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Managergehälter: FDP spielt bei Offenlegung auf Zeit

Die FDP hält das Gesetz zur Offenlegung von Managergehältern für einen zu drastischen Eingriff des Staates in die Unabhängigkeit der Unternehmen. Sie will das Vorhaben stoppen und setzt dabei auf eine Verzögerungstaktik.

Die FDP will das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Zwangsoffenlegung von Managergehältern verhindern. Mit dem Gesetz, von dem knapp 1000 börsennotierte Aktiengesellschaften betroffen sind, will die Regierung darauf reagieren, dass bislang nur ein Teil der Firmen freiwillig einer entsprechenden Empfehlung für gute Unternehmensführung folgen wollen.

Nach Ansicht von Justizministerin Brigitte Zypries solle durch das neue Gesetz mehr Transparenz erzielt werden: Aktionäre können so leichter beurteilen, ob Einkommen und Leistung des Managements im Einklang stehen. Sollte sie keinen Wert auf die Offenlegung legen, können die Anteilseigner die Veröffentlichung allerdings verhindern. Dazu ist ein entsprechender Beschluss der Hauptversammlung nötig, der mit einer Dreiviertelmehrheit ergehen muss.

FDP legt eigenen Vorschlag vor

Über das Gesetz soll bereits am Freitag im Bundestag abgestimmt werden, eine rot-grüne Mehrheit gilt dabei als sicher. Doch die FDP setzt alles daran, das Gesetz noch zu stoppen. Warum, das erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Rainer Brüderle jetzt der "Rheinischen Post". Solange Unternehmen noch nicht dem Staat, sondern den Anlegern als Eigentümern gehörten, sei ein gesetzlicher Zwang zur Offenlegung von Gehältern des Vorstands nicht zu rechtfertigen, sagte Brüderle.

Um das Vorhaben der Bundesregierung doch noch zu kippen, will die FDP auf eine Verzögerungstaktik setzen. So wolle sie laut Brüderle mit einem eigenen Gesetzentwurf gegen den SPD-Vorschlag antreten. Durch den zusätzlichen FDP-Antrag würden neue Anhörungsfristen erforderlich, die vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst nicht mehr einzuhalten seien. Ein letzter Ausweg für die Regierung für die Regierung wäre ein Antrag auf Fristverkürzung - dem die FDP aber nicht zustimmen werde.

Reuters / Reuters