Fluggastdaten

Die Bundespolizei soll in zentralen Bereichen mehr Befugnisse und Kompetenzen bekommen - unter anderem bei der Drohnenabwehr, der Ortung von Handys und der Sicherung von Fluggastdaten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch ein an vielen Punkten geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg, das von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingebracht wurde. Ein anderes von der Bundesregierung geplantes Gesetz, das der Bundeswehr den Abschuss von Drohnen erlauben soll, war nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.

Auch, wenn sie einfach Müller heißen: Von jedem von und nach Deutschland reisenden Passagier werden jetzt mehr als 20 Datensätze automatisch dem Bundeskriminalamt gemeldet.

Der Austausch von Fluggastdaten soll den Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität erleichtern. Doch der EuGH hat das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada vorerst gekippt. Datenschützer jubeln.

Der Bundestag hat eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen verabschiedet. So werden Daten von Fluggästen künftig fünf Jahre gespeichert. Doch das ist längst nicht der einzige Beschluss.

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