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Sammelwut Fluggastdaten Flugreisen: Ab Ende Mai wird das BKA zur Datenkrake

Gläserner Fluggast: Ab dem 25. Mai speichert das Bundeskriminalamt unter anderem die E-Mail-Adresse, Anschrift, Sitzplatzinformationen und Angaben zu den Mitreisenden für fünf Jahre.
Gläserner Fluggast: Ab dem 25. Mai speichert das Bundeskriminalamt unter anderem die E-Mail-Adresse, Anschrift, Sitzplatzinformationen und Angaben zu den Mitreisenden für fünf Jahre.
© Hauke-Christian Dittrich / Picture Alliance
Auch, wenn sie einfach Müller heißen: Von jedem von und nach Deutschland reisenden Passagier werden jetzt mehr als 20 Datensätze automatisch dem Bundeskriminalamt gemeldet.

Am 25. Mai tritt es in Kraft, ganz heimlich, still und leise. Denn kaum einer spricht drüber: das reformierte BKA-Gesetz. Demnach sind Fluglinien dazu verpflichtet, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das Bundeskriminalamt (BKA) automatisch weiterzuleiten. Betroffen vom Fluggastdatengesetz sind 170 Millionen Menschen pro Jahr.

Über einen Zeitraum von sechs Monaten speichert die Behörde den Passenger Name Record (PNR) aller von und nach Deutschland führenden Flügen. Zu diesen Flugastdaten, die in jeder Reservierung aufgelistet sind, gehören nicht nur Name, Vorname und Buchungscode, sondern insgesamt 20 verschiedene Kriterien wie auch E-Mail-Adresse, Anschrift, Sitzplatzinformationen und Angaben zu den Mitreisenden. Auch mit welcher Kreditkarte Sie bezahlt haben, kennt dann das BKA.

Speicherung auch ohne Verdacht

Grundlage für den neuen Datenpool ist das reformierte BKA-Gesetz, das im April 2017 vom Bundestag abschiedet wurde. Maßgeblich ist die EU-Richtlinie 2016/681 "über die Verwendung von  Fluggastdatensätzen (PNR-Daten)", die zur Verhütung, Ermittlung und Bekämpfung des Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität beitragen soll. Bis zu 300 Positionen werden pro Passagier ein halbes Jahr und anschießend weitere viereinhalb Jahre in anonymisiert Form gespeichert.

In der Praxis sammelt die "Fluggastdatenzentralstelle" des BKA die Daten aller Flüge, deren Aufbau mit 78 Millionen Euro angeben wird. Wie viele Mitarbeiter für diese neue Abteilung eingestellt wurden, darüber gab die Pressestelle der Bundesbehörde dem stern keine Auskunft. "Die Überprüfung von Fluggastdaten leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität", heißt es lediglich vom Innenministerium.

Das BKA gleicht die gesammelten Daten mit denen anderer europäischer Staaten ab und steht mit anderen Ländern im Datenaustausch. So können sich angeblich "problematische Verhaltensmuster" frühzeitig erkennen lassen und sogenannte "Schläfer" enttarnt werden.

Proteste gegen verdachtlose Speicherung von Fluggastdaten

Die massenhafte Speicherung von diesen Daten ruft Kritiker auf den Plan. "Damit werden die Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern bis zu fünf Jahre beim Bundeskriminalamt gespeichert, ohne dass diese Bürger irgendeinen anderen Anlass dazu gegeben haben, als in ein Flugzeug zu steigen", sagte Konstantin von Notz, Abgeordneter der Grünen bei der Debatte des BKA-Gesetzes vor einem Jahr im Bundestag. "Die umfangreiche Fluggastdatenspeicherung geht also bereits deutlich über das Maß hinaus, das zur Verhinderung und Aufdeckung terroristischer Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität erforderlich ist."

Schon seit Jahren werden auf Flügen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von den Airlines die PNR-Daten an die US-Behörden vorab übermittelt. Allerdings wurden 2007 die Detailinformationen von 34 Datensätzen auf 19 reduziert.

In Zukunft wird die Sammelwut eher noch zunehmen. Kaum beachtet wurde drei Tage vor Weihnachten 2017 eine Resolution des UN-Sicherheitsrates: Im Kampf gegen Terrorismus hatten sich die Vereinten Nationen für eine stärkere die Überwachung der Reiseströme ausgesprochen. Mit der UN-Resolution 2396 aus dem Jahre 2017 werden die 193 Mitgliedsländer aufgefordert anhand eines 50 Punkte umfassenden Plans, biometrische Daten - sprich Fingerabdrücke und Gesichtsbilder -  zu sammeln und Verfahren zur automatischen Gesichtserkennung zu etablieren.

Eines steht allerdings schon jetzt fest: Verbrecher und Terroristen werden ab sofort seltener ins Flugzeug steigen und auf Bus und Bahn umsteigen. Schon im Dezember 2016 gelang es dem Terroristen Anis Amri nach seinem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln mehrere Tage quer durch Europa zu reisen, bis er in Mailand von Sicherheitskräften erschossen wurde.

Fluggastdaten sind nach Abschnitt 2 des FlugDatG folgende Daten:

1. Familienname, Geburtsname, Vornamen und Doktorgrad des Fluggastes,

2. Angaben zum Fluggastdaten-Buchungscode,

3. Datum der Buchung und der Flugscheinausstellung,

4. planmäßiges Abflugdatum oder planmäßige Abflugdaten,

5. Anschrift und Kontaktangaben, einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse,

6. Flugscheindaten, einschließlich Flugscheinnummer, Ausstellungsdatum, einfacher Flug und automatische Tarifanzeige,

7.  vollständige Gepäckangaben,

8. etwaige erhobene erweiterte Fluggastdaten (Advance Passenger Information-Daten), einschließlich Art, Nummer, Ausstellungsland und Ablaufdatum von Identitätsdokumenten, Staatsangehörigkeit, Familienname, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Luftfahrtunternehmen, Flugnummer, Tag des Abflugs und der Ankunft, Flughafen des Abflugs und der Ankunft, Uhrzeit des Abflugs und der Ankunft,

9. sonstige Namensangaben,

10. alle Arten von Zahlungsinformationen, einschließlich der Rechnungsanschrift,

11. gesamter Reiseverlauf für bestimmte Fluggastdaten,

12. Angaben zum Vielflieger-Eintrag,

13. Angaben zum Reisebüro und zur Sachbearbeiterin oder zum Sachbearbeiter,

14. Reisestatus des Fluggastes mit Angaben über Reisebestätigungen, Eincheckstatus, nicht angetretene Flüge und Fluggäste mit Flugschein aber ohne Reservierung,

15. Angaben über gesplittete und geteilte Fluggastdaten,

16. allgemeine Hinweise, einschließlich aller verfügbaren Angaben zu unbegleiteten Minderjährigen unter 18 Jahren, wie beispielsweise Namensangaben, Geschlecht, Alter und Sprachen der oder des Minderjährigen, Namensangaben und Kontaktdaten der Begleitperson beim Abflug und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu der oder dem Minderjährigen steht, Namensangaben und Kontaktdaten der abholenden Person und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu der oder dem Minderjährigen steht, begleitende Flughafenmitarbeiterin oder begleitender Flughafenmitarbeiter bei Abflug und Ankunft,

17. Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen,

18. Angaben zum Code-Sharing,

19. Anzahl und Namensangaben von Mitreisenden im Rahmen der Fluggastdaten und

20. alle vormaligen Änderungen der unter den Nummern 1 bis 19 aufgeführten Fluggastdaten.


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