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Vier Abweichler: Kochs Wahlergebnis schockt CDU

Für die hessische CDU ist es ein Schock: Vier Abgeordnete aus dem eigenen Lager und/oder der FDP haben Roland Koch bei der Wahl zum Ministerpräsidenten die Gefolgschaft verweigert. Koch kann sich offenbar auf die eigenen Truppen nicht mehr bedingungslos verlassen.

Es ist kurz vor 14 Uhr als Landtagspräsident Norbert Kartmann das Ergebnis verkündet: "Auf den Abgeordneten Koch entfielen 62 Stimmen." Versteinerte Gesichter auf den Unionsbänken, feixende Gesichter bei der SPD sind die Folge. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel dreht sich strahlend zu seinen Abgeordneten um. Selbst die scheidende hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, die der Sitzung bislang mit Trauermiene gefolgt war, ist plötzlich bester Dinge.

Koch ist für fünf Jahre im Amt bestätigt, aber mit einem vergifteten Ergebnis. Von den 66 Abgeordneten, die CDU und FDP zusammen im Landtag haben, gaben offenbar zwei Parlamentarier leere Stimmzettel ab. Ein Stimmzettel war ungültig. Dazu kamen 52 Nein-Stimmen. Damit ist klar, dass ein weiterer Abgeordneter aus den eigenen Reihen gegen Koch gestimmt haben muss, denn SPD, Grüne und Linke verfügten in der Parlamentssitzung am Donnerstag nur über 51 Parlamentarier.

"Das ist ein Hinweis darauf, dass das Fundament von Koch bröselt", sagte Schäfer-Gümbel nach der Parlamentsabstimmung. Offensichtlich wachse die Unzufriedenheit gegenüber Koch in den eigenen Reihen. Von einem "sehr deutlichen Zeichen" sprach auch der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir: "Ich hätte nicht gedacht, dass es vier werden."

Vier Abweichler innerhalb der SPD-Landtagsfraktion hatten im vergangenen November die Wahl von Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin verhindert. Nun hat auch das Regierungslager aus CDU und FDP seine vier Abweichler. In der Union war man am Donnerstag bemüht, die Misstrauensbekundung herunterzuspielen. "Ich halte das nicht für dramatisch", beteuerte der neue Arbeitsminister Jürgen Banzer (CDU): "Der Druck ist immer so groß, wie die Mehrheitsverhältnisse knapp sind." In der hessischen CDU herrsche eine "ganz gelassene Stimmung".

Tatsächlich war die Unruhe in der Landespartei während der vergangenen Wochen beträchtlich. Konsterniert hatten viele hessische Christdemokraten festgestellt, dass ihre Partei trotz der Schwäche der SPD bei der Landtagswahl kaum zulegen konnte. Mit Murren wurde in der Partei zudem zur Kenntnis genommen, dass die FDP sich in den Koalitionsverhandlungen das für die Landespolitik eminent wichtige Kultusministerium sichern konnte. Ein erstes Warnsignal war auch die Bestätigung von CDU-Fraktionschef Christean Wagner im Amt. Bei der Abstimmung vor zwei Wochen votierten sieben Christdemokraten gegen ihn. Einer enthielt sich der Stimme.

Offenbar hat sich in der hessischen CDU eine Menge Unzufriedenheit aufgestaut. "Das ist nach einer so langen Diskussion in der CDU nicht ganz überraschend", sagte auch FDP-Fraktionschef Florian Rentsch. Der schwor nach der Abstimmung, dass die vier Abweichler auf keinen Fall in den Reihen der Liberalen zu suchen seien. "Davon gehe ich 100-prozentig aus", betonte Rentsch: "Wir haben ein Interesse daran, Herrn Koch in Hessen zu halten und nicht, ihn zu vertreiben."

Guido Rijkhoek, AP / AP