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Schlichtungsverfahren als Vorbild: Schlichten auf Geißler-Art kommt an

In Sachen Stuttgart 21 will Schlichter Heiner Geißler heute seine Empfehlung aussprechen. Am Vormittag haben beide Seiten Gelegenheit, sich abschließend zu den Schlichtungsrunden der vergangenen Wochen zu äußern. S-21-Befürworter

Die Befürworter des Bahnprojekts "Stuttgart 21" wollen Schlichtungsverfahren auch bei künftigen Großprojekten zur Regel machen. Gleichzeitig betonten sie am Dienstag zum Ende der Schlichtung, dass die Vermittlungsgespräche geholfen hätten, die Stärken von "Stuttgart 21" transparent darzustellen.

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der an drei Schlichtungsterminen teilgenommen hatte, betonte in seinem Schlusswort im Stuttgarter Rathaus: "Wir haben durch diese Schlichtung gelernt, dass unsere üblichen Planungs- und Verwaltungsverfahren an ihre Grenzen stoßen." Es müsse künftig sichergestellt werden, dass die Realisierung von Großprojekten nicht "zur Vertrauensfrage für die Demokratie" werde.

"Für mich steht heute fest, aus dieser Schlichtung geht keine Seite als Gewinner oder Verlierer hervor", sagte Mappus. Gleichzeitig betonte er, dass Baden-Württemberg aus wirtschaftlicher Sicht das Bahnprojekt "Stuttgart-Ulm" brauche. In einem modernen Land könne man nicht an einer über hundert Jahre alten Infrastruktur festhalten.

Der Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn AG, Volker Kefer, sagte: "Wir glauben, dass ein gesellschaftlicher Konsens bei Großprojekten möglich ist." Kefer resümierte, das Projekt "Stuttgart 21" sei durchgeplant, finanziert und könne bis 2019 oder 2020 realisiert werden. Das von den Projektgegnern vorgebrachte Alternativprojekt "K 21"sei zwar technisch machbar, jedoch nicht durchgeplant, geschweige denn durch ein Planfeststellungsverfahren gegangen. Auch die Finanzierung der Kosten von über drei Milliarden Euro sei nicht sichergestellt. Eine Realisierung würde zudem einen Zeitverzug bis 2035 bedeuten.

Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) fügte hinzu: "Es ist richtig: 'K 21' ist machbar, es ist aber kein besseres Verkehrskonzept." Die Planung würde voraussichtlich zehn Jahre dauern. "'K 21' ist also ein Baukastenmodell, ein großes Risiko", sagte Gönner. Wer auf die Realisierung von "Stuttgart 21" verzichte, verschenke Investitionsmittel des Bundes in Milliardenhöhe und schade dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Am Ende des Treffens, in dem beide Streitparteien ihre Bilanz des sechswöchigen Schlichtungsverfahrens vortragen sollten, wollte Heiner Geißler seinen Schlichterspruch zu dem umstrittenen Bauvorhaben verkünden. Beobachter rechnen damit, dass Geißler Nachbesserungen am derzeitigen Konzept von "Stuttgart 21" anregen wird.

Gegen "Stuttgart 21" wird seit Monaten heftig protestiert. Bei dem Projekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für mehr als vier Milliarden Euro von einem Kopf- in einer unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Die Schlichtung war angeregt worden, nachdem bei einem Polizeieinsatz zur Einrichtung einer Baustelle für "Stuttgart 21" über hundert Menschen verletzt worden waren.

DPA/DAPD / DPA