Zivilgesellschaft

Zahlreiche Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft, unter ihnen zwei Nobelpreisträgerinnen und international bekannte Filmemacher, haben vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen dem Iran und Israel zu einem Ende der militärischen Auseinandersetzungen und zum Einstellen der Urananreicherung durch den Iran aufgerufen. 

Weltweit geraten Demokratie und Menschenrechte zunehmend in die Defensive. Mehr als 85 Prozent der Weltbevölkerung lebten aktuell in Ländern, in denen die Handlungsräume für Zivilgesellschaft beschränkt, unterdrückt oder komplett geschlossen seien, heißt es im Atlas der Zivilgesellschaft, den die Hilfsorganisation Brot für die Welt am Montag in Berlin vorstellte. Auch in Deutschland ist die Zivilgesellschaft demnach nicht uneingeschränkt frei. 

Ein Bündnis aus 16 Verbänden der Zivilgesellschaft hat die SPD mit Blick auf die am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen dazu gedrängt, eine Vermögensteuer für Superreiche durchzusetzen. Die Sozialdemokraten müssten "ihr Wahlversprechen einlösen und sich für ein gerechteres Steuersystem einsetzen", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf, den unter anderem Greenpeace, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Sozialverband VdK unterzeichneten.

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" stellt hunderte Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linken-Fraktion kritisierte die Anfrage als "Frontalangriff" auf die Demokratie.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Treffen am Freitag mit dem aserbaidschanischen Außenminister Dscheihun Bajramow die schwierige Menschenrechtslage in dem Land angesprochen. Dabei habe sie sich auch für Einzelfälle eingesetzt, hieß es weiter aus deutschen Delegationskreisen. Die Ministerin traf demnach am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auch mit Vertreterinnen und Vertretern der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft zusammen.