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Sammlung von Fluggastdaten: EU-Parlament droht mit Blockade von Antiterrorplan

Im Kampf gegen den Terror wollen die EU-Innenminister die Sammlung von Fluggastdaten zur Rasterfahndung möglichst schnell ausweiten. Doch die Pläne könnten scheitern. Einflussreiche Parlamentarier in Straßburg haben ihren Widerstand angekündigt.

In der Europäischen Union bahnt sich ein Streit über die Pläne der EU-Innenminister an, die Sammlung von Fluggastdaten zur Rasterfahndung auszuweiten. Nur wenige Stunden nach einem entsprechenden Vorstoß der Minister kündigten einflussreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments Widerstand an. Es werde sehr schwierig für den Rat, für diesen Vorschlag eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, sagte Manfred Weber, stellvertretender Fraktionschef der Christdemokraten, der "Financial Times Deutschland". Die Innenminister sollten sich lieber darauf konzentrieren, ihre Behörden besser untereinander zu vernetzen.

Auch der Innen- und Justizexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, sprach sich gegen den neuen Vorstoß aus. EU-Innenkommissar Jacques Barrot und der Rat versuchten offenbar, Fakten zu schaffen, sagte der Deutsche der Zeitung. Aber wenn sie das machen wollen, brauchen sie heute die Zustimmung des Parlaments.

US-Behörden haben bereits Zugriff auf zahlreiche Daten

Eine Reihe von EU-Staaten hatte am Donnerstag beim Treffen mit den Innenministern der Union im spanischen Toledo gefordert, die Pläne zur Rasterfahndung mit privaten Passagierdaten schnell voranzutreiben. US-Behörden wie das FBI können zur Terrorabwehr bereits jetzt auf 19 private Daten von europäischen Flugreisenden zugreifen, darunter den Namen, die Adresse und die Kontodaten der Flugreisenden. Das ermöglicht ein Abkommen mit der EU von 2007.

Das Europaparlament hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt für eine Stärkung der Bürgerrechte stark gemacht. Schon seit Monaten streiten Rat und Parlament über das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten in die USA. Seit Anfang Dezember der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, haben die Abgeordneten volles Mitspracherecht im Bereich Justiz und Innere Sicherheit und können hier sämtliche Gesetzesvorhaben des Rats blockieren.

Reuters/DPA/AFP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(