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Presseschau zu Steuererhöhungen in Frankreich Hollande muss Entschlossenheit zeigen


Frankreich steckt in der Krise und François Hollande möchte mit milliardenschweren Steuererhöhungen sein Land auf Kurs bringen. Die internationale Presse fordert von ihm noch mehr Reformmut.

Der französische Präsident möchte die Wirtschaft in seinem Land wieder auf Wachstumskurs bringen: François Hollande hat Steuererhöhungen angekündigt. Seine Pläne stoßen auf heftige Kritik. Die geplante zusätzliche Belastung von Bürgern und Unternehmen um 20 Milliarden Euro sei Gift für die Konjunktur, schallt es aus der Opposition. Auch deutsche Wirtschaftsexperten sind skeptisch.

Spitzenpolitiker aus dem konservativ-rechten Lager des früheren Staatschefs Nicolas Sarkozy bezeichneten die angekündigten Maßnahmen am Montag als beunruhigend und feige. "Wer wirklich Mut hat, senkt die Steuern", sagte Ex-Minister Xavier Bertrand. Der frühere Premierminister François Fillon warnte vor steigender Arbeitslosigkeit und einer anhaltenden Wirtschaftsflaute als Folge.

Im Kampf gegen das nach EU-Regeln viel zu hohe Haushaltsdefizit hatte Hollande am Sonntagabend weitere massive Abgabenerhöhungen angekündigt. Privathaushalte und Unternehmen sollen im kommenden Jahr jeweils zehn Milliarden Euro mehr an den Fiskus zahlen. Besonders Besserverdiener und Großkonzerne müssen sich nach Angaben Hollandes auf Mehrbelastungen einstellen. Weitere zehn Milliarden Euro will der Staat einsparen. Die internationale Presse erwartet von dem französischen Präsidenten noch mehr Reformmut.

"El País", Spanien

"François Hollande will zeigen, dass er das Kommando hat. Er nimmt die Unbeliebtheit der Maßnahmen in Kauf, die er demnächst ergreifen will. Er hat ein Programm, um die ins Stocken geratene französische Wirtschaft Ende 2014 mit einer Verteilung der Opfer wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Was er sagt und tut, wird von allen genau beobachtet, insbesondere von der europäischen Linke, die einen anderen Weg aus der Krise finden will. Hollande muss noch beweisen, dass es einen solchen Weg gibt.

Hollande will dem Gegenwind in den Umfragen trotzen und den Eindruck vermitteln, dass er weiß, wo er hin will. Er steht nicht unter demselben Druck wie jene Länder, die Nothilfe bekommen haben oder beantragen müssen. Er weiß jedoch, dass Deutschland, wenn er versagt, unvermeidbar Frankreich enteilen wird."

"de Volkskrant", Niederlande

"Die Politik des Präsidenten Hollande scheint auf den ersten Blick rein links zu sein. Er erhöht die Steuern für die Reichsten bis auf 75 Prozent und er will das Rentenalter der Schwerarbeiter auf 60 Jahre reduzieren. (...) Doch das Herangehen von Hollande hat auch noch ein anderes Gesicht. Der sozialistische Präsident bastelt am Kündigungsrecht herum und will, dass Arbeitsverträge an die Auftragslage eines Unternehmens angepasst werden können. Der Arbeitsmarkt wird dadurch ein Stück weit modernisiert. Obendrein versteht Hollande es auch, das Haushaltsdefizit zu verringern. Der Sozialist nimmt seinen Sparauftrag also ernst. Er will Frankreich die Probleme ersparen, mit denen Spanien und Italien zu kämpfen haben."

"Le Monde", Frankreich

"Wie Gerhard Schröder will Hollande den französischen Arbeitsmarkt flexibler gestalten und gleichzeitig die Arbeitsplatzgarantie für Angestellte verbessern. Radikale Reformen müssen gerecht und allgemein akzeptiert sein, wenn sie Erfolg haben sollen. Der Staatspräsident hat dafür allerdings noch nicht besonders viel Mut gesammelt. Schröder hatte seinem Land unpopuläre Maßnahmen aufgezwungen. Drei Jahre nach dem Start seiner berühmten "Agenda 2010" haben ihn die Wähler abgestraft. François Hollande hat dagegen fünf Jahre Zeit und fast alle Machtbefugnisse. Die Erneuerung der französischen Wettbewerbsfähigkeit erfordert tiefgreifende Reformen. Hollande hat sie skizziert und muss sie nun mit Entschlossenheit umsetzen. Nicht jeder ist ein Schröder."

"Saarbrücker Zeitung"

"Noch wagt sich Hollande nur zaghaft vor (...). Denn er legt Wert darauf, die Bevölkerung und die Sozialpartner mitzunehmen, um nicht bald einer Totalblockade gegenüberzustehen. Doch die sind misstrauisch, weil auch sie wissen, wie es um die Staatskasse Frankreichs steht, das seit mehr als 30 Jahren über seine Verhältnisse lebt. Rutscht es weiter ab, droht es, seine Position als zweiter starker Pfeiler neben Deutschland bei der Euro-Rettung zu verlieren. Um das zu verhindern, muss Hollande mit seiner "Sanierungs-Agenda" Reformmut à la Schröder beweisen."

"Neue Osnabrücker Zeitung"

"Nun macht Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande also den Schröder. Zumindest die von ihm via Fernseh-Interview ins Spiel gebrachte Agenda der Sanierung deutet darauf hin, dass er sein Land mit ähnlich rigiden Vorgaben auf Kurs bringen will wie der frühere Bundeskanzler mit seiner Agenda 2010. (...) Mit milliardenschweren Steuererhöhungen die französische Karre aus dem Dreck zu ziehen, bleibt jedoch Wagnis und Risiko: Es könnte den Konjunkturmotor vollends abwürgen. Aber Hollande hat gar keine andere Wahl. Mag die Opposition noch so zetern: Der Schwenk zu einer rigiden Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsreform wäre auch Hollandes konservativem Vorgänger Nicolas Sarkozy nicht erspart geblieben."

"Financial Times Deutschland"

"Die begriffliche Anlehnung an Gerhard Schröders "Agenda 2010" ist gewollt. Sie zeigt, dass der Präsident vielleicht weniger quirlig als Sarkozy agiert, dafür aber im Ziel nicht weniger ambitioniert ist. Frankreichs Probleme sind mindestens so groß wie jene Deutschlands zu Beginn des Jahrtausends. Dass der Präsident das offen zugibt, ist ein notwendiger Schritt zur Besserung. Und die wird dauern. So wie es auch in Deutschland Zeit gebraucht hat, bis die Reformen Wirkung zeigten. Eines möchte er seiner Stammwählerschaft dann doch nicht zumuten: einen wirklichen Abbau der Staatsquote. Wenn der Begriff "Agenda" wirklich eine Analogie zu Schröder sein soll, dann muss Hollande auch - wie der Kanzler einst - in die Vollen gehen. Zum Preis, es sich mit der eigenen Klientel zu verscherzen."

kave/DPA/AFP DPA

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