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Streit um Hype-App US-Kontrolle oder Verbot ab Sonntag: Trumps Tiktok-Deal entwickelt sich endgültig zur Farce

Donald Trump
Der Deal mit Tiktok läuft nicht so, wie von Trump versprochen
© Andrew Harnik/AP/DPA
Weil Tiktok potenziell für die chinesische Regierung schnüffeln könnte, wird die App in den USA als Gefahr eingestuft. Sollte die App nicht unter US-Kontrolle kommen, ist sie ab Sonntag verboten, entschied Donald Trump. Doch sein Finanzminister will nun einen Deal durchdrücken, der die Probleme nicht behebt.

Es ist eine klare Haltung: Die aus China stammende Hype-App Tiktok stelle wegen ihrer weiten Verbreitung und ihres Datenhungers ein Sicherheitsrisiko dar, warnen US-Geheimdienste und -Politiker. Und Präsident Donald Trump zog gewohnt hemdsärmlig die Reißleine: Sollte Tiktok bis Sonntag sein US-Geschäft nicht an eine heimische Firma verkauft haben, ist die App verboten, entschied er. Nun scheint ein Deal mit Oracle anzustehen. Doch die Sicherheits-Probleme löst er nicht.

Finanzminister Steve Mnuchin will nach einem Bericht der "Washington Post" seinen Deal auch gegen Widerstand durchdrücken. Demnach habe der Minister am Mittwoch hochrangige Beamte des Verteidigungs-Ministeriums über den anstehenden Deal informiert - und klar gemacht, dass deren Sicherheits-Bedenken keine Rolle spielen werden. Er würde sich Bedenken zwar anhören, das Geschäft werde aber so oder so abgewickelt, erklärte er laut Mitarbeitern des Ministeriums.

Neuer Plan, alte Probleme

Der aktuelle Plan sieht vor, dem US-Unternehmen Oracle die Datenverwaltung der amerikanischen Tiktok-Nutzer zu überlassen. Dazu solle eine neue Firma gegründet werden. Der Algorithmus, das Herzstück des Dienstes, soll aber in der Hand des chinesischen Tiktok-Betreibers Bytedance bleiben. Zudem soll ein Börsengang des Unternehmens im nächsten Jahr und bis zu 20.000 neue Stellen in den USA vorgesehen sein.

Die grundsätzlichen Sicherheitsbedenken werden so aber nicht angegangen. Betreiber Bytedance hatte zwar mehrfach betont, dass man keine Daten mit den chinesischen Behörden teile. Die US-Sicherheitsbehörden wollen das aber nicht glauben. Ihren Angaben zufolge sind chinesische Firmen grundsätzlich dazu verpflichtet, den dortigen Behörden Daten zu übergeben, eine Verweigerung sei nicht möglich.

Konkurrent Microsoft hatte eine deutlich weitreichendere Übernahme des Geschäfts vorgeschlagen, wollte auch den Algorithmus übernehmen und die App komplett selbstständig betreiben. Anfang der Woche war überraschend bekannt geworden, dass Microsoft aus dem Geschäft ausgeschieden war. Oracle gilt als eines der wenigen Trump-freundlichen Silicon-Valley-Unternehmen. Der Chef und Gründer Larry Ellison ist offener Unterstützer des Präsidenten und sammelte noch dieses Jahr Wahlkampfspenden. Oracles Vizepräsidentin Safra Catz arbeitete sogar für Trump in dessen Übergangsteam.

Sicherheitsbedenken bleiben

Der nun anstehende Deal wird nun von vielen Seiten kritisiert. Selbst Senatoren aus Trumps eigener Partei äußerten offen Kritik. In einem Brief kritisierten mehrere republikanische Abgeordnete etwa den Vorschlag, Bytedance den alleinigen Zugriff auf den Algorithmus zu gewähren. Dadurch würden die Sicherheitsbemühungen untergraben. Der Vorschlag "reiche nicht aus, um Amerikaner und US-Interessen zu beschützen." Der republikanische Senator Josh Hawley geht in einem eigenen Brief noch weiter: "Angesichts der Einschränkungen durch das chinesische Recht ist ein komplettes Verbot von Tiktok in den USA vielleicht der einzige Ansatz, um die Sicherheit der Amerikaner zu wahren", schrieb er laut der "New York Times".

