert. Zuletzt allerdings hat Angela Merkel die mit der SPD durchgesetzte Reform immer verteidigt.

Energie - Atomausstieg ade?



Union
Die Union hält die Kernenergie für einen "unverzichtbaren Teil" in einem ausgewogenen Energiemix. Derzeit seien "klimafreundliche und kostengünstige Alternativen" noch nicht in Sicht. Deshalb will die Union die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke verlängern, einen Neubau schließt sie jedoch ausdrücklich aus. Zudem spricht sich die Union dafür aus, die Erkundung des Endlagers Gorleben fortzusetzen.

FDP
Auch hier will die FDP eine Entlastung der Bürger durchsetzen. Die Liberalen halten den Staat "für den größten Preistreiber" bei den Energiekosten. Deshalb wollen sie die Umsatzsteuer auf Energie von 19 auf sieben Prozent reduzieren, oder alternativ die Ökosteuer senken. Finanziert werden soll dies über die Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate. Den Ausstieg aus der Kernenergie hält die FDP für "ökonomisch und ökologisch" falsch. Die Kernenergie werde als Übergangstechnologie gebraucht, deshalb wollen die Liberalen die Laufzeiten für die bestehenden Atomkraftwerke verlängern, heißt es im Wahlprogramm.

Fazit
Eine Verlängerung der Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke scheint in einer schwarz-gelben Regierung ausgemachte Sache. Das wird - zusammen mit der Endlagerproblematik - aber zu heftigen Protesten in Deutschland führen. Die Senkung der Energiesteuern, wie sie die FDP fordert, ist angesichts der Haushaltslage kaum umsetzbar.

Außenpolitik - Afghanistan, wie lange noch?



Union
Die Union will die EU stärken. Sie befürwortet - wie die FDP - den Vertrag von Lissabon, mit dem Brüssel mehr Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten erhalten soll. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnt die Union strikt ab. Deutschland soll zu Russland so enge Beziehungen wie möglich aufbauen. Die Konservativen sind für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Einen festen Zeitpunkt zum Abzug gibt es nicht. Die Wehrpflicht will die Union erhalten. Zudem setzt die Union auf bessere Beziehungen zu den USA. Die internationale Politik soll effektiver zwischen beiden Ländern abgestimmt werden. Die Union strebt darüber hinaus eine transatlantische Wirtschaftspartnerschaft an, die zu einem Markt ohne Wirtschaftshemmnisse führen soll.

FDP
Wie die Union will die FDP die EU stärken, tritt aber, anders als die Konservativen, für ein föderales Europa ein - die einzelnen Länder sollen ihre Eigenständigkeit bewahren. Neben den EU-Partnern sollen die USA wichtigster Partner Deutschlands sein. Als - so sieht es derzeit aus - neuer Außenminister setzt Guido Westerwelle gegenüber Russland auf einen "kritischen Dialog". Die Bundeswehr muss nach FDP-Plänen in Afghanistan bleiben. Ziel der Liberalen ist ein effizienter Regierungs-, Verwaltungs- und Sicherheitsapparat - damit ist besonders eine funktionierende Polizei gemeint. Einen Beitritt der Türkei zur EU lehnt die FDP nicht vollständig ab - allerdings gebe es "noch erhebliche Defizite bei der Erreichung der EU-Standards". Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zentrale Forderungen. Die amerikanischen Atomwaffen sollen aus Deutschland verschwinden. Außerdem will die FDP eine Berufsarmee - die Wehrpflicht gehört nach Ansicht der Gelben auf den Müllhaufen der Geschichte. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit soll aufgelöst werden und ins Auswärtige Amt eingegliedert werden.

Fazit
In den zentralen Fragen stimmen Außen-Guido und die Union überein. Konfliktstoff könnte ein möglicher EU-Beitritt der Türkei bieten. Beim Thema Abrüstung prescht die FDP - anders als die CDU - traditionell vor. Strittig ist auch die Zukunft der Wehrpflicht. Die Liberalen fordern: Weg damit! Sie wollen eine Berufsarmee.

Innenpolitik - Online-Durchsuchungen mit der FDP?



Union
Die Bundeswehr soll - zur Abwehr von terroristischen Gefahren - auch im Inneren eingesetzt werden. So wollen es Teile des Union, darunter der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble. Auch im Jugendstrafrecht setzt die Union auf Härte: Für Täter zwischen 18 und 21 Jahren soll im Zweifel das Erwachsenenstrafrecht gelten. Bislang ist das Auslegungssache des Richters. Im Wahlkampf sorgte zudem ein Sicherheitspapier aus dem CDU-geführten Innenministerium für Verstimmung zwischen den neuen Koalitionspartnern. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge plant das Ministerium, die strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei aufzuheben. "Unfug" nannte das ein Sprecher Schäubles. Nach der Vorlage soll auch der Verfassungsschutz wie das Bundeskriminalamt künftig Computer online durchsuchen dürfen und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen.

