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Endspurt bei Stuttgart-21-Schlichtung Heiner Geißler fällt heute Schiedsspruch


In Sachen Stuttgart 21 will Schlichter Heiner Geißler heute seine Empfehlung aussprechen. Am Vormittag haben beide Seiten Gelegenheit, sich abschließend zu den Schlichtungsrunden der vergangenen Wochen zu äußern.

Nach acht Runden Faktencheck zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 hat am Dienstag die letzte Runde der Schlichtung begonnen. Nach den Schlussplädoyers der Befürworter geben die Kritiker ihre Erklärungen ab. Anschließend geht Schlichter Heiner Geißler mit jeder Seite eine halbe Stunde in Klausur. Danach gibt Geißler seinen Schlichterspruch bekannt.

Auf der Seite der Projektträger nehmen unter anderem Bahnchef Rüdiger Grube, Ministerpräsident Stefan Mappus und Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (beide CDU) teil. Die Gegner des Milliarden-Bauvorhabens werden unter anderem vom Grünen-Fraktionschef im Landtag, Winfried Kretschmann, repräsentiert.

Einige Optionen hat Geißler schon ausgeschlossen. Eine Volksabstimmung ist aus Sicht des Juristen aus rechtlichen Gründen unrealistisch. Ein Kompromiss ist angesichts der verhärteten Fronten ebenfalls unmöglich. Auch eine Empfehlung, das 4,1 Milliarden Euro teure Bahnvorhaben, bei dem der Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde verlegt und mit der Schnellbahntrasse nach Ulm verbunden werden soll, aufzugeben, ist unwahrscheinlich.

DPA/DAPD DPA

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