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Oracle und Walmart "Das war meine Bedingung": Trump stimmt Tiktok-Deal zu - gegen 5 Milliarden Dollar für seine Zwecke

Oracle und Walmart: US-Präsident Donald Trump hatte klare Erwartungen an den Tiktok-Deal
US-Präsident Donald Trump hatte klare Erwartungen an den Tiktok-Deal
© Evan Vucci/ / Picture Alliance
Tiktok wird verkauft, aber nur zum Teil. US-Präsident hat seine Zustimmung zu einem nun vorgeschlagenen Deal mit Oracle und Walmart bestätigt. Der fegt zwar nicht alle Sicherheitsbedenken vom Tisch. Erfüllt aber seine wichtigste Bedingung.

"Ich stimme dem Konzept des Deals so zu" - mit dieser klaren Ansage macht US-Präsident den Weg frei, um die von ihm eigentlich ab heute verbotene Hype-App Tiktok doch weiter in den USA zuzulassen. Dazu muss der Betreiber Bytedance einen Teil der Firma an Oracle und Walmart verkaufen, neue Jobs versprechen - und 5 Milliarden Dollar spenden. Gerade letzteres war dem US-Präsidenten offenbar besonders wichtig.

Schon zu Anfang des erzwungenen Verkaufs-Prozesses hatte Trump seine ungewöhnliche Forderung mehrfach betont: Weil die US-Regierung mit ihrem Verbot den Deal erst ermöglicht habe, "soll auch für sie etwas drin sein" , betonte der Präsident. Und erinnerte damit an die Prämien aus seinem vorherigen Leben als Immobilienmogul. Dass Staaten in der Regel nicht kompensiert werden, wenn sie Geschäfte ermöglichen und die von ihm mehrfach geforderte direkte Zahlung an das US-Finanzministerium überhaupt nicht vorgesehen ist, störte Trump nicht.

5 Milliarden Dollar als Bedingung

Jetzt hat sich eine Lösung gefunden: Oracle und Walmart, die zusammen 20 Prozent von Bytedance übernehmen sollen, hätten zugesagt, "eine sehr hohe Summe zu zahlen", bestätigte Trump laut US-Medien. "Dieser Beitrag war meine Bedingung", sagte er Reportern. Gegenüber seinen Anhängern war er deutlicher. "Ich sagte, wisst ihr: Tut mir den Gefallen und packt 5 Milliarden Dollar in eine Bildungsstiftung, damit wir die Menschen über die wahre Geschichte dieses Landes unterrichtet werden. Und nicht diese Fake-Geschichte", erklärte er seinen Anhängern bei einer Wahlveranstaltung am Samstag. Trump kämpft seit längerem dagegen, die US-Geschichte kritisch zu beleuchten. In den letzten Tagen war sein Vorschlag, "patriotische Geschichte" zu unterrichten, in heftige Kritik geraten.

Ob Oracle und Walmart sich aber tatsächlich in dieser Form vor Trumps Karren spannen lassen, ist nicht gesagt. Die Unternehmen erklärten laut "Reuters", sie wollten gemeinsam mit anderen Bytedance-Investoren eine durch künstliche Intelligenz unterstützte Bildungs-Initiative starten, die Kindern beim Online-Lernen helfen soll. Neben Geschichte sollen auch Mathematik, Wissenschaft und Computertechnik auf dem Lernplan stehen. Eine dafür bereit stehende Summe nannten sie nicht. Die 5 Milliarden Dollar nannten sie in einem anderen Kontext: Es ist die erwartete Summe, der von der von Bytedance Global in den USA zu zahlenden Steuern. 

Die Entscheidung sei am Freitag gefallen, als sich Trump mit dem Oracle-Chef Larry Ellison, ein offener Unterstützer des Präsidenten, und Walmart-CEO Doug McMillon getroffen habe, berichtet "Bloomberg". Demnach habe Trump die beiden Kaufinteressenten dort erneut auf seine Forderung einer Geldzahlung erinnert, berichteten beteiligte Personen. Man habe sich dann auf eine Bildungs-Spende geeinigt. Tiktok-Betreiber Bytedance soll erst aus Medienberichten von der Zahlung erfahren haben.

Sicherheitsfragen nicht beantwortet

Dass Trump das Geschäft absegnet, erschien nicht selbstverständlich. So wurden gleich mehrere seiner Forderungen in dem aktuellen Entwurf nicht erfüllt. Statt eines vollkommenen Verkaufs des US-Geschäfts tritt das chinesische Unternehmen Bytedance nur 20 Prozent seiner Firmenanteile ab, 12,5 Prozent davon gehen an Oracle, 7,5 Prozent an Walmart. Um aus Bytedance trotzdem zur "mehrheitlich amerikanischen" Firma zu erklären, bediente man sich eines Tricks: Die bisher schon mit 40 Prozent beteiligten amerikanischen Investoren wurden einfach oben drauf gerechnet. So sei Bytedance nun zu 53 Prozent in amerikanischen Besitz. Auch wenn daraus keine Entscheidungsmehrheit entsteht.

Auch die eigentlich als Grund für das Verbot genannten Sicherheitsbedenken sind nicht vollständig ausgeräumt. Zwar sollen nun alle Daten von US-Bürgern von Oracle in einer speziell gesicherten Cloud-Architektur gespeichert werden. Der Algorithmus, der als Herz von Tiktoks Technologie gilt, bleibt aber unter der Kontrolle des chinesischen Teils der Firma. Befürchtungen, die App könnte auf Druck der chinesischen Regierung bestimmte politische Themen mithilfe des Algorithmus unterdrücken, und so die politische Debatte steuern, können so nicht ausgeräumt werden. Immerhin soll Oracle die Option eingeräumt worden sein, den Quellcode der App zu untersuchen.

Weitere offene Fragen gibt es zu den versprochenen neuen Stellen. 25.000 neue Jobs will Tiktok laut den beteiligten Firmen am neuen Firmensitz in Texas schaffen. Aktuell beschäftigt das Unternehmen gerade einmal 1000 Mitarbeiter in den USA. Welche Stellen man genau schaffen will, ist nicht bekannt. Die Zahl erscheint aber ausgesprochen hoch. Social-Media-Gigant Facebook beschäftigt inklusive der Tochterfimen Instagram, Whatsapp und Oculus etwa 45.000 Mitarbeiter in den USA, Konkurrent Twitter noch nicht einmal 5000. Einen Zeitplan, in dem Tiktok die Stellen schaffen muss, scheint es nicht zu geben.

Scheitern noch möglich

Noch ist der Deal nicht in trockenen Tüchern. Das Komitee zu ausländischen Investments in den USA, CIFUS, muss noch die Zustimmung geben. Dazu wurde der ursprünglich für heute angesetzte Zwangsrauswurf aus Apples App Store und Googles Playstore um eine Woche verschoben. Und auch die chinesische Regierung muss gegebenenfalls ihren Segen geben. Die als Sprachrohr der Regierung geltende Staatszeitung "Global Times" scheint den Deal aber halbwegs positiv zu bewerten. "Diese Masche ist immer noch unfair"; schrieb Chefredakteur Hu Xijin in einem Meinungsstück. "Aber sie verhindert das schlimmste Ergebnis: Das Tiktok in den USA abgestellt oder komplett an ein US-Unternehmen verkauft wird."

Quellen:Bloomberg, Reuters, Techcrunch


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