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+++Liveticker Schlichtung Stuttgart 21+++: Geißler fordert Verbesserungen an S21

Heiner Geißler hat geschlichtet: Das Projekt Stuttgart 21 wird fortgeführt, allerdings mit einigen Verbesserungen. Verfolgen Sie die Entwicklungen zu Stuttgart 21 im stern.de-Liveticker.

Die Schlichtung ist beendet, die Streitparteien wollen miteinander im Gespräch bleiben. Die konkreten Folgen der Schlichtung werden sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

Wir beenden an dieser Stelle unseren Live-Ticker.

17.58 Uhr

Für die S21-Gegner spricht Brigitte Dahlbender, Vorsitzende BUND Baden-Württemberg. Sie fordert einen Vergabe-Stopp für weitere Bauabschnitte, bis der Stress-Test durchlaufen ist. Sie will sich weiterhin für das Modell K21 einsetzen. Die Schlichtung wird die Proteste gegen Stuttgart21 nicht stoppen können.

17.53 Uhr

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) dankt Heiner Geißler. Die Schlichtung habe zu größerer Transparenz und zu einer neuen Sachlichkeit geführt. Zukünftig sei es wünschenswert, wenn ein ähnliches Verfahren zur Bürgerbeteiligung vor Großprojekten stattfinde.

17.45 Uhr

Nach der Schlichtung folgt die Pressekonferenz. Heiner Geißler tritt mit zwei Vertretern beider Seiten vor die versammelten Journalisten.

17.35 Uhr

Nach Verkündung des Schlichterspruchs brechen sich erste Proteste Bahn. Im Foyer, wohin die Schlichtung übertragen worden war, skandieren die S21-Gegner "Oben bleiben!", "Mappus weg" und "Lügenpack".

17.22 Uhr

Die Bahn soll mittels einer Simulation nachweisen, dass der Tiefbahnhof 30 Prozent effizienter ist als der bestehende.

17.18 Uhr

Geißler fordert allerdings Verbesserungen an Stuttgart 21: Die durch den Gleisabbau frei werdenden Grundstücke werden der Grundstückspekulation entzogen und in eine Stiftung überführt. Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur kranke Bäume gefällt werden. Der Bahnhof muss barrierefrei werden. Auch die Rettungswege müssen behindertengerecht sein.

17.10 Uhr

Geißler hält die Entscheidung, das Projekt Stuttgart 21 fortzuführen, für richtig. "Der Bau von Stuttgart 21 käme nur dann nicht, wenn die Bahn freiwillig auf das Projekt verzichtete", sagt Geißler. Ein Ausstieg würde 1 bis 1,5 Milliarden Euro kosten. "Das wäre sehr viel Geld für nichts."

17.07 Uhr

Ein Bürgerentscheid zur Grundsatzfrage für oder gegen Stuttgart 21 ist juristisch laut Geißler nicht möglich.

17.02 Uhr

Geißler zeichnet zunächst die Entwicklung des Konfliktes um Stuttgart 21 und den Verlauf der Schlichtung nach. Er fordert eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Großprojekten, etwa nach dem Vorbild der Schweiz.

16.48 Uhr

Nun ist auch Geißler im Saal und beginnt seinen Schlichterspruch. Seine Ausführungen werden etwa 20 Minuten dauern.

16.40 Uhr

Der Sitzungssaal füllt sich wieder, nur einer fehlt noch: Heiner Geißler.

15.57 Uhr

Heiner Geißler ist in sein Büro zurückgekehrt. Offenbar nimmt er nach den Gesprächen hinter verschlossenen Türen letzte Änderungen am Schlichterspruch vor, den er gegen 16.30 Uhr verkünden soll.

15.01 Uhr

Offenbar schwierige Verhandlungen hinter geschlossenen Türen: Heiner Geißler lässt seine Mitarbeiter mitteilen, es werde noch länger dauern. Anwesende Journalisten mutmaßen, es könne 16 Uhr werden, ehe Geißler seinen Schlichterspruch verkündet.

