Datenschutz US-Fahnder erhalten Passagierdaten


US-Terrorfahnder bekommen weiterhin europäische Fluggastdaten. Die Europäische Union und die USA vereinbarten nun einen Kompromiss, wonach die Ermittler aber keinen direkten Zugriff auf die Angaben mehr haben.

Alle amtlichen Terrorfahnder in den USA bekommen künftig europäische Fluggastdaten von einer zentralen Stelle. Die Amerikaner sollen aber keinen direkten Zugriff auf die Angaben der europäischen Buchungssysteme mehr bekommen, vereinbarten die Europäische Union und die USA. Sie lösten damit einen wochenlangen Streit um den Schutz der Passagierdaten. Dieser war unklar, seit ein Abkommen dazu ausgelaufen war.

34 Angaben pro Passagier

Die Fluggesellschaften stellten wie gehabt bis zu 34 verschiedene Angaben pro Passagier zur Verfügung, sagte der europäische Chefunterhändler Jonathan Faull. Die Daten würden an das US- Heimatschutzministerium übermittelt. Das Ministerium könne sie an alle Behörden weiterleiten, die den Terror bekämpfen und gewisse Datenschutzbestimmungen einhalten. "Dazu gehört sicherlich das FBI, aber das ist nicht neu", sagte Faull. Der Generaldirektor der EU- Kommission fügte hinzu: "Den Flugpassagieren können wir sagen: Sie können fliegen und für ihre Sicherheit ist gesorgt."

Das neue Abkommen gilt zunächst nur provisorisch bis Ende Juli 2007. Bis dahin muss vor allem unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des nächsten Jahres eine endgültige Lösung ausgehandelt werden. Faull bezeichnete dieses Vorhaben als ehrgeizig.

DPA DPA

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