Führende Politiker von SPD und Union haben die Bürger auf Einschnitte nach der Bundestagswahl eingestimmt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage "läuft es auf eine erheblich schwierige Lage auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite hinaus". Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, in der kommenden Legislaturperiode werde gespart werden müssen. "Es werden Jahre werden, wo gespart werden muss und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss." Konkrete Maßnahmen nannten beide Politiker nicht.
CSU verspricht rasche Steuersenkungen
Trotz radikaler Einschnitte, die wohl auf die Bürger zukommen werden, verspricht die CSU in ihrem 100-Tage-Sofortprogramm nochmals rasche Einkommensteuersenkungen und eine niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten. In dem Papier, das Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bundesagrarministerin Ilse Aigner am Montag in München vorstellten, bekräftigen die Christsozialen in Abgrenzung zur CDU nochmals die bekannte CSU-Position, wonach die Einkommensteuer in zwei Schritten 2011 und 2012 sinken soll. Den Menschen müsse mehr Netto vom Brutto bleiben.
Ramsauer betonte, die CSU wolle "Impulse für neues Wachstum setzen". Die geplanten Steuersenkungen bezeichnete er als "positive Investitionen in die Zukunft". Man dürfe den "aufkeimenden Aufschwung nicht kaputt sparen", warnte Ramsauer.
Auch Guttenberg hatte die angekündigten Steuersenkungen in der kommenden Wahlperiode nochmals verteidigt. Die Jahre 2011 und 2012 böten angesichts des erwarteten Anziehens des Wachstums Spielräume dazu, sagte er. Kern der Gegenfinanzierung ist der erwartete Wirtschaftsaufschwung. Die Schwesterpartei CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich darauf allerdings nicht festlegen.
Steinbrück: "Ich soll den Doofmann spielen"
Steinbrück bezeichnete entsprechende Ankündigungen angesichts der Wirtschaftslage erneut als illusorisch. "Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein, danke", sagte Steinbrück in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".
Er machte deutlich, dass es auch ohne große Steuerversprechungen Korrekturen im Etat geben müsse, hielt das aber für machbar. Für den Fall einer neuerlichen Beteiligung der SPD an einer Bundesregierung schloss er weiter eine Erhöhung der Mehrwertsteuer klar aus. Die Menschen seien noch immer über die jüngste Anhebung verärgert, die die Union gemeinsam mit der SPD 2005 beschlossen hatte.
Er warne davor, alle Probleme "über Wachstum lösen zu wollen", sagte Steinbrück weiter. Es gelte, die Bevölkerung darauf einzustimmen, dass es nur langsam steigende Wachstumsraten geben werde. "Gegebenenfalls werden Verteilungskonflikte nicht ausbleiben", warnte Steinbrück.
