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Terrorismus: Passagierdaten außer Kontrolle

Es soll ein wirksamer Schutz vor Terroranschlägen sein. Doch die jahrelange Sammlung von Passagierdaten ist in den USA außer Kontrolle geraten.

Von Manuela Pfohl

Eigentlich hatte die Nonne 2004 nur ihre Schwester im US-Bundesstaat Rhode Island besuchen wollen. Doch die Sicherheitsbehörden ließen sie nicht fliegen. Denn die 63-Jährige stand seit Ende 2003 auf der sogenannten Schwarzen Liste möglicher Terrorverdächtiger. Grund für das Flugverbot: Die Frau hatte zusammen mit einer kirchlichen Frauengruppe Friedenstauben gebastelt, gegen den Krieg in Afghanistan. Das sei unpatriotisch und höchst verdächtig, hieß es. Eine absurde Entscheidung, die damals für viel Empörung sorgte. Doch geändert hat sich nichts.

Dass inzwischen mehr als eine halbe Million Menschen in der beim US-amerikanischen Heimatschutzministerium (DHS) geführten Liste registriert sind und deren Bearbeiter längst den Überblick über den Datenwust verloren haben, wird nach dem vereitelten Anschlagsversuch von Detroit deutlich. Auch Umar Farouk Abdulmutallab, der am ersten Weihnachtsfeiertag versucht hatte einen Sprengsatz in einem mit 290 Passagieren besetzten Flugzeug zu zünden, stand auf der Flugverbotsliste. Damit hätte er nach den Kriterien des Heimatschutzministeriums eigentlich niemals eine Maschine mit Ziel USA besteigen dürfen. Doch die Information war im Kompetenzwirrwarr verloren gegangen und führt die ellenlange Datenerhebung ad absurdum.

Blanke Gesinnungsschnüffelei

Der ursprünglich in 34, jetzt in 19 Punkte unterteilte Datensatz wird immer dann erhoben, wenn Fluggäste in die USA einreisen, aus den Staaten ausreisen, oder das US-amerikanische Territorium überfliegen wollen. Heftig umstritten ist dabei vor allem, was unter dem Punkt "Allgemeine Bemerkungen" zusammengefasst ist. Dazu zählen unter anderem Infos, die Aufschluss über den Gesundheitszustand oder das Geschlechtsleben des Passagiers, die Mitgliedschaft in Parteien und Gewerkschaften oder auch die Religionszugehörigkeit geben. Viele Politiker, Datenschützer und Menschenrechtler kritisierten das unisono als blanke Gesinnungsschnüffelei ohne messbaren Nutzen für die Terrorabwehr. Ihr Argument: Terroristen würden sich im Wissen um die Datenkontrolle mit falschen Identitäten wappnen. Opfer des Ausspionierens seien in aller Regel "Normalbürger".

Doch das ist nicht das einzige Problem. Fatale Auswirkungen haben die Ergebnisse der Datensammelei immer wieder dann, wenn die unzähligen Informationen, die inzwischen in den Computern des DHS lagern, falsch zugeordnet oder fehlinterpretiert werden. Selbst Prominente, wie der frühere Rockstar Cat Stevens oder der inzwischen verstorbene US-Senator Edward Kennedy blieben vor den falschen Verdächtigungen der Heimatschutzbehörde nicht verschont. Weil ein gesuchter Schwerverbrecher mit dem Namen T. Kennedy auf der Flugverbotsliste stand und der Senator mit ihm verwechselt wurde, ließen ihn die Behörden mehrfach erst nach Rückversicherung beim Weißen Haus in den Flieger steigen. Weniger prominenten Passagieren droht in solchen Fällen ein langer Nervenkrieg. Denn die Daten werden insgesamt 15 Jahre bei den verschiedensten US-Behörden gespeichert.

Risikoanalyse für Passagiere auch in der EU

Potentielle "Opfer" des außer Kontrolle geratenen Datenmolochs sind auch alle Passagiere aus Europa. Denn das im August 2007 in Kraft getretene und mehrfach geänderte Passagierdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA besagt, dass die Übermittlung von Fluggastdaten direkt an das Heimatschutzministerium erfolgt. Die jährlich rund 1,3 Millionen deutschen Passagiere mit Flugziel USA werden seitdem ebenfalls auf einen eventuellen Terrorverdacht durchleuchtet: Dient der Flug als Hochzeits- oder Geschäftsreise, wo wird der Passagier in den USA übernachten, hat er ein Rückflugticket und wenn nicht, warum? Nicht ganz unverdächtig ist auch, wer plötzlich storniert oder umbucht oder für den Flug eine Halal-Mahlzeit nach islamischen Vorschriften bestellt. Nichts, was ein Passagier im Zusammenhang mit seiner Reise plant, bleibt der Flugsicherheitsbehörde verborgen.

Wer nun glaubt, das alles sei ein Ärger, den nur USA-Reisende haben, der irrt. Denn die Innenminister der EU haben sich darauf verständigt, auch auf innereuropäischen Flügen Daten von Flugreisenden nach US-Vorbild zu speichern. Im Kampf gegen den Terrorismus. Bis zu 13 Jahre lang sollen die Behörden entsprechende persönliche Informationen aufbewahren können. Dazu gehören Kreditkartendaten ebenso wie Vielflieger-Infos, Außerdem soll jeder Passagier künftig einer "Risikoanalyse" unterzogen werden. Spätestens am 31. Dezember 2010 soll das Passagierdaten-System nach den Vorstellungen der EU-Kommission funktionsfähig sein.

Sind EU-Bürger der Meinung, dass Fluggastdaten, auf die das US-amerikanische Heimatschutzministerium Zugriff hat, nicht korrekt sind, oder will ein Passagier einfach mal wissen, was so alles über ihn gespeichert ist, dann kann er einen "Antrag auf Zugang zu den in den Fluggastdaten enthaltenen Angaben zur Person" richten an: FOIA/PA Unit, Office of Field Operations, U.S. Customs and Border Protection, Room 5.5-C, 1300 Pennsylvania Avenue, NW Washington, DC 20229