Auch die Sicherheitsbehörden signalisierten Bedenken. Der für die Abwicklung von sicherheitskritischen Geschäften verantwortliche Ausschuss CFIUS hielt sich bisher offiziell zurück. Langjährige Mitarbeiter klagten aber der "Washington Post" zufolge über eine zunehmende Politisierung der Entscheidungen. Das Finanzministerium stehe dem aus Mitgliedern mehrerer Ministerien besetzten Ausschuss zwar vor. "Das gibt ihnen aber kein Recht, Entscheidungen mit der Dampfwalze durchzudrücken", sagte demnach ein Mitglied.

Ein guter Deal für Oracle

Für Oracle wäre der Deal ein gigantisches Geschäft. Der Konzern betreibt bislang kein eigenes Privatkundengeschäft, sondern richtet sich mit seinen Produkten an Businesskunden. Tiktok würde vermutlich vor allem als Booster für das eigene Cloud-Geschäft dienen, das sich bisher nicht gegen die großen Konkurrenten wie Amazon oder Microsoft etablieren konnte. Zudem könnte Oracle auf die zahlreichen Kundendaten setzen, die man an Werbetreibende verkaufen könnte.

Der Widerstand der Trump-Regierung gegen den Deal ist erstaunlich klein, vermutlich auch wegen der Nähe zu Oracle. Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro soll etwa großen Widerstand gegen die lange als Favorit geltende Lösung einer Übernahme durch Microsoft geleistet haben. Seiner Ansicht nach ging diese nicht weit genug. Zum deutlich aufgeweichteren Oracle-Vorschlag soll Navarro sich laut der "Washington Post" aber zurückhalten. "Peter würde ihn sonst in der Luft zerreißen", zitiert die Zeitung einen ehemaligen Mitarbeiter. "Aber er kann nicht. Er ist viel zu eng mit Oracle verbandelt."

Was sagt Trump zum Deal?

Wie Donald Trump zu Mnuchins Vorschlag steht, ist nicht genau bekannt. Er hatte am Donnerstag Bedenken ausgedrückt, sollte Bytedance weiterhin eine Mehrheit des Geschäftes innehaben. "Sollte das der Fall sein, werde ich nicht glücklich sein", sagte er laut mehreren Medien. Doch ob er wirklich in den Details steckt, ist kaum zu sagen. So erklärte er nach Angaben des "Wall Street Journal" noch am Donnerstag, dass auch der einstige Übernahmekandidat Microsoft in irgendeiner Form an dem aktuellen Vorschlag beteiligt sei. Der Konzern erklärte allerdings auf Anfrage der Zeitung, dass man sich aus dem Deal zurückgezogen habe.

Dass der Deal so schnell durchgewunken werden soll, dürfte auch am selbstgemachten Zeitdruck liegen. Am Sonntag läuft die von Trump gesetzte erste Frist zum Verbot der App in den USA ab. Und die Regierung scheint sie einhalten zu wollen: Das Wirtschaftsministerium kündigte an, Tiktok und die Chat-App Wechat am Sonntag aus App Store und Playstore entfernen zu lassen. Nur ein Verkauf kann das noch stoppen.

Ab Sonntag soll es in den USA nicht mehr möglich sein, Tiktok und den Chat-Dienst WeChat herunterzuladen, wie aus einer Mitteilung des Handelsministeriums am Freitag hervorging. Tiktok soll zudem ab dem 12. November für Nutzer in den USA nicht mehr funktionieren, während dies im Fall von WeChat ab Sonntag der Fall sein soll. Trump habe jedoch eine Frist bis zum 12. November gesetzt, innerhalb der die Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit noch ausgeräumt werden können, erklärte Handelsminister Wilbur Ross.

Quellen: Washington Post, Wall Street Journal, New York Times, Reuters

Mit Material der DPA


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