Krankenversicherung So funktioniert der Gesundheitsfonds


Der Schätzerkreis der Bundesregierung empfiehlt für alle Krankenkassen einen einheitlichen Beitragssatz. Damit macht die große Koalition den letzten Schritt auf dem Weg zum Gesundheitsfonds, dem Umbau der Krankenversicherung ab 2009. Wir erklären, wie der Fonds funktioniert.
Von Thomas Krause

Wenn die Große Koalition nun einen einheitlichen Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung festlegt, startet mit dem Gesundheitsfonds eines der größten sozialpolitischen Experimente der bundesrepublikanischen Geschichte. Denn 70 Millionen Menschen sind in Deutschland krankenversichert und somit direkt von den Veränderungen betroffen. Doch der Gesundheitsfonds und seine Auswirkungen sind vielfältig und kompliziert.

Die Grundidee ist, dass das Geld im Gesundheitswesen gerechter unter den Krankenkassen verteilt wird: Weg von den reichen Kassen, hin zu den armen. Dazu zahlen zunächst einmal alle Krankenkassen ihre Versichertenbeiträge in den Fonds ein, insgesamt 155 Milliarden Euro. Bisher herrschte Wettbewerb unter den Kassen, der sich vor allem durch unterschiedliche Beitragssätze bemerkbar machte: Die City BKK etwa verlangt ihren Versicherten 17,4 Prozent des Bruttoeinkommens als Beitragssatz ab, die BIG Direktkrankenkasse etwa dagegen nur 13,4 Prozent. Dieser Wettbewerb wird durch den neuen, einheitlichen Beitragssatz abgeschafft.

Nachteile für bisher günstig Versicherte

Das bringt vor allem Nachteile für diejenigen, die günstig versichert waren. Wer bisher einen niedrigeren Beitragssatz hatte als den Einheitssatz, den die Koalition beschließen wird, zahlt zukünftig für die Krankenversicherung mehr als bisher. Je nach persönlicher Situation kommen pro Jahr schon einmal mehrere hundert Euro zusammen. Die teuer Versicherten werden dagegen entlastet. Doch der Trend zur Erhöhung der Kassenbeiträge wird sich durch den Gesundheitsfonds kaum stoppen lassen: 2006 lag der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag noch bei 14,2 Prozent des Bruttoeinkommens, 2009 wird er vermutlich bei 15,5 Prozent liegen. Das entspricht Mehrkosten in Höhe von 13 Milliarden Euro für die Versicherten.

Doch die höheren Beiträge kommen nicht direkt der eigenen Krankenkasse zugute. Stattdessen bekommen alle Krankenversicherungen zukünftig Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, die sich nach der Zahl und der Altersstruktur der Versicherten sowie deren Gesundheitszustand richtet. Nach dem Krankenstand ihrer Patienten richtet sich ab Januar 2009 auch, was die Ärzte verdienen, denn mit dem Fonds hat die Regierung auch die Honorarregeln für die niedergelassenen Mediziner verändert.

Je kränker der Patient, desto mehr Geld

Bisher verdiente der niedergelassene Arzt im Schnitt 120.000 Euro brutto pro Jahr. Künftig bekommt jeder der 149.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten durchschnittlich 18.000 Euro zusätzlich im Jahr. 2,7 Milliarden Euro zahlt die Koalition ihnen aus den Kassenbeiträgen der Versicherten. Nach der neuen Honorarregelung gilt: Je kränker der Patient, desto mehr Geld gibt es für den Arzt. Denn die Honorierung beruht auf den Patientendaten, die die Mediziner angeben. Damit ist es für Ärzte theoretisch viel leichter als bisher, das Gesundheitssystem zu manipulieren: Wenn gegenüber der Krankenkasse die Erkältung eines Patienten als Grippe ausgegeben wird oder der Husten als Bronchitis, gibt es mehr Geld in die eigene Tasche.

Und das lohnt sich nicht nur für den Arzt, sondern auch für die Krankenkassen. Denn je mehr ihrer Versicherten krank sind, desto mehr bekommen auch sie aus dem Gesundheitsfonds. So profitieren Ärzte und Krankenkassen gleichermaßen von den Krankheiten ihrer Patienten und Versicherten. Auf Seiten der Krankenkassen gibt es daher vermutlich wenig Anlass, die Angaben der Ärzte streng zu kontrollieren. Für die Versicherten bedeutet das aber, dass sie womöglich mit einem immer weiter steigenden Finanzbedarf der Krankenkassen konfrontiert werden, denn ein Sparanreiz fehlt beim Gesundheitsfonds. Schon jetzt ist vorgesehen, dass die Kassen von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag von bis zu 36 Euro pro Monat verlangen dürfen, sollte das Geld aus dem Fonds nicht ausreichen. Das soll nach Willen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an Wettbewerb unter den Krankenkassen reichen.

Mehrkosten von 300 Millionen Euro

Für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen aber gelten komplizierte Regeln: Liegt der Zusatzbeitrag bei bis zu acht Euro, muss jeder Versicherte zahlen, der nicht Sozialhilfeempfänger ist. Und auch, wenn der Beitrag an der Obergrenze von 36 Euro im Monat liegt, bekommen arme Versicherte Rabatt. Die allerdings müssen ihre Bedürftigkeit nachweisen, die Krankenkasse wiederum muss die Angaben der Versicherten überprüfen. Wie weit die Bürokratie der Kassen wachsen muss, um diese Aufgaben und den drohenden Fragenansturm der Versicherten bewältigen zu können, ist bisher noch schwer abschätzbar. Bundesweit rechnen die Krankenkassen aber mit zusätzlichen Kosten von mindestens 200 bis 300 Millionen Euro.

Auch andere wird der Gesundheitsfonds noch vor Probleme stellen. Von den steigenden Beitragssätzen sind nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber betroffen. Mit ihrem Anteil an den Krankenkassenbeiträgen steigen auch die Lohnnebenkosten, die die Bundesregierung ja eigentlich seit Jahren zu senken versucht. Schlägt die Finanzkrise im kommenden Jahr auf die deutsche Konjunktur durch, könnten vor allem kleine und mittelständische Betriebe Probleme bekommen, ihre Mitarbeiter halten zu können. Schlimmer sind die Folgen für die Rentner: Das von der Regierung geplante Rentenplus könnte im Gesundheitsfonds verschwinden. Sie zahlen mehr an ihre Krankenkasse, statt entlastet zu werden. Insgesamt macht der Gesundheitsfonds das deutsche Gesundheitswesen nicht besser, aber dafür teurer und komplizierter.

Aber es geht Merkel und Schmidt um mehr als die 155 Milliarden Euro, das Geld von 70 Millionen Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherungen. Im Jahr vor der Bundestagswahl geht es um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und um das Festhalten an einem der großen Projekte der Großen Koalition.


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