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BOCHUM: Rasterfahndung

AStA fordert Offenlegung der Ermittlungsmerkmale

AStA fordert Offenlegung der Ermittlungsmerkmale

Die Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen macht auch vor der Ruhr-Universität nicht halt. Bereits Mitte Oktober übergab die Hochschule der Bochumer Polizei die Daten aller männlichen Studierenden der Geburtsjahrgänge 1960 bis 1983. Damit kommt die Universitätsverwaltung der Anordnung des Düsseldorfer Amtsgerichtes nach, welche die Rasterfahndung als zulässiges Mittel rechtsstaatlicher Verbrechensbekämpfung legitimiert.

Im Falle der Ruhr-Universität wurden nicht nur Name, Anschrift, Tag und Ort der Geburt angefordert, auch die besuchten Studiengänge und -dauer waren von Interesse. In einer Pressemitteilung ließen Rektor Dietmar Petzina und RUB-Kanzler Gerhard Möller allerdings verlauten, sie würden keinen ihrer Studenten des Terrorismus bezichtigen: »Ebenso wenig stellen sie irgendeine Gruppe der Studierenden an der RUB unter Kollektivverdacht«, heißt es dort. Wie Petzina gegenüber der »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung« erläuterte, war nicht ein eingegrenzter Kreis von Studierenden im Visier - etwa Studenten aus arabischen Ländern - sondern die halbe »Studentenmasse«.

Die Universitätsverwaltung ist sich allerdings der Brisanz des Themas »Rasterfahndung« bewusst. Rektor und Kanzler der Ruhr-Universität lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie das friedliche Miteinander der Kulturen und Religionen an der RUB unterstützen und fördern möchten.

Ein unbrauchbares Fahndungsmittel

Beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) stößt die Datenherausgabe auf wenig Gegenliebe. Die AStA-Vorsitzende Verena Witte verurteilt die Rasterfahndung als ein unverhältnismäßiges Mittel: »Durch ihre rassistischen Kriterien wird eine Gruppe von Studierenden unter Generalverdacht gestellt.« Witte habe schon mit ausländischen Studierenden gesprochen, die sich wie Verbrecher behandelt fühlen. Die AStA-Vorsitzende: »Dabei hat sich schon in den siebziger Jahren die Rasterfahndung als unbrauchbares Mittel zur Terrorismusbekämpfung herausgestellt.«

Stattdessen setzt der Studierendenausschuss auf noch mehr Datenschutz an der Ruhr-Universität. Referent Rolf van Raden: »Durch die Rasterfahndung erhält diese Frage eine völlig neue Dimension. Deswegen werden wir nun allen betroffenen Studierenden besonders intensiv mit Rat und Tat zur Seite stehen.« Nach van Radens Meinung habe die Anwendung der Rasterfahndung große Unruhe und Unsicherheit bei den ausländischen Studierenden verursacht.

Daran konnte auch eine Ende Oktober von der Ruhr-Universität organisierte Podiumsdiskussion zum Thema »Rasterfahndung« nur wenig ändern. (sf)

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