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Video-App "Sonst machen wir den Deal eben nicht": Trumps großes Hickhack um Tiktok

Donald Trump
Trumps Deal um Tiktok steht plötzlich wieder auf der Kippe
© Jim Watson / AFP
Am Sonntag schien es, als sei der Deal um die Video-App Tiktok so gut wie in trockenen Tüchern. Doch offenbar sind deutlich weniger Details so klar, wie sie teilweise kommuniziert wurden. Und auch US-Präsident Donald Trump will den Deal unter den aktuellen Bedingungen plötzlich wieder ablehnen.

Alles schien klar: Oracle und Walmart sollten die Kontrolle über Tiktok in den USA übernehmen, gemeinsam mit den bisherigen Investoren die Mehrheit des Betreibers Bytedance übernehmen, hieß es am Sonntag. Auch US-Präsident Donald Trump und China hatten sich positiv über den Deal geäußert. Doch nun steht alles wieder auf sehr wackeligen Beinen. Denn Trump rudert plötzlich kräftig zurück. Und auch die Firmen scheinen sich in wichtigen Punkten alles andere als einig zu sein.

In einem Interview mit seiner Lieblings-Sendung "Fox and Friends" war der Präsident auf die Details des Deals angesprochen worden. Die sahen vor, dass Bytedance 20 Prozent seiner Anteile an die US-Unternehmen Oracle und Walmart verkauft. Auf die Frage, wie er die Tatsache bewerte, dass Bytedance damit 80 Prozent der Anteile behält, wurde Trump überraschend klar. "Sie werden nichts damit zu tun haben. Und sonst machen wir den Deal eben nicht", gab er sich überzeugt. Die US-Konzerne würden nach seinem Wissen trotz Minderheitenbeteiligung die App voll in ihrer Hand haben. "Und wenn wir bemerken, dass sie nicht die volle Kontrolle haben, dann werden wir den Deal nicht genehmigen." Eine sehr klare Ansage.

Tiktok-Deal mit vielen Fragezeichen

Doch so klar scheint die Vereinbarung nicht mal den Beteiligten zu sein. Bytedance hatte am Montag mitgeteilt, dass man die Details durchaus anders sieht, als sie am Sonntag kommuniziert worden waren. Die Firma würde bis zu einem geplanten Börsengang nächstes Jahr weiter die Mehrheits-Anteile halten, der als Herz des Dienstes bewertete Algorithmus werde nicht im Deal enthalten sein, sagte ein Sprecher des chinesischen Tiktok-Betreibers der "New York Times". Die App könnte also gar nicht vollständig extern kontrolliert werden. Damit wären Trumps Bedingungen nicht erfüllt.

Oracle wiederum widersprach dieser Darstellung des Verkaufs. Man werde aus den verkauften Firmenteilen ein neues Unternehmen gründen, erläuterte der potenzielle Käufer seine Pläne. "Die Amerikaner werden die Mehrheit stellen und Bytedance wird keinerlei Anteile an Tiktok Global haben." Details wie der Zugriff auf den Algorithmus wurden nicht angesprochen. Offenbar wurden durch die schnelle Verhandlung elementare Teile des Verkaufs noch nicht endgültig von beiden Seiten geklärt. Sie mussten sich bis Sonntag einigen, sonst hätte der Rauswurf aus dem App Store gedroht.

Das Mysterium um 5 Milliarden Dollar

Eine andere Ankündigung Trumps zu dem Verkauf scheint sogar keiner der Beteiligten bestätigen zu wollen. Der US-Präsident hatte gefordert, dass die Beteiligten einen "großen Beitrag" als eine Art Provision an die Vereinigten Staaten abtreten müssten. Eine ungewöhnliche Forderung, die eher an Trumps frühere Immobiliengeschäfte erinnert, als an politische Prozesse. Er habe seine Forderung bekommen, behauptete Trump am Samstag auf einer Wahlkampf-Veranstaltung, die beteiligten Unternehmen würden 5 Milliarden Dollar in eine Bildungsstiftung stecken, "damit wir die Menschen über die wahre Geschichte dieses Landes unterrichten werden. Und nicht diese Fake-Geschichte." 

Das Problem dabei: Die Firmen scheinen das nicht so zu sehen. Bytedance erklärte am Sonntag, man sei sich keiner derartigen "Spende" bewusst. Bei Oracle und Walmart wurde aus dem Geschichts-Programm eine Kampagne zum digitalen Lernen, die mit Unterstützung von künstlicher Intelligenz die Schülerkompetenzen bei Mathematik, Geschichte und Computertechnik ausbauen sollte. Die Zahl der 5 Milliarden Dollar für das Programm wollte keines der Unternehmen bestätigen. Sie tauchte nur in einem anderen Kontext auf: als zu erwartende Steuerzahlung für das neu gegründete Unternehmen. Die wären aber auch ohne die Spende fällig.

Schlechte Chancen

Angesichts der vielen offenen Fragen erscheint es enorm unwahrscheinlich, dass der Deal so umgesetzt werden kann. Vieles spricht dafür, dass es sich ohnehin nur um eine Notlösung handelte, die allen Beteiligten ermöglichen sollte, das Gesicht zu wahren. Mit der rein rechnerischen Mehrheit ohne Kontrolle wären die US-Forderung nach einer Mehrheit und Bytedances Wunsch nach der Kontrolle abgedeckt gewesen, die Spende und ein Versprechen zur Schaffung von 25.000 neuen Arbeitsplätzen hätten der Regierung geholfen. Ohne diese Kompromisse bleibt wenig vom Deal über.

Die größte Hürde dürfte nun ohnehin die Haltung der chinesischen Regierung sein. Offiziell hatte sich Bytedances Heimatland nicht zu dem gerade verhandelten Geschäft geäußert, der Chefredakteur der Staatszeitung "Global Times" hatte allerdings signalisiert, dass man die Notlösung für akzeptabel hielt, weil sie weniger "unfair" sei, als eine erzwungene Komplettübernahme. Unter den neuen Bedingungen kann er sich keine Zustimmung Chinas zu dem Deal vorstellen. "Nach allem was ich weiß, wird China dem Deal zwischen Bytedance [...], Oracle und Walmart nicht zustimmen. Er würde Chinas nationale Sicherheit, Interessen und Würde gefährden", schrieb er bei Twitter. China würde lieber ein Verbot in Kauf nehmen, als einen kompletten Verkauf erzwingen zu lassen, hatte er schon am Sonntag geschrieben.

Eventuell kommt es dazu aber gar nicht. Ein weiterer Versuch Trumps, eine chinesische App zu verbieten, war am Sonntag von einem US-Gericht gestoppt worden. Neben Tiktok wollte die Regierung eigentlich die Messenger-App Wechat verbieten, die in China einen noch wichtigeren Status hat als hierzulande Whatsapp. Das Gericht hatte das Verbot mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt: Es verstoße womöglich gegen die Meinungsfreiheit - und wäre damit verfassungswidrig.

Quellen:New York Times, ReutersWired, Twitter


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