Zivilgesellschaft

Die Bundesregierung will Akteure der Zivilgesellschaft mit einem neuen Gesetz vor so genannten Einschüchterungsklagen schützen. Unter Einschüchterungsklagen werden unbegründete Klagen verstanden, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken. Gerichte sollen nun mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz bessere Möglichkeiten erhalten, mit derartigen Klagen umzugehen. Solche Klagen richten sich oft gegen Journalisten, Wissenschaftler oder Nichtregierungsorganisationen. 

Ein Bündnis mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft hat einen Forderungskatalog mit konkreten Maßnahmen zum Kampf gegen den erstarkenden Antisemitismus vorgelegt. "Wir fordern von der Politik nicht nur schöne Gedenkreden und Beteuerungen, wir fordern konkretes Handeln", sagte der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, am Donnerstag bei der Vorstellung des Fünf-Punkte-Programms in Berlin. "Die Lage ist ernst genug. Es sind nun alle Nicht-Jüdinnen und -Juden gefragt, sich an die Seite der Juden zu stellen."

Zahlreiche Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft, unter ihnen zwei Nobelpreisträgerinnen und international bekannte Filmemacher, haben vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen dem Iran und Israel zu einem Ende der militärischen Auseinandersetzungen und zum Einstellen der Urananreicherung durch den Iran aufgerufen. 

Weltweit geraten Demokratie und Menschenrechte zunehmend in die Defensive. Mehr als 85 Prozent der Weltbevölkerung lebten aktuell in Ländern, in denen die Handlungsräume für Zivilgesellschaft beschränkt, unterdrückt oder komplett geschlossen seien, heißt es im Atlas der Zivilgesellschaft, den die Hilfsorganisation Brot für die Welt am Montag in Berlin vorstellte. Auch in Deutschland ist die Zivilgesellschaft demnach nicht uneingeschränkt frei. 

Ein Bündnis aus 16 Verbänden der Zivilgesellschaft hat die SPD mit Blick auf die am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen dazu gedrängt, eine Vermögensteuer für Superreiche durchzusetzen. Die Sozialdemokraten müssten "ihr Wahlversprechen einlösen und sich für ein gerechteres Steuersystem einsetzen", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf, den unter anderem Greenpeace, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Sozialverband VdK unterzeichneten.