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Schlichterspruch zu Stuttgart 21 erwartet Geißler kündigt eventuelle Nachbesserungen an


Am kommenden Dienstag ist es soweit, Heiner Geißler will seinen Schlichterspruch zu Stuttgart 21 verkünden. Dieser soll möglicherweise auch Nachbesserungsvorschläge enthalten. Abermalige Mehrkosten, so Geißler, seien damit nicht ausgeschlossen.

Der für kommenden Dienstag erwartete Schlichtungsvorschlag zu Stuttgart 21 soll laut Schlichter Heiner Geißler möglicherweise Nachbesserungen an dem umstrittenen Bahnprojekt enthalten. Damit seien abermalige Mehrkosten nicht ausgeschlossen, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) laut Vorabbericht. Ebenfalls wolle er anregen, Immobilienspekulationen vorzubeugen. "Mein Votum wird auch stark davon abhängen, ob die zu bebauenden Grundstücksflächen bis zum Jahr 2020 vor Immobilienspekulation geschützt werden können", sagte der Schlichter.

Geißler sprach sich erneut dafür aus, die Verfahren der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten zu erweitern. "Es sollte zu Beginn der Planung von Großprojekten ein bürgerdemokratisches Verfahren geben, bei dem auch die Diskussion über Alternativen zugelassen ist." Planfeststellungsverfahren seien die "bürokratischste Form der Demokratie", die Bürger könnten nur Einspruch gegen den vorgelegten Plan erheben. "Das können Sie auch in einer Diktatur so machen", sagte Geißler weiter. Nach Abschluss aller demokratischen und gerichtlichen Verfahren müsse eine Schlichtung jedoch eine Ausnahme bleiben.

Geißler kritisiert Merkel

Zugleich kritisierte Geißler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die angekündigt hatte, die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März kommenden Jahr zu einer "Volksabstimmung" über Stuttgart 21 zu machen. Nach Geißlers Auffassung schränkt die CDU damit ihre Möglichkeiten ein, mit den Grünen zu koalieren. "Wir machen immer nur Koalitionen mit der FDP - auch wenn es die fast nicht mehr gibt", sagte er der FAZ.

Geißler will seinen Schlichterspruch am kommenden Dienstag verkünden. Gegen "Stuttgart 21" wird seit Monaten heftig protestiert. Bei dem Projekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für mehr als vier Milliarden Euro von einem Kopf- in einer unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Die Schlichtung war angeregt worden, nachdem bei einem Polizeieinsatz zur Einrichtung einer Baustelle für Stuttgart 21 über hundert Menschen verletzt worden waren.

zen/DAPD dapd

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