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Stuttgart-21-Schlichtung: Mappus rechnet mit den Grünen ab

In der heutigen Schlichtungs-Runde ging es um die Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21. Beim Thema Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm waren die Fronten verhärtet. Das Spektakel war im stern.de-Liveticker zu verfolgen.

18.30 Uhr

Ein Bauexperte der S21-Gegner erläutert, dass die geologischen Risiken beim Tunnelbau zwischen Wendlingen und Ulm größer sind als beim Tiefbahnhof von Stuttgart 21. Damit steigt seiner Ansicht nach auch das Risiko deutlicher Mehrkosten für die Neubaustrecke. Die Bahn rechnet mit Kosten von drei Milliarden, die Gegner rechnen mit vier bis fünf Milliarden Euro Kosten

18.15 Uhr

Die baden-württembergische Verkehrsministerin, Tanja Gönner (CDU), und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Bündnis 90/Grüne), liefern sich ein Rede-Duell. Wirklich voran bringt das die Diskussion um die Neubaustrecke nicht.

17.46 Uhr

Ministerpräsident Mappus hat den S21-Gegnern unterschwellig vorgeworfen, den Interessen ihres Bundeslandes zuwider zu handeln. Die verwahren sich dagegen. Sie sehen das Geld in die Rheintal-Strecke, die ebenfalls in Baden-Württemberg liegt, besser investiert als in die Neubaustrecke.

17.25 Uhr

Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU, verteidigt die Neubaustrecke. Sie sei - anders, als Hermann argumentiert hatte - sehr wohl wichtig für Baden-Württemberg.

17.14 Uhr

"Als der Bundestag der Neubaustrecke grünes Licht gab, waren nur die Hälfte der aktuellen Kosten bekannt. Eigentlich fehlt dem Beschluss aus heutiger Sicht die Geschäftsgrundlage", sagt Winfried Hermann.

17.10 Uhr

Hermann moniert, dass die Bundesregierung Fragen nach der Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke nie beantwortet habe. Sämtliche Anfragen seien mit dem Hinweis, es handele sich um ein Projekt der Bahn, abgewiesen worden.

16.56 Uhr

"Wenn wir das Projekt so sorgfältig geprüft hätten, wie sie hier, dann hätten wir viele Diskussionen nicht", sagt Winfried Hermann, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Grüne und Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Einen Fehler in seiner Präsentation kommentiert er schmunzelnd mit "Da haben wir aus Versehen in D-Mark gerechnet!"

16.53 Uhr

Volker Kefer, Vorstand Infrastruktur Deutsche Bahn AG, sieht bei der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm noch Einsparmöglichkeiten. Auch bei einer Bauverzögerung von zwei Jahren sei der wirtschaftliche Erfolg der Strecke nicht gefährdet.

16.42 Uhr

Heiner Geißler bricht die Diskussion um den Bericht der Wirtschaftsprüfer ab. Nun diskutiert die Runde über die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm.

16.35 Uhr

Keine Partei gönnt der anderen das letzte Wort. Jeder muss noch einen Punkt erwähnen, der ihm "besonders wichtig" sei. Heiner Geißler murmelt "Nein, was soll das jetzt?" als ein Bahnvertreter den S21-Gegnern noch etwas erwidert.

16.20 Uhr

Beide Seiten wiederholen ihre Argumente. So richtig kann auch Schlichter Heiner Geißler nicht verhindern, dass die Diskussion auf der Stelle tritt.

15.57 Uhr

Mit dem Spruch "Wenn die Katze im Pferd wäre, könnte man die Bäume hochreiten!" weist Geißler einen Einwand der S21-Gegner als Spekulation zurück: Ihrer Meinung nach ist absehbar, dass der finanzielle Puffer nicht ausreichen werde.

15.48 Uhr

"Halten wir doch mal fest: Die Wirtschaftsprüfer haben keinen Hinweis gefunden, dass der finanzielle Risikopuffer nicht ausreicht!", sagt Heiner Geißler - und erntet sofort Widerspruch von den S21-Gegnern: "Der Puffer war mal bei 1,5 Milliarden Euro und ist weggeschmolzen wie der Schnee in der Sonne!"

15.35 Uhr

Die S21-Gegner bezweifeln die Kalkulationen der Planer und der Wirtschaftsprüfer, die Befürworter werfen den Gegnern Spekulationen vor. "So kommen wir nicht weiter", sagt Heiner Geißler, der versucht, die Diskussion sachlich zu halten. "Wir machen jetzt keinen Methodenstreit zwischen unterschiedlichen Prüferbüros. Das kapiert kein Mensch - noch nicht einmal hier im Raum!"

