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LKW-Maut: Toll Collect - Zeigt her eure Verträge

Das Maut-Konsortium Toll Collect hat nach tagelangem Streit um die Offenlegung der Verträge mit dem Bund eingelenkt und will die Papiere jetzt vollständig vorlegen. Und eine Anwaltskanzlei droht mit einer Sammelklage.

Das Maut-Konsortium Toll Collect hat nach tagelangem Streit um die Offenlegung der Verträge mit dem Bund eingelenkt und will die Papiere jetzt vollständig vorlegen. Das Konsortium habe Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vorgeschlagen, das 17.000 Seiten umfassende Vertragswerk unverzüglich den Bundestagsausschüssen für Verkehr und Haushalt zur Verfügung zu stellen, teilte Toll Collect in Berlin mit.

"Sache Stolpes"

Ein Unternehmenssprecher sagte, die Industrie werde dabei keine Auflagen machen, wie die Vertraulichkeit der Vereinbarungen gewahrt werden müsse. Dies sei jetzt Sache Stolpes und der Abgeordneten. Politiker aller Fraktionen hatten im Verkehrsausschuss am Vortag die Informationspolitik von Toll Collect heftig kritisiert und uneingeschränkte Akteneinsicht gefordert.

"Schluss mit der Katzen-Kirmes"

Toll Collect unterstrich, die Offenlegung werde "zeigen, dass der Vertrag alle Fragen zu Haftung und Schadenersatz wie auch zu Vertragsstrafen und Kündigungsgründen klar regelt". Das Konsortium wies den Vorwurf zurück, die Offenlegung des Vertrages blockiert zu haben. Von Geheimniskrämerei könne keine Rede seien. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Konsortiums, Klaus Mangold, sei die "Faxen leid", die das Ministerium wegen der Offenlegung der Verträge gemacht habe. "Wir wollen Schluss machen mit der Katzen-Kirmes", sagte der Sprecher von Toll Collect.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe will mit dem Unternehmen noch über einen Ausgleich der Einnahmeausfälle durch die zweimalige Verschiebung der Lkw-Maut verhandeln. Das Unternehmen sieht diese Fragen dagegen als geregelt an und lehnt Schadenersatz bisher ab.

Trotz des in den vergangenen Tagen schärfer werdenden Streits über die Pannen bei der Einführung der Lkw-Maut will Stolpe (SPD) den Vertrag mit Toll Collect derzeit aber nicht kündigen. "Wir reden nicht über Scheidung, sondern über die Vollendung", betonte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

Sammelklagen angekündigt

Unterdessen kündigte eine Wiesbadener Anwaltskanzlei, die nach eigene Angaben mehrere Speditionsunternehmen vertritt, Sammelklageverfahren an. Damit solle versucht werden, beim Betreiber und gegebenenfalls auch beim Bund Schadenersatz für die ihren Mandanten entstandenen Einnahmeausfälle zu erwirken. Diese Ausfälle hätten sich vor allem wegen des erzwungenen Stillstands von Lkw während des Einbaus und des späteren Austausches defekter Maut-Lesegeräte ergeben.

"Riesiger Imageschaden"

Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) forderte Stolpe zu einer härteren Gangart gegen Toll Collect auf. Die Regierung solle einen Ausstieg aus den Verträgen wegen Nichterfüllung prüfen und das Maut-Projekt neu ausschreiben, riet Hirche in Hannover. Der Imageschaden durch die verpatzte Einführung der Maut für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei riesig.

Siemens-Chef Heinrich von Pierer erwartet trotz der aktuellen Pannen beim Lkw-Mautsystem langfristig einen Erfolg der Technologie. «Das ist ein fortschrittliches System. Das wird sich europaweit durchsetzen», sagte er am Mittwochabend in Nürnberg.

DPA