HOME

Bahnprojekt Stuttgart 21: Eine Einigung scheint in weiter Ferne

Die Kosten für "Stuttgart 21" sorgen zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts ebenso für Streit wie mögliche Ausstiegskosten und die Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs. Trotzdem sind die Schlichtungsgespräche nun beendet. Heiner Geißler verkündet seinen Schiedsspruch am Dienstag.

Auch auf ihrer letzten regulären Schlichtungssitzung haben sich Gegner und Befürworter des Bahnprojekts "Stuttgart 21" nicht aufeinander zu bewegt. Unter dem Vorsitz von Heiner Geißler stritten beide Seiten am Samstag ergebnislos über die Kosten für die Neubaustrecke nach Ulm. Auch über die Höhe der Kosten eines etwaigen Ausstiegs bestand keine Einigkeit. Kurz vor Ende des Verfahrens lieferten sich beide Seiten zudem erneut einen Schlagabtausch über die Leistungsfähigkeit des geplanten neuen Bahnhofs. Am kommenden Dienstag will Geißler nach der Abschlusssitzung seinen Schiedsspruch verkünden. Einen Volksentscheid will der Schlichter jedoch nicht empfehlen.

Am Samstag wurde die Diskussion um die Kosten des geplanten Bahnhofs und der ICE-Neubaustrecke nach Ulm fortgesetzt, ohne dass sich eine Lösung abzeichnete. Bahnvorstand Volker Kefer rechnete die Kosten der Hochgeschwindigkeitstrasse auf Basis der Kosten der Strecke zwischen Nürnberg und Ingolstadt vor. Die Projekt-Gegner unterstellten jedoch Fehler bei der Berechnung und prognostizierten eine Kostenexplosion. Nach einem Schlagabtausch zwischen beiden Seiten sagte der Sprecher der Projekt-Gegner, Peter Conradi: "Sie sagen das, wir sagen das, die Zahlen stehen im Raum, gehen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt."

Streit um mögliche Ausstiegskosten

Auch in der Frage der Kosten im Falle eines Ausstiegs aus dem Bahnprojekt bewegten sich beide Seiten nicht aufeinander zu. Kefer machte klar, dass die Bahn Kosten in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro bei einem Scheitern von "Stuttgart 21" einklagen würde. Die Gegner kritisierten diese Darstellung heftig und sprachen von lediglich 600 Millionen Euro Ausstiegskosten. Auch drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften schlossen aus der Kalkulation der Bahn, dass sie je nach Sichtweise deutlich niedriger ausfallen könnten. Die hohen Ausstiegskosten sind ein Argument der Bahn und des Landes, um an dem Projekt festzuhalten.

In der achten Sitzung wurde erneut das Thema Leistungsfähigkeit von "Stuttgart 21" aufgegriffen, das den runden Tisch schon in der ersten Sitzung am 22. Oktober beschäftigt hatte. Die Gegner hatten damals von der Bahn einen Langfristfahrplan gefordert, den sie nun scharf kritisierten. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) bemängelte, dass "Stuttgart 21" zwar als "Jahrhundertprojekt" verkauft worden sei, realistischerweise aber nur soviel Zugverkehr abfertigen könne, wie der derzeitige Kopfbahnhof. "Der Fahrplan, den sie vorgelegt haben, beweist, dass sie nicht mehr liefern können, als mit dem bestehenden Bahnhof", sagte Palmer. Bahnvorstand Kefer sicherte Palmer zu, eine Untersuchung in Auftrag zu geben, ob sich die benannten Probleme am Bahnknoten Stuttgart aufhäufen oder genügend Puffer eingeplant sind.

Heiner Geißler verkündet Schiedsspruch am Dienstag

Die Schlichtungssitzung am Samstag war der letzte Faktenaustausch zwischen beiden Seiten. In den bisherigen Runden konnten sie keine Annäherung erzielen. Am kommenden Dienstag will Geißler in der Abschlusssitzung seinen Schiedsspruch verkünden. In der "Süddeutschen Zeitung" bezeichnete er einen Volksentscheid über das Projekt, auf den viele Gegner gehofft hatten, als "unrealistisch". Auch an eine Einigung glaubt er nicht: "Wir sehen hier: Es ist sehr schwer, beide Positionen auf einen Nenner zu bringen. Ja, es ist nicht möglich", sagte Geißler. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Geißler zudem, dass man nicht zu hohe Erwartungen an seinen Schlichterspruch stellen solle. Er habe sich bemüht, die Erwartungen herunterzuschrauben.

Gegen "Stuttgart 21" wird seit Monaten heftig protestiert. Das Projekt sieht vor, dass der Stuttgarter Hauptbahnhof für mehr als vier Milliarden Euro von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut wird. Die Schlichtung war angeregt worden, nachdem bei einem Polizeieinsatz zur Einrichtung einer Baustelle für "Stuttgart 21" über hundert Menschen verletzt worden waren.

Caroline Wadenka, APN/DPA / DPA