14.07 Uhr

Noch immer wird hinter verschlossenen Türen getagt. Die Vertreter der Bahn sind in Kenntnis gesetzt, momentan spricht Geißler mit den S21-Gegnern. Es wird spekuliert, dass sich die Verkündung des Schlichterspruchs bis etwa 15 Uhr verzögert.

12.00 Uhr

Als letzter Redner spricht Architekt Peter Conradi gegen Stuttgart 21. Danach hat Heiner Geißler eine etwa einstündige Pause angekündigt, bevor er seinen Schlichterspruch verkündet.

11.53 Uhr

Die Wirtschaftlichkeit ist für Winfried Kretschmann, Landtagsfraktionvorsitzender der Grünen in Baden-Württemberg, das größte Fragezeichen hinter Stuttgart 21. "Bei nüchterner Betrachtung des Projektes fällt die Waage ganz eindeutig für den sanierten Kopfbahnhof aus", sagt Kretschmann.

11.48 Uhr

Ähnlich wie Hannes Rockenbauch kämpft auch Klaus Arnoldi vom Verkehrsclub Deutschland für den Kopfbahnhof 21. "Das ist das bessere Konzept. Deswegen sage ich: oben bleiben!", sagt Arnoldi.

11.40 Uhr

"Wir Bürger möchten nicht auf Morgen warten, sondern wir möchten die Stadt von heute gestalten", sagt Hannes Rockenbauch, Stadtrat Stuttgart Ökologisch Sozial. Er fordert, das Projekt Stuttgart21 zu stoppen und die Bürger mitentscheiden zu lassen. Er scheint bisher der einzige Redner zu glauben, dass S21 noch zu verhindern ist.

11.34 Uhr

Gangolf Stocker von der Initiative "Leben in Stuttgart - kein Stuttgart21" argumentiert vor allem mit Sicherheitsfragen, die seiner Meinung nach im Sicherheitskonzept der Bahn nicht ausreichend berücksichtigt seien. Auch er dankt dem Schlichter Heiner Geißler.

11.21 Uhr

Für die Gegner geht es offenbar nur noch darum, Haltung zu bewahren: Sie wissen, dass sie Stuttgart 21 nicht werden stoppen können. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg, argumentiert vor allem aus ökologischen und klimatischen Gründen für das Alternativprojekt "Kopfbahnhof 21", also das Festhalten am aktuellen Zustand.

11.13 Uhr

Schon beim ersten Redner der S21-Gegner wird deutlich, dass trotz der Schlichtung sich beide Seiten unversöhnlich gegenüberstehen. "Trotzdem", sagt Wolfgang Wölfle (Bündnis 90/Grüne), "hat sich die Schlichtung gelohnt." Über kein Projekt wüssten die Bundesbürger besser bescheid, als über Stuttgart 21.

11.10 Uhr

Die Rednerliste der S21-Befürworter ist abgearbeitet. Es wurde deutlich, dass sie fest mit einer Umsetzung des Projektes rechnen. Kein Redner verzichtete auf die Einladung an die S21-Gegner zur Mitgestaltung.

11.06 Uhr

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beginnt seine Rede mit einer Danksagung, auch an die Gegner von Stuttgart21. Gewinner der Schlichtung seien die Demokratie sowie die Bürger von Baden-Württemberg und Stuttgart. Er gesteht Versäumnisse der Politik ein. "Kein Großprojekt darf zur Vertrauensfrage für die Demokratie werden. Ich möchte die Chance nutzen, Stuttgart21 zu einem echten Bürgerprojekt zu machen", sagt Mappus.

11.01 Uhr

"Ich begrüße ausdrücklich die Rückkehr zur Sachlichkeit", sagt die Umweltministerin von Baden-Württemberg, Tanja Gönner (CDU). Dann argumentiert sie gegen das Konzept der S21-Gegner. "K21 bedeutet vorerst Stillstand statt Fortschritt!" Stuttgart21 sei richtig und wichtig für Baden-Württemberg.

