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PERSONALKARUSSELL: Ludwig Stiegler wird SPD-Fraktionschef

Scharping geht, Struck kommt, und auf Struck folgt Ludwig Stiegler: Der bisherige Vize soll jetzt den SPD-Fraktionsvorsitz übernehmen. Die Sozialdemokraten in NRW ärgert diese Entscheidung.

Die SPD hat die Entlassung von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) als Zeichen der Entschlossenheit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigt. »Es ging darum zu vermeiden, dass hier ein Schaden entsteht für die Soldaten, für das Amt und für die Bundesrepublik, und dieser Schaden ist überzeugend und sehr entschlossen abgewendet worden«, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler am Freitag in der ARD. Hinter der Veröffentlichung umstrittener Honorarzahlungen von der PR-Agentur Hunzinger an Scharping könne durchaus eine Kampagne stecken. Es sei sicher kein Zufall, dass gerade jetzt im Wahlkampf das Material von den Medien aufgegriffen werde. »Aber das spielt mit der Entscheidung eigentlich nicht viel zusammen.«

- AKTE SCHARPING: Der Minister und sein Gönner -

Scharping soll am Mittag von Bundespräsident Johannes Rau die Entlassungsurkunde erhalten. Unmittelbar danach will Rau den bisherigen SPD-Fraktionschef Peter Struck zum neuen Verteidigungsminister ernennen. Zuvor sollte laut Erler die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammentreten, um die neue Situation zu beraten. Der bisherige Vize der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, wird nach dem Willen des Fraktionsvorstands in der nächsten oder übernächsten Woche die Fraktionsführung übernehmen.

Müntefering: Struck eine Lösung auf lange Zeit

Die Berufung von Peter Struck zum Bundesverteidigungsminister ist nach den Worten von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering eine »Lösung auf lange Zeit«. Struck werde zunächst mit dieser Regierung bis Oktober Verteidigungsminister bleiben. Er gehe jedoch davon aus, dass dies eine Lösung auf lange Zeit sein werde. Zur künftigen Finanzausstattung der Bundeswehr befragt, sagte Müntefering im PHOENIX-Interview, Struck habe eine schwere Aufgabe übernommen. Struck wisse auch, wo die finanziellen Grenzen lägen und würde dabei »für die Bundeswehr vernünftige Antworten« finden. Gerade, wer der Bundeswehr Gutes tun wolle, müsse auch ein Interesse an einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes haben.

Kanzler Gerhard Schröder habe in der Fraktion, so Müntefering, für die Personalentscheidungen volle Zustimmung erhalten. Als entscheidend für die letzten Wochen des Wahlkampfes sieht Müntefering jedoch nicht die Personalentscheidungen, dies sei vielmehr das Thema Arbeitsmarkt.

NRW: SPD verärgert über Stieglers Nominierung

In der nordrhein-westfälischen SPD gibt es nach einem Bericht der »Rheinischen Post« Unmut über die Nominierung des bayerischen SPD-Politikers Stiegler als Struck-Nachfolger. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Kemper, sagte der Zeitung, er hätte sich eine Lösung vorstellen können, die auf einen Nordrhein-Westfalen zugelaufen wäre. »Schließlich sind wir die größte Landesgruppe«, sagte Kemper. Zur Entlassung Scharpings durch Bundeskanzler Schröder sagte Kemper, der Minister sei der Parteiräson geopfert worden. Die Frage nach einer konkreten Schuld sei dabei gar nicht mehr gestellt worden, sondern die Frage, ob man sich im Wahlkampf einen Minister unter Verdacht leisten könne.

Erler sagte in der ARD, die Entlassung Scharpings sei nicht zu vermeiden gewesen. »In diesem Fall drohte ja eine Beschädigung des Amtes, drohte auch ein Problem für das Ansehen der Bundesrepublik in den internationalen Beziehungen, und da konnte man keine Hängepartie zulassen, die wochenlang dauert und die dann in den Wahlkampf hineinkommt.«

Scharping: »Alle Vorgänge sind absolut gesetzeskonform«

Scharping war von Schröder wegen umstrittener Honorarzahlungen der Frankfurter PR-Agentur Moritz Hunzinger entlassen worden. Schröder hatte nach eigenen Worten keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit Scharping in der Regierung gesehen. Scharping hatte dagegen gesagt, für seine Entlassung gebe es keine Rechtfertigung. Die 140.000 Mark, die er von der PR-Agentur als Vorschuss für seine Memoiren und als Honorare für Reden erhalten habe, seien voll versteuert. Das Geld habe er für politische Arbeit oder für karitative Zwecke ausgegeben.

Scharping wies auch Vorwürfe des Magazins »stern« zurück, Hunzinger habe ihn vor einer Reise nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate mit einem Vertreter der Rüstungsindustrie zusammengebracht, der sich um Exportgenehmigungen für U-Boote in diese Länder bemühte: »Alle Vorgänge sind absolut gesetzeskonform. Mehr kann ich nicht tun«, sagte Scharping.

Jutta Scharping: Scheidung in Kürze erwartet

Die Scheidung des Ex-Verteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD) und seiner Frau Jutta wird in Kürze erwartet. »Wir stehen kurz davor«, sagte die 51-jährige Noch-Ehefrau am Freitag an ihrem Wohnort Lahnstein am Rhein (Rheinland-Pfalz) der dpa. Dort hatte früher auch Rudolf Scharping (54) gelebt. Das Ehepaar hatte im Juli 2000 nach 29 Ehejahren seine Trennungsabsicht bekannt gegeben.

Rudolf Scharpings Lebensgefährtin ist inzwischen Kristina Gräfin Pilati-Borggreve (54). Mit veröffentlichten Badefotos mit der Frankfurter Anwältin hatte der Politiker im vergangenen Sommer für Schlagzeilen gesorgt. Mit Jutta Scharping hat er drei Töchter im Alter von 27, 25 und 20 Jahren. Der Politiker war am Donnerstag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Zusammenhang mit Vorwürfen über zweifelhafte Geschäfte aus dem Amt des Verteidigungsministers entlassen worden.