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URTEIL: Berliner Gericht verbietet Rasterfahndung

Sie hatten beim Berliner Landgericht Beschwerde gegen die Rasterfahndung nach islamistischen Extremisten eingelegt. Jetzt gab das Gericht drei ausländischen Studenten Recht.

Drei ausländische Studenten haben vor dem Berliner Landgericht mit einer Beschwerde gegen die Rasterfahndung nach »Schläfern« aus islamistischen Organisationen Erfolg gehabt. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bestätigte am Dienstag entsprechende Berichte der »tageszeitung« (taz) und der »Frankfurter Rundschau« (FR). Wie die Zeitungen in ihren Mittwochs-Ausgaben berichten, sah das Gericht die rechtlichen Voraussetzungen für die Fahndung nicht als gegeben an. Körting bezeichnete die Entscheidung als »schlichtweg falsch« und kündigte Rechtsmittel an.

»Der Beschluss bewegt sich auf eine Art und Weise außerhalb der Prävention, die für mich kaum noch nachvollziehbar ist«, sagte Körting. Nach Auffassung des Gerichts hatten die Behörden nicht ersichtlich machen können, dass tatsächlich eine aktuelle Gefahr für die Bundesrepublik, ein Bundesland oder Leib und Leben von Personen abzuwehren sei. Dies sei jedoch eine Bedingung für die Rasterfahndung. »Das ist weit weg von jeder Realität des Terrorismus«, sagte der Innensenator.

Andere Bundesländer haben Beschwerden abgewiesen

Bei der Rasterfahndung werden personenbezogene Daten über Computer miteinander verglichen. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung laut Zeitungen den Beschwerden zweier Sudanesen und eines Algeriers statt. In anderen Bundesländern seien ähnliche Beschwerden bislang abgewiesen worden. Das Gericht habe sich aber auch auf Aussagen der Bundesregierung gestützt, nach denen es keine Anzeichen für die Verübung terroristischer Gewalttaten in der Bundesrepublik gebe.

In Hamburg sollen dagegen 140 Studenten vernommen werden, um Hinweise auf weitere Komplizen der Hamburger Attentäter des 11. September in den USA zu finden. Dies ist laut einem Hamburger Polizeisprecher ein Ergebnis der Rasterfahndung. Nach den bisherigen Ermittlungen gab es in Hamburg offenkundig eine Gruppe von Anhängern der afghanischen Terrororganisation El Kaida. An der Technischen Universität Hamburg-Harburg hatten die Todespiloten der Anschlags vom 11. September, Mohammed Atta und Marwan Al-Shehhi, studiert. An der Hamburger Fachhochschule war der dritte mutmaßliche Terrorpilot, Ziad Jarrah, eingeschrieben.

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