Die USA haben das Durchgreifen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen militante Palästinenser sowie seine eigenen Sicherheitskräfte begrüßt. Abbas habe deutlich gemacht, dass er sich für ein Ende von Gewalt und Terror und eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetze, sagte der stellvertretende Außenamtssprecher Adam Ereli am Donnerstag in Washington.
Abbas entließ führende Offiziere
Abbas hatte nach Mörserangriffen der radikalen Hamas auf jüdische Siedlungen im Gaza-Streifen führende Offiziere des palästinensischen Sicherheitsapparats entlassen. Der Angriff hatte die erst jüngst wieder in Gang gekommenen Friedensbemühungen im Nahen Osten belastet. Am Dienstag hatten Abbas und Israels Ministerpräsident Ariel Scharon einen formellen Gewaltverzicht vereinbart. Vor der Waffenruhe hatte Abbas bereits Anfang Januar Sicherheitskräfte in den Gaza-Streifen geschickt, um die Angriffe auf Israelis zu unterbinden. Zudem handelte er mit radikalen Gruppen einen vorläufigen Waffenstillstand aus. Seitdem ist die Gewalt in der Region deutlich zurückgegangen.
Allerdings durchkreuzte die radikal Palästinensergruppe Hamas die Friedenspläne. Kurz nach bekannt werden der Waffenruhe erklärt sie, dass sie sich nicht an die Vereinbarung gebunden sieht. Nach eigenen Angaben sei der Angriff auf jüdische Siedlungen nicht als Herausforderung an Abbas zu verstehen. Vielmehr seien die fast 50 Granaten und Raketen eine Vergeltung für den Tod eines Palästinensers, der am Vortag von israelischen Soldaten nahe einer jüdischen Siedlung erschossen worden war. Am Freitag will Abbas in den Gazastreifen reisen, um die Extremistengruppen vor Ort zur Einhaltung der Waffenruhe zu bewegen.
Abbas wies seine Sicherheitskräfte zudem zu einem entschlossenen Vorgehen gegen militante Palästinenser an. Nach Angaben aus Palästinenserkreisen sollen unter den Entlassenen der Oberkommandierende der Sicherheitskräfte, Abdel Rasak al Madschaida, sowie zwei weitere Spitzenbeamte der Polizei sein. "Niemand kann sich seinen Pflichten entziehen", rechtfertigte Dschibril Radschub vom palästinensischen Sicherheitsrat die Entlassungen. Er kündigte eine Stärkung der Sicherheitskräfte an.
Scharon will Abbas mehr Zeit geben
Israel sagte als Reaktion zwar Sicherheitsgespräche ab, ein für kommende Woche geplantes Treffen zwischen Abbas und Israels Ministerpräsident Ariel Scharon blieb jedoch unberührt. Ariel Scharon kündigte an, dass er Mahmud Abbas mehr Zeit für die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe geben werde. Die israelische Zeitung "Jerusalem Post" meldete am Freitag, Scharon habe entsprechende Empfehlungen der Armeespitze bei einer Beratung am Vorabend angenommen. Der israelische Vize-Verteidigungsminister Seew Boim warnte allerdings am Freitag im israelischen Rundfunk, die Zeit für Abbas zum Durchgreifen gegen die Extremisten laufe ab. Abbas müsse jetzt den Worten Taten folgen lassen.
Ein führender Palästinenservertreter bat Israel zu bedenken, dass die radikal libanesische Hizbolla-Miliz versuchen würde die Waffenruhe zu sabotieren. Israelische Sicherheitskräfte befürchten schon seit längerem, dass die pro-iranische Hisbollah auch unter militanten Gruppen in den Palästinensergebieten aktiv ist.
Israels Außenminister beschuldigt Syrien und den Iran
In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" beschuldigte der israelische Außenminister Silwan Schalom Syrien und den Iran, den Friedensprozess im Nahen Osten torpedieren zu wollen. Die größte Gefahr für Israel und die gemäßigten Palästinenser gehe nicht von extremistischen Palästinensergruppen wie Hamas oder Dschihad aus, sondern von der schiitischen Hizbollah, sagte Schalom. Die Organisation habe ausgehend von Libanon in den Palästinensergebieten Fuß gefasst und bereits mehr als 60 Zellen gebildet. "Hizbollah ist der lange Arm von Syrien und Iran", sagte Schalom.
Schalom lobte Abbas für dessen Bemühungen, den Waffenstillstand mit Israel durchzusetzen. Dieser versuche "ehrlich und energisch", ein neues Verhältnis zu Israel zu finden. Schalom kritisierte allerdings, Abbas habe noch nicht damit begonnen, die "terroristische Infrastruktur" palästinensischer Extremisten zu zerschlagen.
