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Sammlung von Fluggastdaten: EU-Parlament droht mit Blockade von Antiterrorplan

Im Kampf gegen den Terror wollen die EU-Innenminister die Sammlung von Fluggastdaten zur Rasterfahndung möglichst schnell ausweiten. Doch die Pläne könnten scheitern. Einflussreiche Parlamentarier in Straßburg haben ihren Widerstand angekündigt.

In der Europäischen Union bahnt sich ein Streit über die Pläne der EU-Innenminister an, die Sammlung von Fluggastdaten zur Rasterfahndung auszuweiten. Nur wenige Stunden nach einem entsprechenden Vorstoß der Minister kündigten einflussreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments Widerstand an. Es werde sehr schwierig für den Rat, für diesen Vorschlag eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, sagte Manfred Weber, stellvertretender Fraktionschef der Christdemokraten, der "Financial Times Deutschland". Die Innenminister sollten sich lieber darauf konzentrieren, ihre Behörden besser untereinander zu vernetzen.

Auch der Innen- und Justizexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, sprach sich gegen den neuen Vorstoß aus. EU-Innenkommissar Jacques Barrot und der Rat versuchten offenbar, Fakten zu schaffen, sagte der Deutsche der Zeitung. Aber wenn sie das machen wollen, brauchen sie heute die Zustimmung des Parlaments.

US-Behörden haben bereits Zugriff auf zahlreiche Daten

Eine Reihe von EU-Staaten hatte am Donnerstag beim Treffen mit den Innenministern der Union im spanischen Toledo gefordert, die Pläne zur Rasterfahndung mit privaten Passagierdaten schnell voranzutreiben. US-Behörden wie das FBI können zur Terrorabwehr bereits jetzt auf 19 private Daten von europäischen Flugreisenden zugreifen, darunter den Namen, die Adresse und die Kontodaten der Flugreisenden. Das ermöglicht ein Abkommen mit der EU von 2007.

Das Europaparlament hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt für eine Stärkung der Bürgerrechte stark gemacht. Schon seit Monaten streiten Rat und Parlament über das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten in die USA. Seit Anfang Dezember der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, haben die Abgeordneten volles Mitspracherecht im Bereich Justiz und Innere Sicherheit und können hier sämtliche Gesetzesvorhaben des Rats blockieren.

Reuters/DPA/AFP / DPA / Reuters