FDP
Für die FDP ist das Sicherheitspapier von Innenminister Schäuble eine "Horrorliste" - auf heimliche Online-Durchsuchungen soll komplett verzichtet werden. Der Verfassungsschutz dürfe nicht zur Polizei werden. Die Liberalen wollen die Bürger- und Freiheitsrechte stärken. "Wirkungslose Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, Aushöhlung des Berufs- und Bankgeheimnisses stellen die Bürgerinnen und Bürger wie Kriminelle unter permanenten Generalverdacht", heißt es im Programm. Für eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität sollen aber mehr Polizei und Vollzugsbeamte eingestellt werden. Bürgerentscheiden steht die FDP grundsätzlich sehr offen gegenüber - anders als die Union. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren will die FDP verhindern. Bei der Terrorbekämpfung soll es keine Sonderrechte geben.

Fazit
Bei der Innenpolitik könnte es am schnellsten Konflikte in der schwarz-gelben Ehe geben. Ob Einsatz der Bundeswehr im Innern oder die Sicherheitsüberwachung: Die FDP ist, auch wenn das unter Westerwelle ("Mehr netto vom brutto!") etwas in Vergessenheit geraten ist, eine Bürgerrechtspartei. Etliche Sicherheitsgesetze der Großen Koalition wurden von den Liberalen bis zum Bundesverfassungsgericht bekämpft. Online-Durchsuchungen privater Computer, Vorratsdatenspeicherung und automatische Kfz-Erfassung wollen die Liberalen um jeden Preis verhindern.

Bildungspolitik - Bildungsgutscheine für alle?



Union
Die CDU hat aus Hessen gelernt. Nachdem Zehntausende Eltern Hessens Ministerpräsident Roland Koch nicht wählten, weil der das Gymnasium auf acht Jahre verkürzte, hat die Bundespartei die Konsequenzen gezogen. Obwohl eigentlich Ländersache, nehmen die Konservativen (wie alle großen Parteien) das Thema sehr ernst. "Das zentrale Thema, das uns im nächsten Jahrzehnt wesentlich begleiten wird, ist die Bildungspolitik", sagte Merkel. Die Union bekennt sich ausdrücklich zum Leistungsprinzip und will am mehrgliedrigen System aus Haupt-, und Realschule sowie Gesamtschulen und Gymnasium festhalten. Allerdings soll es leichter sein, zwischen den Schulformen zu wechseln. Hintergrund: Die Kritik von Experten, Hauptschüler hätten kaum Chancen auf eine weiterführende Bildung und Jobs. Es soll mehr Geld in Bildung und Forschung fließen, so Union und FDP. Konkrete Vorschläge, wie das finanziert werden soll, gibt es allerdings nicht.

FDP
Die FDP teilt die Ansichten der Konservativen zum Leistungsprinzip und zum System aus Haupt-, und Realschule sowie Gesamtschulen und Gymnasium. Die Unis sollen eigenständiger werden, was die FDP auch im Grundgesetz verankern will. Zudem soll das Hochschulrahmengesetz abgeschafft werden (entsprechende Landesgesetze wären dann entscheidend) und es Studenten leichter gemacht werden, mit Stipendien zu studieren. Derzeit profitieren davon zwei Prozent der angehenden Akademiker. Ziel der FDP: zehn Prozent. Generell soll - entweder direkt an die Studenten oder an die Hochschulen - mehr privates Kapital an die Unis fließen. Statt die Gebühren für Kindergärten zu senken (wie es die SPD gefordert hatte), wollen die Liberalen Bildungs- und Betreuungsgutscheine an Kinder ab zwei Jahre verteilen. Sie könnten in Kindergärten oder Sportvereinen eingelöst werden.

Fazit
Die Notwendigkeit zum Handeln ist unbestritten. Jedes Jahr klagen Arbeitgeber über Lehrstellenbewerber, die kaum rechnen und schreiben könnten. Auch in internationalen Schulvergleichen hat sich Deutschland leicht verbessert - kommt aber nicht an die Spitzenreiter heran. In der Analyse sind sich Union und FDP weitgehend einig. Wesentliche Konflikte beim Regieren sind nicht in Sicht.

Von:

Sönke Wiese Marcus Gatzke und Axel Hildebrand