Angesichts drohender neuer Terroranschläge verschärft die Europäische Union (EU) die Kontrollen von Luftfracht aus unsicheren Drittstaaten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzte sich bei einem Treffen der EU-Innenminister am Montag in Brüssel mit der Forderung nach Maßnahmen gegen die Gefahr neuer Paket- und Luftfrachtbomben durch. Der Minister wiederholte seine Warnung vor Terroranschlägen in Europa und in Deutschland. Er beklagte "Zuständigkeitswirrwarr und ein Zuständigkeitsnebeneinander" in der EU.
"Es gibt Grund zu Sorge und Wachsamkeit", sagte de Maizière. "Es gibt verschiedene sich verdichtende Hinweise auf geplante Anschläge in Europa und Deutschland, aber keine konkrete Spur." Die Sicherheitsbehörden täten alles in ihrer Macht Stehende, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Er bitte alle Bürger, "aufmerksam zu sein" und Verdächtiges der Polizei zu melden.
Standards für Kontrollen an "unsauberen Flughäfen"
Die Innenminister beschlossen die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Innen- und Verkehrsminister. Diese soll bis zum 2. Dezember konkrete Vorschläge ausarbeiten. "Besonders wichtig scheint zu sein, dass wir uns in abgestimmter Weise insbesondere um die Zuverlässigkeit von Drittstaatenflughäfen außerhalb der Europäischen Union kümmern", sagte de Maizière. Es sollten Kriterien und Standards für Kontrollen an Flughäfen ebenso wie die Folgen bei Nichteinhaltung dieser Standards gemeinsam vereinbart werden. Zudem will der Minister eine "Rasterfahndung" für Pakete einführen. Das heißt, Sendungen, etwa gebrauchte Kopierer aus dem Jemen für eine jüdische Einrichtung in Europa oder den USA, sollten anhand von Frachtlisten herausgefiltert werden.
Die Vorsitzende des Ministertreffens, die belgische Innenministerin Annemie Turtelboom, bestätigte, dass die Arbeitsgruppe "Standards für saubere und unsaubere Flughäfen" festlegen solle. Sie müsse auch festlegen, wann Sendungen einer besonderen Kontrolle unterzogen werden müssten. Zudem müsse Flughäfen mit Sicherheitsproblemen Hilfe angeboten werden. "Es gibt keinen Konsens, dass wir schwarze Listen von bestimmten Ländern brauchen."
Mehrkosten tragen Bürger und Unternehmen
Die Bürger müssen mit zusätzlichen Kosten und Beeinträchtigungen nach der Verschärfung der Anti-Terror-Kontrollen von Luftfracht rechnen. "Wenn das insgesamt teurer wird, dann wird es ein bisschen teurer. Es gibt keine Sicherheit, die umsonst ist", sagte de Maizière. Der Verbraucher solle sich auch bei der Fracht, die im Flugzeug sei, sicher fühlen können. Auch der Handel könne betroffen sein: "Ohne Beeinträchtigungen geht es nicht. Aber es muss eine maßvolle, sinnvolle und gezielte Kontrolle sein. Es kann nicht bleiben, so wie es jetzt ist."
Über die Vorschläge der Arbeitsgruppe soll möglicherweise von Innen- und Verkehrsministern gemeinsam entschieden werden. Die Arbeitsgruppe solle sich auch mit den Zuständigkeiten befassen. "Wir sind uns einig, dass wir dort ein zu großes Nebeneinander von vielen Aktivitäten im Verkehrsbereich, im Innenbereich und im Antiterrorbereich haben." Der "Zuständigkeitswirrwarr und das Zuständigkeitsnebeneinander" müssten beendet werden. "Ob das nun zwingend dazu führen muss, dass das in einer Hand liegt oder dass die Schnittstellen klarer werden, das wird das Ergebnis der Arbeit sein."
De Maizière sagte, die Wirtschaft solle an der Ausarbeitung der neuen Sicherheitskontrollen beteiligt werden. "Wir reden hier über vier, fünf große Firmen, die zusammen einen sehr erheblichen Marktanteil haben." Allerdings müsse die EU-Ratspräsidentschaft entscheiden, welchen Sachverstand sie herbeiziehe.