10.52 Uhr

Bevor Pfarrer Johannes Bräuchle für S21 das Wort ergreift, hat Heiner Geißler noch einen Hinweis: "Wir sind dabei, den zeitlichen Rahmen zu überziehen. Aber vielleicht ist das bei so viel Sachverstand unvermeidbar. Bräuchle fasst sich auffallend kurz.

10.45 Uhr

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) verspricht, die Bürgerbeteiligung auch in der Bauphase von Stuttgart 21 hoch zu halten. Er lädt auch die S21-Gegner ein, sich an der Gestaltung zu beteiligen.

10.37 Uhr

Als zweiter Redner der S21-Befürworter spricht der Vorsitzende der Region Stuttgart, Thomas Bopp (CDU). Er stellt das Projekt vor allem als städtebauliche Chance für Stuttgart dar.

10.32 Uhr

Kefer betont die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Konsens für Großprojekte wie Stuttgart 21. Er verspricht, die Bahn werde sich mehr öffnen und sich um mehr Transparenz bemühen. Er schließt mit einer Danksagung und erwähnt zuerst die Stuttgart 21-Gegner, denen die Transaprenz bei diesem Projekt zu verdanken sei.

10.23 Uhr

Als erster Redner für die S21-Befürworter spricht Bahnvorstand Volker Kefer. Beide Seiten sollen für ihre Plädoyers 35 Minuten Redezeit bekommen.

10.15 Uhr

Die Abschlussrunde der Schlichtung beginnt mit der Vorstellung der Sitzungsteilnehmer. Zum ersten Mal anwesend ist Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Bahn. Heiner Geißler nutzt die Gelegenheit, ihm Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten: "Der Kaffee in den ICEs ist von verbesserungswürdiger Qualität."

10.10 Uhr

So langsam füllt sich der Sitzungssaal. Heiner Geißler macht eine Runde und begrüßt die Teilnehmer am Verhandlungstisch.

CDU und Grüne sind mit der Schlichtung im Streit um "Stuttgart 21" zufrieden. "Die Schlichtung hat sehr geholfen, wir sind zur Sachlichkeit zurückgekehrt", sagte die Umweltministerin von Baden-Württemberg, Tanja Gönner (CDU) ZDF-Morgenmagazin vor Verkündung des Schlichterspruchs. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann sagte, die Zivilgesellschaft habe gezeigt, dass sie mit Unterstützung der Grünen auf gleicher Augenhöhe mit der Bahn verhandeln könne. "Das ist ein riesiger Erfolg".

Weiter sagte sie, man versuche den Schlichterspruch umzusetzen. Unterhalb des Baustopps sei alles verhandelbar. Das habe bereits Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gesagt. Ein Volksentscheid komme nicht infrage, da so dem Volk vermittelt würde, es könnte in dieser Sache noch entscheiden. Die Bahn habe aber bereits angekündigt, im Fall der Fälle Schadenersatz zu verlangen.

Das Volk ist Schiedsrichter

Kretschmann sagte dagegen, nun sei eine gute Grundlage geschaffen, damit das Volk entscheiden könnte, wie es mit dem Projekt weitergehen sollte. Das Volk sei Schiedsrichter und solle seinen Spruch fällen. Das Verfahren sei ein guter Prototyp für künftige Großprojekte.

Die Gespräche zu dem umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" gehen heute mit dem Spruch des Schlichters Heiner Geißler zu Ende. In der Abschlusssitzung haben zunächst beide Seiten die Möglichkeit, die Ergebnisse der Gespräche zu bilanzieren und Plädoyers abzugeben.

Auch die Friedenspflicht endet

Bei dem Projekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für mehr als vier Milliarden Euro von einem Kopf- in einer unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Mit dem Ende der Schlichtung endet auch die Friedenspflicht

nik/DPA / DPA