Entschlossenheit

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul haben bei Treffen mit mehreren europäischen Kollegen in Warschau zu einer entschlossenen und zugleich besonnenen Reaktion auf mutmaßliche russische Provokationen aufgerufen. Die jüngsten Luftraumverletzungen in mehreren EU-Ländern hätten gezeigt, "dass Russland zunehmend zu einer Bedrohung für die Nato wird", sagte Pistorius am Montag beim Warschauer Sicherheitsforum. Wadephul warnte vor Russlands "hybrider Aggression" und mahnte wie Pistorius dazu, einen "kühlen Kopf" zu bewahren. 

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bei ihrem Antrittsbesuch bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ein schärferes Vorgehen gegen Sozialbetrug angekündigt. "Sozialleistungsmissbrauch schadet unserer Gesellschaft und untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat", erklärte die SPD-Politikerin am Freitag nach ihren Gesprächen bei der Bundesagentur. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende müsse "resistenter gegen Missbrauch werden, damit Leistungen nur bei denen ankommen, die sie auch brauchen".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet vom  Nato-Gipfel in Den Haag eine historische Weichenstellung zur dauerhaften Stärkung des Bündnisses. Mit dem geplanten Beschluss für massiv erhöhte Verteidigungsausgaben wolle die Allianz angesichts der Bedrohung durch Russland erreichen, "dass es niemand wagen kann, uns anzugreifen", sagte Merz am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er fügte hinzu: "Wir tun das nicht, wie vereinzelt behauptet wird, um den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen zu tun."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Europa mit Blick auf den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zu Zusammenhalt und Entschlossenheit aufgerufen. "Europa muss stärker werden, es muss geschlossen sein, es darf sich nicht spalten lassen", sagte Habeck am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Von einer weiteren Zusammenarbeit bei den Themen Handel und Sicherheit profitierte auch die USA.

STORY: Beim einem Anschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara sind am Sonntag beide Angreifer ums Leben gekommen. Aufnahmen von Überwachungskameras zeigen, wie ein Fahrzeug am Morgen vor dem Haupteingang des Innenministeriums hielt. Einer der Insassen ging schnell auf das Gebäude zu, dann folgte die Explosion. Dabei wurde einer der Täter getötet, sein Begleiter wurde von der Polizei getötet, wie Innenminister Ali Yerlikaya mitteilte. Zwei Polizisten seien dabei leicht verletzt worden. Am Abend berichtete die der verbotenen Kurdenpartei PKK nahestehende Nachrichtenwebsite ANF, der Angriff sei von Mitgliedern des "Bataillons der Unsterblichen" ausgeführt worden. „Wir werden unseren Kampf mit Entschlossenheit fortsetzen, bis der letzte Terrorist im In- und Ausland eliminiert ist", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei seiner Rede zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode nach der Sommerpause im türkischen Parlament. Ein hochrangiger türkischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Angreifer hätten das Fahrzeug gestohlen. Dabei sei dessen Fahrer in Kayseri, einer Stadt 260 Kilometer südöstlich von Ankara, getötet worden. "Unser Kampf wird weitergehen, bis der letzte Terrorist neutralisiert wurde", so der Innenminister. Die Explosion ereignete sich fast ein Jahr nach dem Anschlag in einer belebten Fußgängerzone im Zentrum Istanbuls am 13. November 2022, bei der sechs Menschen getötet und 81 verletzt wurden. Die Türkei machte kurdische Aktivisten dafür verantwortlich. Ankara ist in den vergangenen Jahren von Anschlägen verschont geblieben. 2016 kamen in Ankara 37 Menschen ums Leben, als ein mit einer Bombe beladenes Auto an einem zentralen Verkehrsknotenpunkt explodierte. Einen schweren Angriff gab es auch 2015, als bei Bombenexplosionen am Hauptbahnhof mehr als 100 Menschen ums Leben kamen. Dafür soll der Islamische Staat (IS) verantwortlich gewesen sein.