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Kretschmann-Fazit zur S21-Schlichtung: "Zivilgesellschaft hat auf Augenhöhe mit der Bahn verhandelt"

Unabhängig davon, wie der Schiedsspruch von Heiner Geißler lauten wird, haben sich Grüne und CDU bereits jetzt zufrieden mit den Schlichtungsgesprächen zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 gezeigt.

CDU und Grüne sind mit der Schlichtung im Streit um "Stuttgart 21" zufrieden. "Die Schlichtung hat sehr geholfen, wir sind zur Sachlichkeit zurückgekehrt", sagte die Umweltministerin von Baden-Württemberg, Tanja Gönner (CDU), am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin vor Verkündung des Schlichterspruchs. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann sagte, die Zivilgesellschaft habe gezeigt, dass sie mit Unterstützung der Grünen auf gleicher Augenhöhe mit der Bahn verhandeln könne. "Das ist ein riesiger Erfolg".

Gönner betonte, man versuche den Schlichterspruch umzusetzen. Unterhalb des Baustopps sei alles verhandelbar. Das habe bereits Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gesagt. Ein Volksentscheid komme nicht infrage, da so dem Volk vermittelt würde, es könnte in dieser Sache noch entscheiden. Die Bahn habe aber bereits angekündigt, im Fall der Fälle Schadenersatz zu verlangen.

Kretschmann sagte dagegen, nun sei eine gute Grundlage geschaffen, damit das Volk entscheiden könnte, wie es mit dem Projekt weitergehen sollte. Das Volk sei Schiedsrichter und solle seinen Spruch fällen. Das Verfahren sei ein guter Prototyp für künftige Großprojekte.

Die Gespräche zu dem umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" gehen heute mit dem Spruch des Schlichters Heiner Geißler zu Ende. In der Abschlusssitzung haben zunächst beide Seiten die Möglichkeit, die Ergebnisse der Gespräche zu bilanzieren und Plädoyers abzugeben.

Bei dem Projekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für mehr als vier Milliarden Euro von einem Kopf- in einer unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Mit dem Ende der Schlichtung endet auch die Friedenspflicht.

DAPD / dapd