15.23 Uhr

Inzwischen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den Sitzungssaal betreten.

15.18 Uhr

Der Ton spiegelt langsam wider, wie angespannt die Diskussion ist. "Darf Herr Wittke kurz für Klarheit sorgen?", fragt ein Vertreter der S21-Befürworter. "Wenn ich meine Frage gestellt habe, schon!", antwortet Werner Wölfle, Landtagsabgeordneter der Grünen.

15.05 Uhr

Die große Frage, die die Bauexperten gerade diskutieren, lautet: Was kostet der Bau eines Tunnels für Stuttgart 21 pro Kilometer? Sind die Preise richtig kalkuliert? Doch darüber, welche Tunnelbauten von den Kosten her miteinander vergleichbar sind und welche nicht, herrscht Uneinigkeit.

14.50 Uhr

Die Gegner von S21 haben einen Fragenkatalog zum Bericht der Wirtschaftsprüfer vorgelegt. Allerdings hat Heiner Geißler so seine Probleme mit den Fragestellungen: Sie zielen ihm zu sehr auf Details. Man einigt sich darauf, die Fragen nicht einzeln abzuarbeiten sondern im Zuge der Diskussion nach und nach zu beantworten.

14.45 Uhr

Die Schlichtungsrunde sitzt wieder zusammen. Hauptthemen des Nachmittages sind der Ausbau der Strecke von Wendlingen nach Ulm und die Kosten für einen Abbruch des gesamten Projektes Stuttgart 21.

14.00 Uhr

Die Schlichterrunde verabschiedet sich in die Mittagspause. Um 14.30 Uhr soll es weitergehen. Dann diskutiert die Runde über die Anmerkungen der Wirtschaftsprüfer, über die Strecke Wendlingen-Ulm und über die Kosten für einen Abbruch des Projektes Stuttgart 21.

13.50 Uhr

Die Wirtschaftsprüfer erklären, wie sie zu ihrer Kostenkalkulation kommen. Es geht um schwankende Materialpreise, was sie aus Zeitmangel nicht überprüfen konnten und um Risikopuffer von 1,5 Milliarden Euro.

13.08 Uhr

Ein Wirtschaftsprüfer kalkuliert mit Baukosten von 5 Milliarden Euro, die Bahn rechnet mit etwa 4,1 Milliarden.

13.02 Uhr

Die Wirtschaftsprüfer sollen noch zu Wort kommen, bevor die Mittagspause beginnt.

12.38 Uhr

Ob die Zahlen aus dem BAST-Gutachten nun stimmen oder nicht, sorgt weiterhin für Streit. Heiner Geißler wirft dem Verkehrsexperten der S21-Gegner vor, mit spekulativen Zahlen zu argumentieren. Holzhey beharrt darauf, dass die Zahlen aus dem BAST-Gutachten stammten und dass er nicht an einen Tippfehler glaubt.

12.26 Uhr

"In der normalen Wirtschaftswelt kommt es auch mal vor, dass man in der Endabrechnung unter den kalkulierten Kosten bleibt. Das kenne ich im Schienenwegebau überhaupt nicht!", sagt Verkehrsexperte Michael Holzhey, einer der S21-Gegner. Für die Strecke Wendlingen-Ulm könne man die Kosten aber nicht ehrlich nennen. Sonst sei das Projekt tot, weil es nicht durch die Kosten-Nutzen-Analyse käme.

12.03 Uhr

Winfried Kretschmann hofft, dass die Proteste gegen Stuttgart-21 und die anschließende Schlichtung dafür sorgen, zukünftige Verfahren bei der Bahn von vornherein transparenter gestalten.

11.48 Uhr

Ein Problem, das wohl jeder kennt: Der Laptop von Winfried Kretschmann, dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden und S21-Gegner, harmoniert nicht mit dem Beamer. Techniker müssen eingreifen, bevor er die Präsentation zu seinem Vortrag starten kann.

11.43 Uhr

Die Vertreter der Schlichtungsrunde drohen, sich im Zahlenwerk zu verlieren. "Wir machen mal weiter, weil die Leute das gar nicht verstehen müssen", sagt Heiner Geißler mahnend. Als Volker Kefer von der Bahn von einer "Absprungbasis" spricht, entfährt Geißler: "Was soll das denn nun wieder heißen?". Er ist sichtlich bemüht, die Schlichtung auch für Laien verständlich zu halten.

11.23 Uhr

"Schalten Sie bitte nicht ab!", wendet sich Heiner Geißler an die Zuschauer. "Da muss man sich drauf einstellen. Das wird heute trocken", sagt Werner Wölfle, Grünen-Landtagsabgeordneter.

11.20 Uhr

Als Volker Kefer davon spricht, dass man 337 Millionen Euro an Material einsparen könne, unterbricht Heiner Geißler: "Wir haben ja schon erlebt, dass Gebäude eingestürzt sind, weil beim Material gespart wurde." Die Materialeinsparungen bezögen sich aber nur auf die niedrigeren Einkaufspreise, an Material werde nicht gespart, sagt Kefer.

11.10 Uhr

Zahlen, Zahlen, Zahlen: Volker Kefer bemüht sich darum, die Planungen der Bahn transparent erscheinen zu lassen. Seine Rede strotzt vor Zahlen und Milliardenbeträgen. Den meisten Zuhörern dürfte davon eher der Kopf schwirren.

10.58 Uhr

Volker Kefer von der Bahn ergreift das Wort. Seine Themen sind die Kostenkalkulation, Einsparmöglichkeiten, Finanzierung von Stuttgart-21 und die Kosten bei einem Ausstieg aus dem Projekt.

10.48 Uhr

Verkehrswissenschaftler Michael Holzhey kann sich den Seitenhieb, die Bahn sei ja für ihren Umgang mit Daten bekannt, nicht verkneifen.

10.45 Uhr

Heiner Geißler mahnt, man könne hier nicht alle Details von BAST diskutieren. Brigitte Dahlbender vom BUND Baden-Württemberg weist darauf hin, dass es nicht möglich sei, gleichzeitig in der Sitzung anwesend zu sein und die BAST-Unterlagen einzusehen. Anders habe die Bahn die Einsicht nicht ermöglicht. Das sei kein echtes Angebot.

10.38 Uhr

Volker Kefer von der Bahn beharrt darauf, dass es sich bei den Kosten im BAST-Gutachten um einen Tippfehkler handelt. Die Kosten seien in Euro aufgeführt, ob wohl es sich um DM-Beträge gehandelt habe. Von den Stuttgart-21-Gegnern handelt er für diese Ausführung Gelächter. Der stern hatte über mögliche Fehler im Gutachten berichtet.

10.35 Uhr

Heiner Geißler beendet die Debatte um die geologischen Gutachten. "Eine Millionen Menschen, die zugucken, wundern sich doch sonst, dass wir Fragen diskutieren, die heute gar nicht zu beantworten sind!"

10.30 Uhr

Heiner Geißler wirft ein, er wolle die sensiblen Daten, die die Ausschreibungen betreffen, gar nicht sehen. Die geologischen Gutachten aber sehr wohl. Volker Kefer von der Bahn verspricht, diese Möglichkeit bis Morgen Mittag zu prüfen.

10.25 Uhr

Volker Kefer, Vorstand Infrastruktur Deutsche Bahn AG, verteidigt die Zurückhaltung der geologischen Gutachten. Er habe ein Problem damit, die Unterlagen komplett ins Internet zu stellen. Die Gutachten enthielten zum Teil sensible Daten. Ein geologischer Gutachter könne aber gern noch einmal vor der Schlichterrunde Stellung nehmen.

10.15 Uhr

Architekt Peter Conradi fordert, dass die Gutachten zur Geologie des Bahnhofs-Projektes transparenter gehandhabt werden. Das Gutachten sollte vollständig ins Internet gestellt werden. Außerdem fordert er von der Bahn eine Klarstellung bezüglich der im BAST-Gutachten aufgeführten Kosten. BAST ist die Abkürzung für "Betriebliche Aufgabenstellung zur Umsetzung des Konzepts Stuttgart-21".

10.00 Uhr

In der Schlichtung geht es um die Frage des wirtschaftlichen Nutzens des Tiefbahnhofs und der Neubaustrecke nach Ulm. Heiner Geißler drängt auf einen pünktlichen Beginn. Es könnte ein langer Tag werden. Heiner Geißler stellt die Vertreter der Schlichtungsrunde vor.

tkr
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(