US-Haushalt Rekorddefizit für den Krieg gegen den Terror

US-Präsident Georg W. Bush hat ein Finanzpaket von 81,9 Milliarden Dollar in den Kongress eingebracht, mit dem vor allem die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan finanziert werden sollen.

Die Kosten für die beiden Militäroperationen steigen damit auf fast 300 Milliarden Dollar und das Haushaltsdefizit auf einen neuen Rekord. Bush drängte den Kongress, den Finanzplan schnell zu verabschieden. Er würde dazu beitragen, die Iraker zur Gewährleistung der ihrer Sicherheit zu befähigen und die Voraussetzung für die Rückkehr der US-Soldaten zu schaffen. Allein 1,37 Milliarden Dollar sind für den Schutz der US- Botschaft in Bagdad sowie den Bau eines neuen Gebäudes vorgesehen.

"Der größte Teil des angeforderten Geldes wird sicherstellen, dass unsere Soldaten weiterhin das bekommen, was sie brauchen, um sich selbst zu schützen und ihre Mission zu erfüllen", sagte Bush am Montagabend im Kongress. Außerdem werde mit dem Geld die Verfolgung von Al Kaida und anderen terroristischen Elementen in Afghanistan und anderswo finanziert. "Ich bitte den Kongress nachdrücklich um eine schnelle Entscheidung, damit unsere Soldaten und Diplomaten die Mittel haben, um erfolgreich zu sein", sagte Bush weiter.

Negativ-Rekord von 427 Milliarden Dollar

Vor einer Woche hatte Bush dem Kongress seinen Etatentwurf für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2005/2006 übermittelt. Darin sind Ausgaben in Höhe von 2,57 Billionen Dollar vorgesehen. Die zusätzlichen Ausgaben für das Militärengagement im Irak und in Afghanistan sind in dem Entwurf aber noch nicht eingestellt. 74,9 Milliarden Dollar des Pakets sind direkt für das Verteidigungsministerium vorgesehen. Mit dem Rest sollen Hilfen für die Palästinenser finanziert werden sowie für Pakistan und Polen als Verbündete im Anti-Terrorismus-Kampf sowie für die Tsunami-Opfer.

Das Präsidialamt räumte ein, dass mit dem Finanzpaket das Haushaltsdefizit im Fiskaljahr 2005 auf einen neuen Rekord von 427 Milliarden Dollar getrieben werde. Es wird erwartet, dass Bush ein weiteres Finanzpaket für die Kriegskosten im Fiskaljahr 2006 vorlegen wird, da diese Kosten nicht in seinen kürzlich vorgelegten Haushaltsentwurf eingeflossen für das kommende Jahr sind.

Reuters/AP