EU-Gipfel Berlusconi zur Einigung auf Verfassung entschlossen


Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Silvio Berlusconi hat seine Entschlossenheit bekundet, die festgefahrenen Verhandlungen über die EU-Verfassung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Der italienische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Silvio Berlusconi hat seine Entschlossenheit bekundet, die festgefahrenen Verhandlungen über die EU-Verfassung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde am Samstag in Brüssel sagte Berlusconi, er wolle so viele Lösungsvorschläge wie möglich auf den Tisch legen. Polen und Spanien, die bislang die entscheidende Reform der Machtverteilung blockieren, seien "für andere Lösungen offen".

Er habe "vier verschiedene Modelle" präsentiert, sagte Berlusconi. Er hoffe immer noch auf eine Einigung. Wenn es keine Einigung gebe, wäre eine EU mit 25 Mitgliedsländern nicht mehr handlungsfähig, mahnte der Ratspräsident.

Berlusconi nimmt Spanien und Polen in Schutz

"Man kann Spanien und Polen nicht für ein mögliches Scheitern verantwortlich machen... sie sind offen für andere Lösungen", betonte Berlusconi. Beide lehnen den im Konventsentwurf vorgesehenen und von Deutschland und Frankreich befürworteten Abstimmungsmodus ab, nach dem Entscheidungen künftig mit doppelter Mehrheit getroffen werden sollen. Für eine Mehrheit wären dann mehr als 50 Prozent der Mitgliedstaaten und 60 Prozent der Bevölkerung erforderlich. Stattdessen wollen Polen und Spanien am Vertrag von Nizza festhalten, der ihnen eine überproportionale Stimmengewichtung im Rat verschafft.

Beim EU-Gipfel wurden zunächst die bilateralen Gespräche fortgesetzt, bevor die Runde der 15 Mitgliedstaaten und 10 Beitrittskandidaten wieder zusammenkommen sollte. Bundeskanzler Gerhard Schröder traf sich mit dem polnischen Ministerpräsident Leszek Miller.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker